LUZERN: ZHB: Heimatschutz hat kein Beschwerderecht

Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB): Dem Innerschweizer Heimatschutz fehlt die Beschwerdebefugnis um den Sistierungsentscheid anzufechten.

Pd
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Der Innerschweizer Heimatschutz kann den Sistierungsentscheid nicht anfechten. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Der Innerschweizer Heimatschutz kann den Sistierungsentscheid nicht anfechten. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Ende 2012 wurde das Gebäude der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in das Kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dagegen reichten verschiedene Kantonsräte und der Kanton (Eigentümer der ZHB) Beschwerden beim Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) ein. Mitte Februar entschied das BKD, dass den eingereichten Beschwerden aufschiebende Wirkung zukommt und das Beschwerdeverfahren so lange ausgesetzt (sistiert) bleibt, bis ein ausgearbeitetes Projekt über den Neubau der ZHB vorliegt und die bau- und planungsrechtliche Situation geklärt ist.

Dem IHS fehlt die Beschwerdebefugnis

Der Innerschweizer Heimatschutz (IHS) gelangte Ende März an das Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Sistierung. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da dem IHS die Beschwerdebefugnis – eine gesetzliche Prozessvoraussetzung – fehlt.

Grund: Der IHS ist laut Verwaltungsgericht kein gesamtschweizerischer Verband, der gestützt auf Bundesrecht zur Beschwerde berechtigt ist. Laut Verwaltungsgericht könne der IHS den Sistierungsentscheid überhaupt nicht selbstständig anfechten. Der Sistierungsentscheid schliesst das Hauptverfahren (Unterschutzstellung) nicht ab, sondern stellt bloss einen prozessualen Zwischenschritt dar. Durch die Sistierung erleidet der IHS keinen eigenen Nachteil.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der IHS kann an das Bundesgericht gelangen und rügen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei.