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Luzerner Aufgaben- und Finanzreform: Parteien kritisieren Regierung scharf

Die Luzerner Regierung will Dutzende von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilen. Die Vernehmlassungsantworten der Parteien zeigen: In der aktuellen Version ist das Reformwerk politisch chancenlos.
Roseline Troxler
Die Übernahme der Kosten für die Volksschule ist bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 stark umstritten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die Übernahme der Kosten für die Volksschule ist bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 stark umstritten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die Luzerner Regierung plant für den Kanton und die 83 Gemeinden derzeit die umfassendste Reorganisation seit zehn Jahren. Ziel der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ist es, die Leistungen der öffentlichen Hand neu zu verteilen (siehe Kasten).

Für die Gemeinden bedeutet die Reform eine Mehrbelastung von 20 Millionen Franken. Das will der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) nicht akzeptieren, wie er Anfang Mai betonte (Ausgabe vom 5. Mai). Er fordert eine maximale Mehrbelastung von 5 Millionen. Nun liegen auch die Antworten der im Kantonsrat vertretenen sechs Parteien vor. Sie zeigen: Die Vorschläge der Regierung kommen ganz schlecht an.

CVP fordert erneute Vernehmlassung

Für die CVP, mit 38 von 120 Sitzen die stärkste Fraktion, handelt es sich bei der Botschaft «lediglich um ein Zwischenergebnis mit vielen offenen Fragen». Die Partei pocht auf eine stimmige Globalbilanz – das heisst eine Bilanz ohne Finanzierungslücke. Ohne Schliessung der Lücke «lehnt die CVP die Vorlage als Ganzes ab». Die Partei verlangt, dass die revidierte Botschaft nochmals in die Vernehmlassung geht. Dies aber erst nach der Steuergesetzrevision, die derzeit ebenfalls in der Vernehmlassung ist.

Auch für die SVP stellt die Botschaft «noch keine mehrheitsfähige Lösung dar». Gleichzeitig räumt die Partei ein, dass man einer Lösung näher stehe als zuvor. Die Revision des Wasserbaugesetzes sowie die Anpassung des Kostenteilers in der Volksschule seien Überbleibsel einer früheren Reform.

Die 29 Kantonsräte zählende SVP unterstützt die Stossrichtung, betont aber, dass die Gemeinden mit maximal 5 Millionen Franken belastet werden dürfen. Denn ohne Unterstützung der Gemeinden «würde die Vorlage ein Gemeindereferendum provozieren und letztlich scheitern».

FDP: «Nicht umsetzbar und politisch inakzeptabel»

Scharfe Worte findet die FDP, die mit 25 Sitzen drittgrösste Fraktion. Die Massnahmen seien «nicht umsetzbar und politisch inakzeptabel». Die aufgezeigte Lücke dürfe nicht über Einnahmen aus der Revision des Steuergesetzes geschlossen werden.

Die FDP erwartet, «dass der Kanton die inakzeptablen Schwachstellen korrigiert». In der vorliegenden Form müsse die Botschaft «klar zurückgewiesen» werden.

Von einer «untauglichen Reform» spricht die SP. Sie sei «unausgewogen und chancenlos». Die Finanzierungslücke des Kantons müsse dieser selber lösen und dürfe nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Die SP, die 16 Kantonsratsmandate inne hat, fordert daher eine Redimensionierung der AFR 18.

Grünen kritisieren Gemeindeverband

Die Grünen beantragen die Sistierung, «bis die eidgenössische Steuervorlage SV 17 wie auch die kantonale Steuerreform 2020 zumindest die parlamentarischen Hürden geschafft haben», so die Antwort der 7-köpfigen Fraktion. Das Wasserbaugesetz soll aber im Sinne einer «AFR light» dennoch verabschiedet werden. Kritik üben die Grünen am VLG. «Er nimmt in der kantonalen Politik eine Stellung ein, die ihm nicht zusteht.»

Die Grünliberalen, mit 5 Mandaten die kleinste Fraktion, sind «mit der Stossrichtung der AFR 2018 nicht einverstanden». Sie fordern den Regierungsrat auf, diese mit dem VLG grundlegend zu überarbeiten. So äussert die Partei grosse Vorbehalte, dass kantonale Aufgaben von den Gemeinden übernommen werden sollen. «Die Gemeinden besitzen keine Entscheidungskompetenz und können somit die Höhe des Aufwands nicht beeinflussen.»

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann war für eine Stellungnahme zur Kritik der Parteien nicht erreichbar.

Das will die Aufgaben- und Finanzreform 18

Die Luzerner Regierung will die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilen und hat dafür rund 270 Bereiche untersucht. Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) sieht vor, dass der Kanton neu die Kosten für den Wasserbau übernimmt, während etwa Aufgaben im Bereich der Prämienverbilligung künftig durch die Gemeinden zu tragen wären.

Ausserdem soll sich der Kanton zu 50 Prozent an den Kosten der Volksschulbildung beteiligen (bisher 25 Prozent). Die Gemeinden müssten hingegen mit kleineren Anteilen an Sondersteuern auskommen. Für die Kommunen würde die Reform eine Mehrbelastung von 20 Millionen Franken bedeuten. (rt)

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