Luzerner Behörde lehnt Haftentlassung für eine Verurteilte ab: Warum sie trotzdem gehen durfte

Hat eine Person zwei Drittel und mindestens drei Monate der Haft hinter sich, wird eine bedingte Haftentlassung geprüft. Das führt manchmal zu Arbeit für den Papierkorb, wie ein Beispiel aus dem Kanton Luzern zeigt.

Alexander von Däniken
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Einer der Innenhöfe der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens.

Einer der Innenhöfe der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens.

Pius Amrein (16. November 2017)

Eine Frau aus Ungarn wird nicht bedingt aus der Haft entlassen. So stand es kürzlich im Luzerner Kantonsblatt. Merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass den Behörden der aktuelle Wohn- und Aufenthaltsort der Frau unbekannt ist. Ist sie bereits geflohen? Die Antwort ist banaler. Absender der Mitteilung im Kantonsblatt ist der Vollzugs- und Bewährungsdienst. Sandra Steffen-Epp leitet die Abteilung. Und klärt auf Anfrage auf.

Artikel 86 des Strafgesetzbuches besagt, dass die bedingte Entlassung einer verurteilten Person nach zwei Dritteln der Strafe, mindestens aber nach drei Monaten, geprüft werden muss. Für Vollzugs- und Bewährungsdienste wie jene aus Luzern heisst das: Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und die Fristen abgelaufen sind, prüfen sie, «ob das Verhalten der verurteilten Person es rechtfertigt, dass diese entlassen werden kann und nicht angenommen werden muss, dass sie in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird», erklärt Steffen.

Wegen Fluchtgefahr schon vor Gerichtsverhandlung in Haft

Nun gibt es aber Fälle, bei denen Personen schon vor der Gerichtsverhandlung und dem Urteilsspruch in Haft kommen. Zum vorzeitigen Strafvollzug kommt es etwa dann, wenn Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr besteht. Das Gericht rechnet dann diese bis dahin entstandenen Hafttage von der eigentlichen Strafe ab. Es kommt vor, dass Verurteilte die Strafe schon «abgesessen» haben, wenn die Richter entscheiden.

So war es auch im Fall der Ungarin. Laut Sandra Steffen hat das Bezirksgericht Luzern das rechtskräftige Urteil dem Vollzugs- und Bewährungsdienst mit Datum vom 12. Juni 2020 zugestellt. «Zu diesem Zeitpunkt hatte die betreffende Person bereits die gesamte Freiheitsstrafe im vorzeitigen Strafvollzug verbüsst und war am Tag zuvor aus dem Strafvollzug entlassen worden.»

Dienst sieht keinen Handlungsbedarf

Weil der Dienst aber trotzdem von Amtes wegen handeln muss, hat er den negativen Entlassungsentscheid mit Datum vom 23. Juni veröffentlicht. Weshalb die Ungarin verurteilt worden ist, gibt Stefffen mit Verweis auf den Datenschutz nicht bekannt.

Der Entscheid des Dienstes hat für die Ungarin keine Auswirkungen. Schliesslich hat sie die Strafe vollumfänglich verbüsst. Doch der Vollzugs- und Bewährungsdienst hat umsonst gearbeitet. Leiterin Sandra Steffen sieht trotzdem keinen Revisionsbedarf: «Die Bestimmung im Strafgesetzbuch hat sich aus unserer Sicht bewährt.» Wie viele solcher Fälle auftreten und wie lange die Prüfung dauert, darüber gibt’s keine Statistik. «Es handelt sich jedoch um wenige Einzelfälle pro Jahr.»

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