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Der Luzerner Stadtrat wartet mit dem Entscheid um eine Personalvertretung bei den VBL zu – Gewerkschaft ist «irritiert und konsterniert»
Manuela Ottiger und Stephanie Züllig komplettieren den nun fünfköpfigen Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Derweil erteilt die Stadt Luzern einer Forderung der Sozialpartner eine Absage.
Nun ist bekannt, welche beiden Frauen den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) komplettieren werden: Manuela Ottiger und Stephanie Züllig. Die Stadt Luzern als VBL-Alleinaktionärin begrüsst die Nomination der beiden. Damit ist ihre Wahl an der GV vom 26. Mai nur noch eine Formsache.
Manuela Ottiger.
Manuela Ottiger führt gemäss Mitteilung ein auf HR Management spezialisiertes Beratungsunternehmen und ist Chief Human Resources Officer bei der Calida Group. Die 49-Jährige verfüge über breite Führungserfahrung und bringe das strategische wie auch betriebswirtschaftliche Rüstzeug für die VR-Position mit.
Stephanie Züllig.
Stephanie Züllig sei eine erfahrene Unternehmerin, mehrfache Verwaltungsrätin und Digital-Expertin mit ausgewiesener internationaler Führungskompetenz. Nachhaltige Konzepte im Bereich Mobilität und Infrastruktur seien ihr ein wichtiges Anliegen. Die 46-Jährige wurde 2019 mit dem globalen «Digital Female Leader Award» für ihre Karriere ausgezeichnet. Eine weitere Auszeichnung folgte 2020 als Female Digital Innovator, so die VBL.
Stadtrat pocht auf klare Rollentrennung
Zudem hat der Luzerner Stadtrat am Freitagmorgen angekündigt, nicht vor Ende 2021 über die Grundsatzfrage einer Personalvertretung im VBL-Verwaltungsrat entscheiden zu wollen. Die Exekutive stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dieses Thema «ganzheitlich und sorgfältig» angehen zu wollen.
Damit übergeht die Stadt als Eignerin der Verkehrsbetriebe die Forderung des VPOD Zentralschweiz und des VBL-Personalverbandes. Die beiden Sozialpartner haben gefordert, dass schon dieses Jahr eine Personalvertretung nominiert werden soll. Auch ein im März überwiesenes Postulat fordert, dass der Stadtrat die Vertretung zeitnah und gemeinsam mit den Sozialpartner angehen soll. Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) betont auf Anfrage, dass der Stadtrat den Wunsch der Sozialpartner durchaus ernst nehme.
«Jetzt geht es aber darum, sich ergebnisoffen zu überlegen, in welcher Form die Anliegen des Personals aufgenommen werden können.»
Dazu wolle sich der Stadtrat eine Übersicht über den Ist-Zustand verschaffen – und sich dazu auch bei den beiden anderen Tochtergesellschaften EWL und Viva Luzern erkundigen.
Finanzdirektorin Franziska Bitzi an einer Pressekonferenz zum VBL-Subventionsstreit.
Zum Vorwurf, der Stadtrat habe das Postulat übergangen, sagt Bitzi, man müsse die Rollen der verschiedenen Akteure klar auseinanderhalten. Es sei Sache des Verwaltungsrates, Personen für das Gremium zu nominieren. Der VPOD wolle die Personalvertretung aber demokratisch durch das Personal nominieren – direkt zuhanden des Stadtrates, was aktienrechtlich nicht angehe.
Als Alleinaktionärin könne die Stadt Luzern zwar theoretisch den VBL-Verwaltungsrat übersteuern, dies könne aber zu Konflikten führen. «Damit ist niemandem geholfen, man denke an die Folgen des Subventionsstreites», so Bitzi. Vergangenes Jahr trat der gesamte vorherige Verwaltungsrat zurück, weil er mit dem Stadtrat uneins war. Ende 2021 wolle der Stadtrat seine Ist-Analyse vorlegen und mögliche Massnahmen vorstellen.
«Wir wollen eine Verbesserung für das Personal. Aber die können wir nicht erreichen, wenn wir die Entscheidung jetzt übers Knie brechen.»
VPOD will weiterkämpfen
«Wir sind enttäuscht darüber, dass der Stadtrat unseren Wunsch und auch das überwiesene Postulat übergeht», sagt Judith Dörflinger, Vorstandsmitglied des VPOD.
«Auch sind wir konsterniert, dass die Exekutive unser Gesprächsangebot ignoriert hat. Offenbar will sich der Stadtrat nicht mit den Sozialpartnern zusammensetzen. Das ist sehr schade.»
VPOD-Vorstandsmitglied Judith Dörflinger.
Dem Argument der Rollenverteilung kann Dörflinger nichts abgewinnen. «Das ist eine Detailfrage. Mit etwas gutem Willen und dem richtigen Vorgehen könnte der Stadtrat das Anliegen der Sozialpartner sicherlich umsetzen.» Der VPOD werde weiterhin für die Personalvertretung kämpfen – und jetzt das weitere Vorgehen mit den Unterzeichnern des Postulates besprechen. Der Verband sei überzeugt, dass man bei den VBL vorwärts machen müsse.
Geteilte Meinungen bei den Postulanten
Yannick Gauch (SP).
Die Stadtluzerner Sozialdemokraten stossen in ein ähnliches Horn. «Aus Sicht der SP hat sich der Stadtrat nun bereits zum zweiten Mal in kurzer Folge über ein Postulat hinweggesetzt», sagt Erstunterzeichner Yannick Gauch (SP). Er spielt damit auf den «Eichwäldli»-Vorstoss an, der einen vorübergehenden Erhalt der Soldatenstube gefordert hatte. «Wir sind entsprechend enttäuscht über die Haltung des Stadtrates», sagt Gauch. Seiner Ansicht nach werde hier eine heisse Kartoffel zwischen Stadtrat und VBL-Verwaltungsrat herumgereicht:
«Die Gremien schieben sich gegenseitig die Verantwortlichkeiten zu.»
Zwar wolle die SP nicht, dass es zu Konflikten zwischen dem neuen VR und dem Stadtrat käme. Aber: «Falls nötig, muss der Stadtrat halt ein Machtwort sprechen.» Das sei sein politischer Auftrag.
Christa Wenger (Grüne).
«Ich hätte es sehr begrüsst, wenn bereits dieses Jahr eine Personalvertretung hätte bestimmt werden können», sagt Mitunterzeichnerin Christa Wenger (Grüne). Es sei aber durchaus nachvollziehbar, dass der Stadtrat diese Frage nicht überstürzen wolle. «Wir erwarten, dass die Verzögerung einen positiven Effekt für weitere Gesellschaften wie Viva Luzern oder EWL hat.» Dass der Stadtrat die Fragestellung ganzheitlich beurteilen wolle, dürfe nicht nur eine Floskel sein.
Silvio Bonzanigo (parteilos).
Mitunterzeichner Silvio Bonzanigo (parteilos) bringt mittlerweile mehr Verständnis für die Haltung des Stadtrates auf, als bei der Behandlung des Postulates im März:
«Es gibt gute Gründe dafür, diese Frage einheitlich über alle Stadtluzerner Tochtergesellschaften lösen zu wollen.»
Nachvollziehbar sei auch, dass der Stadtrat kein Präjudiz schaffen wolle, das Tür und Tor für weitere ausserordentliche Generalversammlungen öffne.
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