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Luzerner Autofahrerin fährt auf Trottoir Fussgänger an und gibt ihm Mitschuld

Eine Autofahrerin wird verurteilt, weil sie beim Abbiegen an der Baselstrasse in Luzern einen Mann auf dem Trottoir übersehen hat. Bis vor Bundesgericht wehrt sie sich gegen den Schuldspruch – vergeblich.
Manuel Bühlmann

Es ist das Horrorszenario all jener, die sich ans Steuer eines Fahrzeugs setzen: Weil man einen kurzen Moment nicht aufpasst, fährt man einen Fussgänger an. An einem Montagabend im Mai 2017 ist genau das einer Frau passiert, als sie in der Stadt Luzern mit ihrem Auto von der Baselstrasse zur Einfahrt des Parkhauses am Gütsch abbog. Seither beschäftigt der Unfall die Justiz.

Weil die Beschuldigte gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache erhob, landete der Fall beim Luzerner Bezirksgericht, das den Schuldspruch wegen Nichtgewährens des Vortritts gegenüber einem Fussgänger auf dem Trottoir bestätigte und eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse von 500 Franken aussprach. Mit dem erstinstanzlichen Urteil waren weder die Autofahrerin noch die Staatsanwaltschaft zufrieden, beide zogen den Entscheid weiter. Das Luzerner Kantonsgericht senkte jedoch lediglich die Busse um 200 auf 300 Franken und bestätigte sonst das Urteil.

Und so wiederholte die Frau ihre Forderung nach einem Freispruch vor der obersten Instanz des Landes, dem Bundesgericht in Lausanne. Ob sich der Fussgänger beim Unfall verletzt hat, geht aus dem Urteil nicht hervor. Zumindest steht fest, dass die Autofahrerin nicht zusätzlich auch noch wegen Körperverletzung verurteilt wurde. In ihrer Beschwerde ans oberste Gericht brachte die Beschuldigte eine ganze Reihe von Argumenten vor, um eine Verurteilung abzuwenden. Allen voran machte sie geltend, sie sei nicht über ein Trottoir gefahren, der Fussgänger sei daher gar nicht vortrittsberechtigt gewesen. Falsch, befinden die Bundesrichter und machen in ihrem Entscheid klar, dass nicht die Autofahrerin Vortritt hatte.

Videobilder zeigen den Unfall

Die Kollision wurde von einer Überwachungskamera gefilmt. Offenbar lassen sich die Aufnahmen aber nicht in einwandfreier Qualität abspielen. Die Autofahrerin nutzte diesen Umstand zu ihrer Verteidigung: Weil das Video stocke, könne der genaue Unfallhergang nicht festgestellt werden, argumentierte sie. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Fussgänger plötzlich vor ihr Auto gesprungen sei, wie sie dies bereits gegenüber der Polizei zu Protokoll gegeben habe. Auch mit diesem Einwand findet die Frau beim Bundesgericht kein Gehör.

Die Richter verweisen auf die Feststellung des Luzerner Kantonsgerichts, wonach es sich um ein geringfügiges Ruckeln handle. Dies habe keinen Einfluss auf die Aussagekraft der Videobilder, was die zentralen Fragen anbelangt, wo sich der Fussgänger in den letzten Sekunden vor der Kollision befand und wo es genau zum Unfall kam. Schon allein anhand der Standbilder lässt sich nach Ansicht der obersten Instanz die Annahme der Beschuldigten widerlegen, der Mann sei plötzlich vor ihr Fahrzeug gesprungen.

Fussgänger war durch einen Kollegen abgelenkt

Um den Schuldspruch abzuwenden, versuchte die Autofahrerin zudem, die Verantwortung für die Kollision zumindest teilweise dem Fussgänger zuzuschieben. Weil er ihr Fahrzeug habe kommen sehen, hätte er nicht einfach stehen bleiben dürfen, stattdessen hätte er die Einfahrt freigeben müssen, warf sie dem Mann vor. Er habe blind auf sein Vortrittsrecht vertraut, obwohl er hätte sehen können, dass er an dessen Ausübung gehindert werden würde. Zeugen des Unfalls hatten ausgesagt, der Fussgänger sei durch einen Kollegen auf der anderen Seite der Baselstrasse abgelenkt gewesen. Das Luzerner Kantonsgericht hatte geurteilt, der Mann habe davon ausgehen dürfen, das Auto werde anhalten, ihm könne daher auch nicht angelastet werden, dass er einen Moment lang auf dem Trottoir stehen blieb.

Das Bundesgericht bestätigt diese Einschätzung der Vorinstanz und erinnert daran, dass sich der Mann in einem Fussgängerbereich befunden und ihn keine besondere Aufmerksamkeitspflicht getroffen habe. Das Fazit der obersten Richter aus Lausanne: Die Autofahrerin ist zu Recht verurteilt worden, ihre Beschwerde wird abgewiesen. Sie muss neben der Busse von 300 Franken auch die Gerichtskosten bezahlen, die mit 3000 Franken zehn Mal so hoch ausfallen.

Hinweis: BG-Urteil 6B_608/2019 vom 23. September 2019

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