Luzerner Bahnhofstrasse autofrei ab Ostern – Kritik von City-Vereinigung und Wirtschaftsverband

Das Luzerner Stadtparlament macht dem Stadtrat Beine bezüglich Umsetzung der autofreien Bahnhofstrasse – für die City-Vereinigung und den Wirtschaftsverband steht dies sinnbildlich für das fehlende Vertrauen.

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So könnte die autofreie Bahnhofstrasse dereinst aussehen. (Visualisierung: PD)

So könnte die autofreie Bahnhofstrasse dereinst aussehen. (Visualisierung: PD)

Bis spätestens Ostern nächsten Jahres sollen Teile der Luzerner Bahnhofstrasse autofrei werden. Das fordert ein Postulat von SP, Grünen und GLP, welches das Stadtparlament am Donnerstag überwiesen hat – gegen den Willen des Stadtrats (wir berichteten).

In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Freitag kritisieren die City-Vereinigung Luzern und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern das Vorgehen. Zwar hatte das Stimmvolk 2013 der Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse in der Stadt Luzern» zugestimmt. Nur fragen sich die beiden Verbände nun: «Ist es der Respekt vor dem Volkswillen, wenn aus einer Zustimmung zu einer Planung nun die generelle Zustimmung zu einem Projekt gemacht wird und trifft dies zu, wenn die in Aussicht gestellten Projektierungskosten wie auch die Kostenschätzungen um ein vielfaches übertroffen werden?» Damit spielen sie auf den Umstand an, dass das Projekt mittlerweile gut 13 Millionen Franken kostet – teure unterirdische Velostation inklusive.

«Nur noch im Dauer-Oppositions-Modus»

Weiter schreiben die City-Vereinigung und der Wirtschaftsverband: «Möchte man tatsächlich den Volkswillen respektieren, dann würde man mit einer erneuten Vorlage auf Basis der neuen Erkenntnisse die Stimmberechtigten nochmals befragen.»

Schlimmer sei aber etwas anderes: Die Überweisung des Postulats zeige, dass das Vertrauen zwischen Stadtrat und Parlament auch in der zweiten Hälfte der Legislatur noch immer nicht stimme. «Es besteht der Eindruck, dass sich politisch nur noch im Dauer-Oppositions-Modus mit den entsprechend für die politische Minderheit vorgesehenen demokratischen Mitteln etwas bewegt.» Die Kosten dieser Politik seien immens und würden durch die Steuerzahler getragen. (pd/hor)