LUZERN: Zivilschutz wird nicht kantonalisiert
Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Kantonalisierung des Zivilschutzes nicht weiterzuverfolgen. Trotz klaren strategischen, operativen und finanziellen Vorteilen für den Zivilschutz gab die Mehrbelastung des Kantons von 2.8 Millionen Franken den Ausschlag für den Verzicht.
Das Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Mit einem überwiesenen Postulat aus dem Kantonsrat wurde gefordert, die bisherigen Zivilschutzregionen in eine kantonale Zivilschutzorganisation zu überführen. In einer Machbarkeitsstudie unter Einbezug der relevanten Organisationen des Zivilschutzes wurde die Kantonalisierung geprüft, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons Luzern vom Freitag.
Eine Kantonalisierung würde gemäss Studie bei gleicher Leistungsqualität Einsparungen von gesamthaft jährlich 400'000 Franken bringen. Dem Kanton würden Mehrkosten in der Höhe von 2,8 Millionen Franken enstehen. Die Gemeinden würden um 3,2 Millionen Franken entlastet.
Die Mehrheit der Zivilschutzorganisationen (ZSO) äusserten sich laut Medienmitteilung negativ zum Vorhaben. Die Ablehnung sei vor allem mit den heute gut funktionierenden Strukturen begründet worden. Ein Mehrwert wurde von den Gegnern der Studie generell verneint. Eine ZSO hielt fest, dass mit einer Zentralisierung bei gleichen oder tieferen Kosten noch bessere Zivilschutzleistungen erbracht werden könnten.
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Die angehörten ZSO sowie weitere direkt involvierte Organisationen sprachen sich im Verhältnis fünf zu drei gegen eine Kantonalisierung aus.
Die finanziellen Auswirkungen einer Kantonalisierung mit einer Mehrbelastung des Kantons sowie die Widerstände der ZSO und weiterer Akteure haben den Regierungsrat bewogen, auf die Weiterführung des Projektes zu verzichten. Dies obwohl die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kantonalisierung des Zivilschutzes aufzeigen, dass die Zentralisierung der Zivilschutzaufgaben klare strategische, operative und finanzielle Vorteile bringt.
pd/zim
ZSO Emme: Verzicht ist eine verpasste Chance
pd. In einer ersten Stellungnahme sie die Zivilschutzorganisation ZSO Emme den Verzicht des Refierungsrats auf eine Kantonalisierung «als verpasste Chance auf eine effizientere Organisation». Armin Camenzind, Kommandant der ZSO Emme: «Man hätte die Möglichkeit gehabt, bei geringeren Kosten eine effizientere Zivilschutzorganisation zu haben – also bessere Leistungen bei weniger Kosten. Es ist für mich unverständlich, dass ein politischer Entscheid dies jetzt verunmöglicht.»
