LUZERN: Zwangsgebühr hält Kanton auf Trab

Um die neuen Abgaben für Radio und Fernsehen einzuziehen, braucht es ein lückenloses Adressregister aller Haushalte. Unklar ist, ob die dafür nötigen Investitionen gedeckt sind.

Evelyne Fischer
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Die Haushaltsabgabe für die SRG beschert Gemeinden Mehraufwand. Im Bild SRG-Chef Roger de Weck.Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Die Haushaltsabgabe für die SRG beschert Gemeinden Mehraufwand. Im Bild SRG-Chef Roger de Weck.Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

1,2 Milliarden Gebühren: Diese Summe steht der SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, zur Verfügung, um ihren Auftrag des Service public zu erfüllen. Die 1,2 Milliarden werden bislang über die Erhebungsstelle Billag eingezogen. Mit dem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz im Juni 2015 soll dereinst eine Haushaltsabgabe an die Stelle der Billag-Gebühren treten. Künftig zahlen Schweizer für Radio und TV so nur noch rund 400 statt 462 Franken pro Jahr.

Das neue Abgabesystem soll zwischen Mitte 2018 und Anfang 2019 eingeführt werden. Bis dahin wartet viel Arbeit auf die Kantone und Gemeinden: Um die Zwangsgebühr lückenlos einzuziehen, braucht die Inkassostelle «ein laufend aktualisiertes Adressenregister aller Schweizer Haushalte», wie die «Neue Zürcher Zeitung» kürzlich schrieb. Einmal jährlich wird der volle Datensatz verlangt, Monat für Monat die Mutationen, fällig in den ersten drei Werktagen. Der volle Datensatz muss erstmals bis Ende 2017 geliefert werden.

Gemeindeverband Schweiz: «Massiver Aufwand»

Was bedeutet die Zwangsgebühr für Luzern? Beim Verband der Luzerner Gemeinden verweist Geschäftsführer Ludwig Peyer auf den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). Dieser schreibt in der Anhörung zur Radio- und Fernsehverordnung, welche die Ausführung des revidierten Gesetzes regelt: Die vorgeschlagene Umsetzung der Datenlieferung verursache einen «massiven und unnötigen Aufwand bei den betroffenen Gemeinden und Kantonen».

Der SGV verlangt, dass die Lieferung der nötigen Angaben «über eine zentrale Adressdatenbank des Bundes» erfolgt. Der Verband verweist auf die flächendeckenden Einwohnerdaten, die Gemeinden und Kantone bereits heute für das Bundesamt für Statistik zusammentragen. Allerdings «nur» im Drei-Monate-Takt. Der SGV hält hierzu fest: «Kürzere Perioden für die Datenlieferungen» wie etwa alle Monate, lehne man «kategorisch» ab. Gegen diesen Rhythmus stellt sich auch der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste, da dies «unverhältnismässigen Aufwand» verursachen würde.

Kantonale Plattform ist der Aufgabe gewachsen

Der Kanton Luzern sieht dem geforderten Datenfluss eher gelassen entgegen: Mit der Plattform «LuReg» verfüge Lustat Statistik Luzern über eine Datenbasis, welche «die erforderlichen Informationen für alle Gemeinden des Kantons enthält», schreibt die Regierung in der Vernehmlassung. «Ein zusätzlicher Aufwand kann für die Gemeinden damit vermieden werden.»

Gemeinden geben Adressmutationen heute direkt an die kantonale Plattform weiter. Dadurch verfügt Lustat über ein tagesaktuelles Einwohnerregister. «Ziel ist es, dem Bund die Daten weitestgehend automatisiert zu liefern, per Knopfdruck sozusagen», sagt Enrico Moresi, Geschäftsleitungsmitglied von Lustat. «Sofern im Nachgang zu einer Lieferung keine Datenkorrekturen nötig sind, dürfte sich der Aufwand bei rund ein bis zwei Stunden pro Monat bewegen.» Für die Betreuung des kantonalen Einwohnerregisters setzt Lustat heute rund 50 Stellenprozente ein. Den Aufwand für die vierteljährliche Datenlieferung ans Bundesamt für Statistik beläuft sich laut Moresi auf knapp 10 Stellenprozente.

Maximal 25 000 Franken Entschädigung

Für die automatische Übermittlung an den Bund wird Lustat beim kantonalen Einwohnerregister eine entsprechende Schnittstelle programmieren. Solche Investitionen will der Bund entschädigen. Auf Gesuch hin – mit Beleg der Ausgaben – entrichtet er einmalige Beiträge. Maximal 2000 Franken erhält eine Gemeinde, höchstens 25 000 Franken ein Kanton. «Ob dieser Betrag für die Programmierung ausreicht, können wir derzeit noch nicht einschätzen», sagt Moresi. Die Kosten seien insbesondere davon abhängig, wie detailliert die Daten verlangt werden und welche Vorgaben das Bundesamt für Kommunikation dazu mache. «Der Erlass dieser Weisung wurde auf Ende 2016 angekündigt», sagt Moresi.

Für die Luzerner Regierung ist klar: Sollte an den Maximalbeiträgen festgehalten werden, seien die Kantone vor dem Erlass zu konsultieren, «damit das Risiko nicht gedeckter Mehrkosten der Kantone und Gemeinden minimiert werden kann».

Evelyne Fischer