Luzerner Budget: Mitteparteien lavieren

Die Stimmen von CVP und GLP entscheiden, ob das Budget 2012 vom Kantonsrat zurückgewiesen wird. Nur: Beide Mitteparteien tun sich schwer.

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Kantonsrat Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Kantonsrat Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Eines dürfte klar sein: Die Regierung wird am Montag im Kantonsrat mit ihrem Antrag auf eine Steuererhöhung um 0,1 auf 1,6 Einheiten Schiffbruch erleiden. Grund: Die bürgerlichen Fraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP wollen die Erhöhung halbieren – so, wie das die kantonsrätliche Planungs- und Finanzkommission (PFK) beantragen wird. Nur SP und Grüne werden der Regierung die Stange halten. Dies zeigt eine Umfrage unserer Zeitung bei den sechs Fraktionen.

Offen ist dagegen, ob die PFK mit ihrem Antrag das Budget zurückzuweisen, durchkommt. Noch vor zehn Tagen machte es den Anschein, der PFK-Plan finde locker eine Mehrheit. Doch jetzt tun sich CVP und GLP schwer mit einem Entscheid. Beide Fraktionen konnten sich noch nicht einigen. Die CVP wird sich am Montagmorgen, kurz vor Beginn der Session, noch einmal treffen, die Grünliberalen wollen sich über das Wochenende zusammenraufen.

SVP und FDP ohne Mehrheit

SVP und FDP, die geschlossen für die Rückweisung plädieren, halten im 120-köpfigen Parlament zusammen exakt 50 Sitze, brauchen also mindestens 11 Stimmen aus der Mitte. Nicht zählen können sie auf die Hilfe der Ratslinken: Sowohl SP als auch Grüne werden dem Budget zustimmen. Lehnt das Parlament den Voranschlag ab, wäre dies in der Geschichte des Kantons Luzern ein Novum – und hätte weitreichende Folgen. Die Regierung könnte bis zur Gutheissung eines Budgets nämlich nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Frühestmöglicher Termin für eine Verabschiedung des Budgets wäre März 2012.

Lukas Nussbaumer

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