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Luzerner Aufgaben- und Finanzreform: Es hagelt Kritik von links bis rechts am zeitlichen Fahrplan

Bereits im Mai 2019 soll das Luzerner Stimmvolk über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 befinden können. Zuvor muss die Mammut-Vorlage im Schnellzugstempo vom Kantonsrat abgesegnet werden. Das passt nicht allen.
Evelyne Fischer

Stimmt der Luzerner Kantonsrat den Aufgaben- und Lastenverschiebungen zu, wie sie die Luzerner Regierung vorsieht, werden zehn Gemeinden ab 2020 zusätzliche Kosten aufgebürdet. Hart trifft es Greppen, Meggen, Weggis, Schenkon und Eich – sie würden mit über 60 Franken pro Kopf belastet. Daher ist für die Dauer von sechs Jahren ein Härteausgleich vorgesehen.

Obwohl Meggen aus diesem Topf mit 1,5 Millionen Franken am meisten Geld zur Abfederung erhält, spart Urs Brücker, Gemeindepräsident von Meggen, nicht mit Kritik an der Aufgaben- und Finanzreform – kurz AFR 18: «Mehrere Rahmenbedingungen, die der Verband der Luzerner Gemeinden im Vorfeld als unverhandelbar ankündigte, sind mit diesem Entwurf nicht eingehalten worden», sagt Brücker. Der VLG habe klar kommuniziert, die kantonale Steuergesetzrevision 2020 dürfe nicht als Gegenfinanzierung herangezogen werden. Dies werde nun aber gemacht. «Ebenfalls war nie die Rede davon, den Härteausgleich für eine Pro-Kopf-Belastung von über 60 Franken zu befristen», ärgert sich der GLP-Kantonsrat.

«Der zeitliche Fahrplan, der eine Volksabstimmung im Mai 2019 vorsieht, ist schlicht unseriös. Der Stimmbürger kauft dann, wenn überhaupt, die Katze im Sack.»

Urs Brücker, Gemeindepräsident von Meggen

Gar eine «Utopie» sei die AFR 18 im Hinblick auf die Umsetzung. «Der zeitliche Fahrplan, der eine Volksabstimmung im Mai 2019 vorsieht, ist schlicht unseriös. Der Stimmbürger kauft dann, wenn überhaupt, die Katze im Sack», sagt Brücker. Denn die zweite Beratung des Kantonsrats zur Steuergesetzrevision 2020, die den Gemeinden 46 Millionen Franken bringen soll, erfolge erst in der Juni-Session – und ein Referendum dagegen sei sehr wahrscheinlich. Ebenso sei unklar, ob auf nationaler Ebene die Steuervorlage 17 tatsächlich wie geplant auf 2020 in Kraft tritt.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos, links) und Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor (SVP) an der Medienorientierung zur Aufgaben- und Finanzreform 18. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 31. Oktober 2018)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos, links) und Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor (SVP) an der Medienorientierung zur Aufgaben- und Finanzreform 18. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 31. Oktober 2018)

Die Stadt Luzern spricht sich «dezidiert» gegen das 100-seitige Werk aus. «Die AFR 18 ist ein überladenes Fuder, das aus zu vielen unsicheren Massnahmen besteht», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP). «Die Verwerfungen zwischen den Gemeinden sind zu gross und der Kanton profitiert übermässig.»

«Der Steuerfuss-Abtausch ist ein grenzwertiger Eingriff in die Gemeindeautonomie.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin der Stadt Luzern

Ein «grenzwertiger Eingriff in die Gemeindeautonomie» sei der Steuerfuss-Abtausch: Dadurch werden rund 16,9 Millionen Franken Einnahmen von der Stadt zum Kanton verschoben. «Trotz Kompensationen bleibt uns ein Loch von 8 Millionen.» Bitzi kritisiert auch die «willkürliche» Festlegung des Teilers bei den Sondersteuern: Jene Erträge sollen künftig zu 70 Prozent dem Kanton zufallen, damit verliert die Stadt unter anderem 3,9 Millionen Grundstückgewinnsteuern. Auch der Bildungskostenteiler tauge so nicht. Die Mehrbelastung der ressourcenstarken Gemeinden löse eine Kettenreaktion aus. Der «kantonale Wirtschaftsmotor» sei ebenso gefährdet wie die Solidarität unter den Gemeinden.

