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LUZERN: Zivilschutz – Streit um 40 Millionen

Kanton und Gemeinden sind sich uneins, was mit 40 Millionen passieren soll, die auf Gemeindekonti lagern.
Lukas Nussbaumer
Blick in die Zivilschutzanlage Eichhof in Luzern. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Blick in die Zivilschutzanlage Eichhof in Luzern. (Bild: Archiv / Neue LZ)

In Sonderkassen der 83 Luzerner Gemeinden befinden sich 40 Millionen Franken. Gespiesen wurden diese Töpfe mit Zivilschutz-Ersatzbeiträgen. Diese müssen Bauherren leisten, wenn sie auf den Bau von Schutzräumen verzichten. Seit 2012 werden die Ersatzbeiträge vom Kanton eingezogen. Nun sind sich Kanton und Gemeinden uneins, was mit den 40 Millionen passieren soll. Die Gemeinden möchten das Geld behalten, der Kanton erhebt Anspruch darauf. Eine aus Kantons- und Gemeindevertretern gebildete Arbeitsgruppe, die das Problem hätte lösen sollen, wurde wieder aufgelöst.

Regierung erarbeitet Vorlage

Nun liegt der Ball bei der Regierung. Sie erarbeitet noch in diesem Jahr eine Vorlage, die in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Bereits im September kommt das Thema im Kantonsrat zur Sprache. Heinz Amstad, FDP-Kantons- und Gemeinderat aus Buchrain, will wissen, wie die bis Ende 2011 von den Gemeinden eingezogenen Mittel verwendet werden und wer darüber entscheidet. Beim zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt es auf diese Fragen noch keine Antworten – mit Verweis auf den von der Regierung noch unbeantworteten Vorstoss von Heinz Amstad.

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