Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Zivilschützer gehen auf Abwehr

Der Kanton will Zivilschutzorganisationen zusammenlegen – oder gleich ganz übernehmen. Bei zwei von drei Zivilschutzchefs kommen die Pläne schlecht an.
Alexander von Däniken
Mitglieder der Zivilschutzorganisation Pilatus bei der Arbeit im Gebiet Beichlespitz im Entlebuch. (Archivbild Pius Amrein)

Mitglieder der Zivilschutzorganisation Pilatus bei der Arbeit im Gebiet Beichlespitz im Entlebuch. (Archivbild Pius Amrein)

Im Zuge des 330-Millionen-Sparpakets rüttelt der Luzerner Regierungsrat auch am Zivilschutz. Entweder sollen Organisationen zusammengelegt werden, oder der Zivilschutz soll ganz in kantonale Hand übergehen. Pikant: Noch vor zwei Jahren hatte die Regierung eine Kantonalisierung abgelehnt. Die damalige Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli (SP) begründete die Absage mit Mehrkosten (Ausgabe vom 29. März 2014). Zwar wären die Gemeinden gemäss einer Machbarkeitsstudie um 3,2 Millionen Franken entlastet worden, der Kanton hätte aber Mehrkosten von 2,8 Millionen Franken tragen müssen. Die Machbarkeitsstudie ging auf ein Postulat von Patrick Meier (CVP, Root) zurück, das 2011 vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurde.

Seit 2013 sind sechs regionale Zivilschutzorganisationen (Pilatus, Emme, Region Entlebuch, Napf, Wiggertal und Region Sursee) für den Bevölkerungsschutz zuständig. Die Organisationen werden von den Gemeinden getragen, aber auch vom Kanton unterstützt. Hauptsächlich ist der Kanton für den betrieblichen Unterhalt für Anlagen und Bauten oder den Betrieb des Ausbildungszentrums Sempach zuständig. 1988 gab es noch 101 Zivilschutzorganisationen.

Mehrkosten und Synergiegewinne

Auch heutzutage rechnet die Regierung bei einer Kantonalisierung mit Mehrkosten. Und zwar von rund 2,6 Millionen Franken. Dieser Betrag soll allerdings mit einem Synergiegewinn kompensiert werden, der nicht näher beziffert ist. Vincenz Blaser, Departementssekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements, erklärt auf Anfrage: «Laut der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 könnte eine Zentralisierung strategische, operative und finanzielle Vorteile bringen. Weitere Angaben zu den einzelnen Massnahmen wird der Regierungsrat Ende April im Planungsbericht darstellen.» Zu einer höheren Kosteneffizienz soll zudem eine verbesserte Nutzung der Infrastruktur in Sempach führen. Einen Neu- und Ausbau des 1971 erstellten Ausbildungszentrums hat die Regierung indes abgelehnt (Ausgabe vom 17. Oktober 2014). Auch dort aus Kostengründen.

Wie bei der Kantonalisierung rechnet Blaser auch bei einer Zusammenlegung einer oder mehrerer Zivilschutzorganisationen mit Einsparungen bei den Gemeinden. «Details zu den einzelnen Massnahmen sind in Erarbeitung», so Blaser. Das gelte auch bei der Frage, wie viele Standorte es nach der Kantonalisierung geben würde.

Entlebuch: Für Status quo

Die Pläne der Regierung kommen nicht bei allen Zivilschutzorganisationen (ZSO) gut an. Michael Grau, Kommandant der ZSO Region Entlebuch, war schon damals gegen die Kantonalisierung. «Die Budgets sind auch so schon tiefer als in den letzten Jahren. Ausserdem funktioniert der Zivilschutz heute bestens.» Grau befürchtet, dass innerhalb der ZSO Entlebuch, dem flä­chenmässig grössten Gebiet, die Motivation der Zivilschutzleistenden sinken würde, wenn sie nach einer Kantonalisierung nach Emmen oder Luzern einrücken müssten. «Eine Zusammenarbeit mit dem Kanton besteht ausserdem schon, etwa bei grossen Ereignissen oder bei der Ausbildung.» Eher Sinn würde eine weitere Reduktion der Or­ganisationen machen, «auch wenn dadurch das Gebiet noch grösser wird». Schliesslich liege es aber an den Gemeinden und am Kanton, sich zu eini­gen.

