Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Luzern: Zahlen der Aufgaben- und Finanzreform sind bereits veraltet

Drei Wochen vor dem Urnengang zur Aufgaben- und Finanzreform 18 zeigt sich: Beim Wasserbau rechnet die Regierung mit Zahlen, die mittlerweile überholt sind. Besonders für eine Gemeinde könnte das happige Folgen haben.
Niels Jost
Beim Mühlebach in Vitznau sind Schutzmassnahmen nötig. Ob sie realisiert werden, ist offen. (Bild: Pius Amrein, 29. April 2019)

Beim Mühlebach in Vitznau sind Schutzmassnahmen nötig. Ob sie realisiert werden, ist offen. (Bild: Pius Amrein, 29. April 2019)

Viele Bäche und Flüsse im Kanton Luzern müssen ausgebaut werden, um das Siedlungsgebiet vor Hochwasser zu schützen. Diese Aufgabe – pro Jahr kostet sie rund 19 Millionen Franken – soll der Kanton von den Gemeinden übernehmen. So sieht es die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 vor, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

Besonders viele Schutzmassnahmen fallen in Vitznau an. Vier Bäche müssen hier ausgebaut werden. Investitionsvolumen: rund 50 Millionen Franken in den nächsten 15 Jahren. Weil der Kanton diese Kosten übernehmen soll, würde Vitznau also stark von der AFR profitieren.

Statt 50 Millionen erhält Vitznau nur die Hälfte

Nur: Diese Zahlen sind veraltet. Denn das Bundesamt für Umwelt sowie die Eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz stehen bei praktisch allen geplanten Massnahmen äusserst kritisch bis klar ablehnend gegenüber, wie Analysen nun zeigen. Für Vitznau heisst das: «Statt Massnahmen im Umfang von rund 50 Millionen kann allerhöchstens knapp die Hälfte umgesetzt werden», sagt GLP-Gemeinderat Stefan Tobler, der das Ressort Finanzen innehat.

Somit stimme die Globalbilanz der AFR nicht mehr. Bei dieser hat der Kanton für alle 83 Luzerner Gemeinden ausgerechnet, wer von den zahlreichen Massnahmen profitiert, und wer Mehrkosten zu tragen hat. Die Verlierer profitieren dabei von einem Härteausgleich und erhalten Ausgleichszahlungen. Dadurch soll die maximale Belastung durch die AFR nicht mehr als 60 Franken pro Einwohner betragen.

Vitznau: Von den Gewinnern zur Verliererin

Vitznau würde eigentlich zu den Gewinnern gehören. Doch da die Gemeinde nun offenbar massiv weniger vom Wasserbau profitieren wird, verschlechtert sich die Erfolgsrechnung um fast eine Million Franken pro Jahr, wie Stefan Tobler ausgerechnet hat. Somit gehöre Vitznau zu den Verlierern. Man werde über 600 Franken Mehrkosten pro Kopf haben – und trotzdem nicht vom Härteausgleich profitieren können. «Um die Mehrkosten wettzumachen, müssten wir die Steuern erhöhen, um sage und schreibe 0,30 Einheiten», enerviert sich Tobler.

Das sei aber leichter gesagt, als getan. Denn zur AFR gehört weiter der Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden: Im Jahr 2020, wenn die Reform in Kraft treten soll, müssen alle Gemeinden ihren Steuerfuss um 0,10 Einheiten senken. «Die AFR hätte für uns eine klar diskriminierende Wirkung.»

«Regierung konnte Globalbilanzen nicht mehr beeinflussen»

Dass Vitznau wohl nur von der Hälfte der 50-Millionen-Massnahmen profitieren kann, hatte der Gemeinderat offiziell am 7. Februar von der für Naturgefahren zuständigen kantonalen Abteilung erfahren – drei Tage nach der ersten Beratung der AFR im Kantonsrat.

Hätte der Kanton die veränderten Zahlen also schon früher einberechnen können? Nein, heisst es hierzu beim Finanzdepartement. Die Botschaft wurde bereits im Oktober 2018 verabschiedet. «Danach konnte der Regierungsrat die Globalbilanzen nicht mehr beeinflussen, weshalb allfällige veränderte Rahmenbedingungen nicht mehr berücksichtigt werden konnten», sagt Denise Feer, Leiterin Rechtsdienst.

Das lässt Irene Keller so nicht gelten. Die Vitznauer FDP-Kantonsrätin und ehemalige Gemeindeamtsfrau warnt den Kanton schon seit Jahren davor, dass die Massnahmen im Umfang von 50 Millionen Franken kaum wie geplant realisierbar seien. Dies nicht zuletzt wegen der Dimensionen einzelner Projekte mit bis zu 32 Meter hohen Schutzmauern oder wegen drohender Einsprachen. Die Bedenken seien aber nie ernst genommen worden.

Bundesgericht könnte Vitznau Recht geben

Bleibt die Frage, ob korrigierende Massnahmen vorgesehen sind, falls Gemeinden wie Vitznau nicht in den Härteausgleich fallen, obwohl sie zu den Verlierern gehören. Denise Feer: «Auf 2024 ist ein Wirkungsbericht zur AFR vorgesehen. Sollte sich zeigen, dass an der Aufgabenteilungen Korrekturen notwendig sind, kann der Kantonsrat Massnahmen beschliessen.»

Wie realistisch es ist, dass das Parlament einer Gemeinde Ausgleichszahlungen zuspricht, lassen Tobler und Keller offen. Mehr Hoffnung haben sie in die Stimmrechtsbeschwerde, welche 12 Gemeinden – darunter Vitznau – gegen die AFR beim Bundesgericht eingereicht haben. Ein Punkt dieser Beschwerde sind die veränderten Zahlen im Wasserbau. Das Urteil dürfte allerdings erst nach der Abstimmung fallen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.