Luzerner Behörden sollen schneller Bussen verteilen können

Es betrifft Autofahrer, Hunde- wie Waffenhalter, Fischer und Kiffer: das neue kantonale Gesetz über Ordnungsbussen. Verstösse sollen damit direkter sanktioniert werden – nicht nur von Polizisten.

Niels Jost
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Ordnungsbussen sollen im Kanton Luzern auch im Bereich des Natur- und Umweltrechts sowie Waffenrechts erhoben werden dürfen. (Symbolbild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Ordnungsbussen sollen im Kanton Luzern auch im Bereich des Natur- und Umweltrechts sowie Waffenrechts erhoben werden dürfen. (Symbolbild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Wer seinen Hund trotz Leinenpflicht laufen lässt, riskiert künftig eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Das gleiche soll gelten, wer während der Schonzeit fischen geht. Und wer ausserhalb einer Schiessanlage ohne Bewilligung mit einer Waffe um sich feuert, soll gar 300 Franken an Ort und Stelle abgeben.

Das fordert der Bund in der neuen Verordnung über die Ordnungsbussen. Ordnungsbussen kennt man zum Beispiel bereits aus dem Strassenverkehr: Sie unterscheiden sich von «normalen» Bussen dadurch, dass sie für ein bestimmtes Delikt einen fixen Betrag vorsehen. Die Busse – bis zu 300 Franken – wird zudem direkt vor Ort eingezogen. Wer sie nicht sofort zahlen kann oder will, erhält einen Einzahlungsschein mit einer Bezahlfrist von 30 Tagen.

Mit der neuen Verordnung sollen aber nicht nur Verstösse gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelrecht mit Ordnungsbussen sanktioniert werden, sondern auch Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Asylrecht, das Natur- und Umweltrecht, das Gesundheitsrecht, das Gewerberecht, das Waffenrecht und das Schifffahrtsrecht. Damit versprechen sich Bund und Kantone, dass geringfügige Gesetzesverstösse «rasch und unbürokratisch» sanktioniert werden können, und nicht mehr wie bis anhin zur Anzeige geführt werden müssen. Entsprechend muss die beschuldigte Person auch keine Verfahrenskosten tragen. «Es geht nicht um das Schaffen von neuen Strafbeständen. Im Zentrum steht vielmehr eine Vereinfachung des Verfahrens», sagt David Koller, Kommunikationsverantwortlicher beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons.

Auch Fischereiaufseher darf neu Bussen verteilen

Doch was ändert sich nun für den Kanton Luzern? Die Höhe der Bussen kann er nicht selber bestimmen. Den Bussenkatalog muss er vom Bund übernehmen. Doch der Kanton muss regeln, wer die Ordnungsbussen in den neuen Bereichen verhängen darf. Der Regierungsrat will, dass dafür nicht nur Polizisten und Wildhüter zuständig sind, sondern neu auch der kantonale Fischereiaufseher, der Reservatsaufseher des Naturschutzgebiets Wauwilermoos und Fachbearbeiter des Amtes für Migration. Bei letzterem sollen schätzungsweise 20 Personen Bussen ausstellen können. Sie sollen beispielsweise dann sanktionieren, wenn sich jemand nicht an die Melde- und Bewilligungspflichten oder an die asylrechtliche Auskunftspflichten hält.

Um diesen Behördenmitarbeitern polizeiliche Befugnisse zu erteilen, sind sowohl Änderungen in diversen Gesetzen als auch in Verordnungen notwendig. Die entsprechenden Anpassungen sind nun in der Vernehmlassung. Sie dauert bis am 21. Dezember.

99 Prozent der Bussen im Strassenverkehr

Die Luzerner Polizeiorgane stellen derzeit pro Jahr rund 70'000 bis 80'000 Ordnungsbussen aus. Das sind rund 200 pro Tag – ohne automatische Überwachungsanlagen wie Blitzer. Erstaunlich: Obwohl das Ordnungsbussenverfahren auf sechs Bereiche erweitert werden soll, rechnet der Kanton nicht mit «wesentlich mehr» Verfahren. Denn 99 Prozent der Ordnungsbussen fallen heute im Strassenverkehr an – also in jenem Bereich, wo die Regelung bereits gilt. Entsprechend rechnet das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht damit, dass die Polizei durch die Kollegen vom Amt für Migration oder vom Fischereiaufseher entlastet wird, wenn auch diese Bussen sprechen dürfen.

Die Polizei ist es denn auch, welche den Zahlungseingang, die Fristenkontrolle sowie das Mahn- und Anzeigeverfahren für die gesamte Verwaltung bewirtschaften soll. Der Aufbau einer parallelen Ordnungsbussenverwaltung soll «im Sinn einer sparsamen Verwendung der finanziellen Mittel» vermieden werden, heisst es dazu in der Botschaft. Hinzu kommt, dass die Behördenmitglieder, welche neu Bussen verteilen dürfen, zunächst geschult werden müssen. «Die administrative Belastung wird für die Luzerner Polizei grösser», heisst es weiter.

Die Gesetzesänderungen sollen im Kanton Luzern auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten, gleichzeitig wie das neue eidgenössische Ordnungsbussengesetz.

Hinweis: Für welches Vergehen muss ich künftig wie viel bezahlen? Den Entwurf des neuen Bussenkatalogs des Bundes finden Sie beim untenstehenden Link.

Ordnungsbussen Entwurf Bund April2018.pdf