Für Finanzdirektorin Franziska Bitzi ist deshalb klar: Die Regierung muss die Vorlage überarbeiten – auf der Basis gesicherter Grundlagen. Sprich: nach rechtskräftiger Steuergesetzrevision 2020. Denn die dargestellten Mehrerträge aus dieser Revision seien zu optimistisch. «Sowohl die Erhöhung der Vermögenssteuern wie auch der Gewinnsteuern und der Dividendenbesteuerung sind politisch umstritten.»

Umstrittener Steuerfuss-Abtausch

Wenig Freude an der Finanzreform hat auch Patrick Ineichen, Gemeindepräsident (CVP) von Schenkon. Pro Einwohner erhält die Gemeinde zwar 121 Franken aus dem Härteausgleich. «Das ist ja schön und gut. Weil die Massnahme aber befristet ist, müssen die betroffenen Gemeinden spätestens 2026 mit den Steuern rauf», sagt Ineichen. Wahrscheinlicher sei es, dass viele Kommunen bereits aufs Jahr 2021 hin – nach dem Steuerfuss-Abtausch – die Steuern wieder erhöhen müssen. 2020 gehen Schenkon mit der vorgeschriebenen Steuerfuss-Senkung von 1/10-Einheiten rund 700'000 Franken flöten.

Nichtsdestotrotz sei Schenkon «bereit, seinen Beitrag zu leisten», sagt Ineichen. Seiner Meinung nach braucht es aber weitere Justierungen im innerkantonalen Finanzausgleich. «Die Schere zwischen den Gemeinden klafft zu weit auseinander.»

Parteien: Linke zerzausen die Finanzreform

Auseinander driften auch die Meinungen der Parteien: Die CVP würdigt das Gesamtwerk «positiv» und unterstützt die hälftige Teilung der Bildungskosten. Die Gegenfinanzierung stelle eine «taugliche Lösung» dar, sei aber «mit Risiken behaftet». Herausfordernd sei die gedrängte Behandlung im Kantonsrat. Das hohe Tempo beschäftigt auch die SVP, die noch kein Fazit gezogen hat. Schwierig sei, dass die Steuervorlage 17 gleichzeitig wie die AFR 18 zur Abstimmung komme – denn was passiert, wenn nur eine Vorlage Zuspruch erhält? Für die FDP ist die AFR 18 eine Vorlage mit «guten Ansätzen». «Extrem ambitioniert» sei aber der Zeitplan, moniert wird auch, dass die Steuergesetzrevision eingerechnet wird.

«Die Aufgaben- und Finanzreform 18 ist vom Inhalt her untauglich und vom Prozess her unhaltbar.»

SP Kanton Luzern

Ein sehr schlechtes Zeugnis gibts von den Linken: Die AFR sei «vom Inhalt her untauglich und vom Prozess her unhaltbar», sagt die SP. Wie die Grünen kritisiert sie die Gegenfinanzierung zum Bildungskostenteiler. Diese ist gemäss Grünen ein «Blindflug». Denn die Entwicklung dieses Anteils sei «kaum vorhersehbar». Abschlägig beurteilt auch die GLP die Kompensationsmassnahmen und lehnt die AFR 18 ab.

Diese 73 Gemeinden werden entlastet

Entlastung pro Einwohner (in Franken)
Altwis 417
Schlierbach 342
Schwarzenberg 325
Werthenstein 309
Buttisholz 285
Knutwil 280
Vitznau 269
Sempach 261
Altishofen 254
Dierikon 228
Triengen 225
Doppleschwand 223
Ebersecken 223
Ballwil 220
Nebikon 218
Schongau 216
Zell 216
Schötz 205
Malters 202
Alberswil 199
Gettnau 194
Altbüron 188
Oberkirch 186
Schüpfheim 180
Menznau 172
Emmen 169
Flühli 169
Ermensee 163
Beromünster 162
Hitzkirch 156
Büron 153
Wolhusen 153
Escholzmatt-Marbach 149
Inwil 147
Hasle 146
Dagmersellen 142
Entlebuch 139
Root 139
Grosswangen 136
Rain 135
Hohenrain 133
Rothenburg 133
Willisau 130
Buchrain 126
Reiden 126
Römerswil 123
Ebikon 118
Fischbach 115
Geuensee 113
Rickenbach 113
Hochdorf 112
Wauwil 109
Ruswil 104
Neuenkirch 101
Meierskappel 95
Wikon 95
Hergiswil 91
Pfaffnau 89
Ufhusen 89
Ettiswil 87
Kriens 87
Honau 84
Roggliswil 81
Adligenswil 76
Luthern 58
Grossdietwil 56
Udligenswil 52
Eschenbach 51
Horw 48
Egolzwil 47
Aesch 45
Nottwil 42
Romoos 33

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