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Luzerner BDP verzichtet auf Nationalratswahlen

Die Luzerner BDP verzichtet auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen – und konzentriert sich auf 2020.
Lukas Nussbaumer
Zeigt wohin es gehen soll: Denis Kläfiger, Präsident der BDP Kanton Luzern, hier bei den Kantonsratswahlen diesen Frühling. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 31. März 2019)

Zeigt wohin es gehen soll: Denis Kläfiger, Präsident der BDP Kanton Luzern, hier bei den Kantonsratswahlen diesen Frühling. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 31. März 2019)

Am 18. Oktober 2015 verhalf die BDP des Kantons Luzern der CVP zur Rettung des dritten Nationalratssitzes, auch wenn der Wähleranteil der Kleinpartei noch lediglich 1,4 Prozent betrug. Das war rund ein Drittel weniger als vier Jahre zuvor, den ersten nationalen und kantonalen Wahlen, an denen die Luzerner Sektion der Bürgerlich-Demokratischen Partei teilgenommen hatte. Ein derart gutes Ergebnis hat die Partei im Kanton Luzern vor- und nachher nie mehr erreicht (siehe Tabelle).

Wähleranteile BDP Luzern

Jahr Kantonale Wahlen Nationale Wahlen
2011 1.7 Prozent 2.1 Prozent
2015 0.9 Prozent 1.4 Prozent
2019 0.3 Prozent

Am 20. Oktober dieses Jahres wird die Luzerner BDP in den Ranglisten der Statistiker gar nicht erst auftauchen. Die kleine Mittepartei mit ihren rund 70 Mitgliedern verzichtet auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen, wie Parteipräsident Denis Kläfiger am Mittwochabend mitteilte. Im Gespräch mit unserer Zeitung nennt der 28-Jährige die Gründe dafür. Und der ausgebildete Kaufmann und angehende Lehrer aus Luzern erklärt, mit welcher Strategie er die strauchelnde Partei vor dem Verschwinden von der Politlandkarte bewahren will.

Die BDP lässt die nationalen Wahlen sausen. Warum?

Denis Kläfiger: Wir konzentrieren uns voll auf die kommunalen Wahlen im März 2020. Es ist brutal harzig, Kandidaten nach den kantonalen Wahlen von diesem Frühjahr für die Teilnahme an den nationalen und dann auch noch für die kommunalen Wahlen zu motivieren. Drei Wahlgänge innerhalb eines Jahres sind für eine kleine Partei wie uns aus zeitlicher und finanzieller Sicht eine riesige Herausforderung. Ich habe es vor vier Jahren selber erlebt: Nach den gemeindlichen Wahlen im Frühling 2016 war ich gerädert.

Durch die Nichtteilnahme an den Nationalratswahlen verliert die BDP viel Aufmerksamkeit.

Die nationalen Wahlen sind für eine Kleinpartei im Kanton Luzern keine grosse Bühne. Als Erstplatzierter auf der Liste wird man vielleicht ab und zu für ein Podium eingeladen. Zu holen gibt es für uns aber eh nichts – ein Sitzgewinn ist unrealistisch. Also wäre die Teilnahme reine Geldverschwendung gewesen. Insofern fiel der Entscheid, uns auf die kommunalen Wahlen zu fokussieren, leicht.

Wie viel Geld können Sie für die kommunalen Wahlen locker machen?

Das Budget bewegt sich bei knapp 10'000 Franken. Dazu kommen allfällige Spenden.

Mit einem Antreten in diesem Oktober hätte die BDP der CVP den dritten Nationalratssitz retten oder der GLP helfen können, das 2015 an die SVP verlorene Mandat zurückzugewinnen.

Wir haben Differenzen zur CVP und zur GLP. Darum gehen wir mit beiden Parteien keine Listenverbindung ein. Und es ist so: Wir wären sowieso nur Stimmenlieferanten für die eine oder andere Kraft gewesen.

Die Luzerner BDP holt allerdings immer weniger Stimmen. Bei den Kantonsratswahlen im Frühling waren es nur noch 0,3 Prozent. Wie finden Sie aus dem Tief?

Unsere Wahrnehmung hier im Kanton Luzern wird stark von der Mutterpartei geprägt. Darum ist es entscheidend, wie sich die BDP Schweiz präsentiert und dass sie bei den Nationalratswahlen in Kantonen wie Bern, Zürich, Aargau oder Glarus gut abschneidet. Wir müssen mit provokativen, aber stilvollen Aussagen auf uns aufmerksam machen. Der BDP Schweiz gelingt das aus meiner Sicht derzeit recht gut.

Wenn Sie bei den Gemeindewahlen punkten wollen, brauchen Sie lokale Themen und keine Slogans wie «Langweilig. Aber gut.»

Selbstverständlich. Wir werden uns für die Förderung des öffentlichen Verkehrs stark machen, für die Erweiterung des Radwegnetzes kämpfen – ohne das Auto gegen das Velo auszupielen –, und wir werden für den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung einstehen, gerade ausserhalb der Stadt Luzern.

2016 trat die BDP bei den kommunalen Wahlen nur gerade in der Stadt Luzern an. Auch 2020?

Nein. Ziel ist es, neben der Stadt auch in Sursee, Adligenswil, Udligenswil und eventuell in Ebikon Kandidaten zu portieren.

Hat die BDP denn andere Köpfe als Denis Kläfiger? Wer BDP Luzern hört, denkt nur an Sie.

Es war nie mein Wunsch, dass die Partei derart stark auf mich fokussiert ist. Doch es hat sich nach der Übernahme des Präsidiums vom krankheitsbedingt ausgefallenen Kurt Inderbitzin so ergeben. Aber Sie werden sehen: Die Luzerner BDP wird fähige Kandidaten präsentieren.

Wie lange wollen Sie noch Kopf der Partei sein?

Sicher bis nach den kommunalen Wahlen und höchstens noch zwei Jahre. Dann wäre ich sechs Jahre an der Spitze der BDP gestanden – Zeit für frischen Wind.

Das tönt nicht gerade so, als ob Ihnen das Amt noch riesig viel Spass bereiten würde.

Die Arbeit ist auf ganz wenige Köpfe, eigentlich vorab auf die Vorstandsmitglieder, verteilt. Das braucht viel Energie. Je nach Politkalender wende ich für die Partei pro Woche bis zu einem Tag auf. Und das ehrenamtlich. Das erleichtert die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt.

Also ist Ihnen das Amt verleidet?

Im Gegenteil, die Parteiarbeit bereitet mir noch immer viel Spass. Ich teile die Werte der BDP und glaube an Ihren Fortbestand. Und die ehrenamtliche Arbeit gehört zur Schweiz. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren in diesem Land.

Ist das nicht etwas gar viel Zweckoptimismus? Glauben Sie wirklich, dass es Ihre Partei im Kanton Luzern in acht Jahren noch gibt?

Das ist Optimismus und nicht Zweckoptimismus. Ich glaube fest, es braucht neben den Polparteien Mitte-Kräfte wie uns.

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