Wiggertal: Zweifel an Spareffekt

Dass sich Gemeinden und Kanton einigen können, bezweifelt Marcel Zemp, Kommandant der ZSO Region Wiggertal. So müsse geklärt werden, was mit dem Material passiere und wo welche Stellen gestrichen werden. «Ausserdem wird argumentiert, dass Kosten gespart werden können. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass eher das Gegenteil der Fall war», sagt Zemp. «Eine Kantonalisierung würde keinen Sinn machen.»

Zemp sieht auch Nachteile bei weiteren Zusammenlegungen: «Meine Leute und ich kennen unsere Region in- und auswendig; etwa, wo Naturgefahren lauern. Bei einer Zusammenlegung könnte dieses Wissen verloren gehen.» Auch wenn sich herausstellte, dass Kosten gespart werden können, sei dies ein falsches Signal: «Der Zivilschutz kann bei unvorhergesehenen Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen in kurzer Zeit viele Leute aufbieten.»

Emme: Für Kantonalisierung

Ganz anderer Meinung ist Armin Camenzind, Kommandant der ZSO Region Emme: «Ich bin grundsätzlich für eine Kantonalisierung. Eine weitere Zusammenlegung könnte ebenfalls einen Mehrwert bieten, wenn auch in geringerem Ausmass.» Durch die Kantonalisierung würde der Kanton zwar nur geringfügig sparen, aber die Leistung könne massiv gesteigert werden. Das sehe Camenzind auch in seiner Organisation, welche 30 Gemeinden abdecke – so viele wie sonst keine. «Ressourcen können eher dort eingesetzt werden, wo es sie braucht.»

Auch die Motivation der Zivilschützer leide nicht. Im Gegenteil, betont Camenzind: «Bei einem grösseren Ereignis wie beispielsweise letztes Jahr in der Gemeinde Dierikon kann man eine zentral geführte Organisation rascher und schlagkräftiger einsetzen. Diese Möglichkeit der Professionalisierung hätte früher nicht in diesem Ausmasse bestanden, wenn die Organisationen autonom handeln.» Camenzind ist sich der Skepsis seiner Kommandantenkollegen bewusst. Darum sagt er: «Es geht in einem ersten Schritt nur um das Prüfen der möglichen Massnahmen. Da kann man nichts einwenden.»

Schwyz: Positive Bilanz

In vielen Kantonen ist der Zivilschutz bereits kantonalisiert, so auch in Schwyz (siehe Box). Magnus Sigrist, Vorsteher des Amts für Militär, Feuer- und Zivilschutz, zieht zehn Jahre nach der Kantonalisierung ein durchwegs positives Fazit: «Es läuft gut, und wir haben keine negativen Rückmeldungen.» Diese habe es am Anfang durchaus gegeben. Einerseits von professionalisierten Zivilschutzorganisationen, die um den Verlust ihrer Aufgaben gefürchtet haben. Doch inzwischen seien andere interne Aufgaben gefunden worden.

Andererseits kam auch Kritik von den Gemeinden, wie Sigrist erklärt: «Sie haben befürchtet, dass ihnen der Zivilschutz quasi weggenommen wird.» Auch hier konnte der Kanton die Zweifel zerstreuen. «Wir sind nach wie vor in den Gemeinden präsent, bessern Wege aus oder helfen in Pflegeheimen mit.» Der Unterschied liege nur darin, dass die Gemeinden beim Kanton einen Zivilschutzauftrag beantragen müssen.

Und die Mehrkosten? Sigrist verhehlt nicht, dass es eine Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton gibt. «Aber nach wenigen Jahren sind die Mehrkosten praktisch wieder eingespart. Weil es weniger Personal an der Front und in der Führung braucht. Wir können unsere Leute viel zielgerichteter und konzentrierter einsetzen», ist Sigrist überzeugt.

In kantonaler Hand

In mehreren Kantonen gibt es weder regionale noch kommunale Zivilschutzorganisationen, sondern nur noch eine kantonale. Dazu zählen auch die Zentralschweizer Kantone Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden.
In der Schweiz gibt es rund 370 Zivilschutzorganisationen. Mittlerweile sind etwa 10 Prozent der Organisationen auf Kantonsebene organisiert, rund 75 Prozent auf Regionsebene und nur noch rund 15 Prozent auf Gemeindeebene.

Alexander von Däniken

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.