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Kommentar

Luzerner Bürgerliche desavouieren ihre Regierung

Politreporter Lukas Nussbaumer zeigt auf, wie die Drohung eines Referendums gegen die Steuergesetzrevision bei den Bürgerlichen Wirkung gezeigt hat. Und er analysiert dabei die Rolle der CVP.
Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Die von der Luzerner Regierung vorgeschlagene Steuergesetzrevision verkommt zum Papiertiger. SVP, FDP und nun auch die CVP haben dem Mitte November präsentierten Regelwerk die Zähne gezogen, indem sie weder höhere Firmengewinnsteuern noch eine stärkere Besteuerung von besonders reichen Personen goutieren (wir berichteten). Damit fällt rund die Hälfte der angestrebten jährlichen Mehreinnahmen von 23,4 Millionen Franken weg. Das sind Mittel, welche die Regierung auch für die Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 vorgesehen hat. Wer geplante Steuereinnahmen kippt, schraubt also gleichzeitig an der AFR 18.

Die Haltung von SVP, FDP und CVP ist das Resultat von Verhandlungen, die über die Festtage geführt wurden. Auslöser für die Gespräche war die Ankündigung des kantonalen Gewerbeverbands und der SVP, höhere Firmensteuern und allenfalls auch eine Anhebung der Vermögenssteuern mit dem Referendum zu bekämpfen. Wie sich nun zeigt, hat die Drohung voll verfangen: Die Unternehmen sollen überhaupt nicht belangt werden, die Reichen nur ganz minim und auf vier Jahre befristet. Das ist im Übrigen ein Ergebnis, das der Stadtrat von Luzern in seiner Antwort auf einen Vorstoss zur AFR 18 treffend vorausgesagt hat: Es bestünden «grosse Zweifel», dass die Pläne der Regierung bei der Steuergesetzrevision vollumfänglich eintreffen würden.

Kein Erbarmen kennen die Bürgerlichen dagegen mit dem Mittelstand und den Familien. Sie schlagen in ihrem selber als «breit abgestützt» und «verantwortungsvoll» bezeichneten Kompromiss vor, die von der Regierung vorgesehene Entlastung dieser Kreise durch die Erhöhung der Vermögensfreigrenze fast vollständig zu streichen. Oder anders ausgedrückt: Luzerner mit kleinen und mittleren Vermögen sollen dafür sorgen, dass die überdurchschnittlich Reichen nur temporär etwas tiefer in die Tasche greifen müssen.

Schenkt man den Exponenten der bürgerlichen Kräfte Glauben, ist der Kompromiss in Stein gemeisselt. Damit werden die Beratungen im Parlament zum Schaulaufen, und die Regierung kann sich schon jetzt Gedanken darüber machen, wie sie die fehlenden Millionen kompensieren will. Überlegen kann sie sich auch, welche Miene sie im Kantonsratssaal aufsetzen soll. Möglich sind drei Szenarien:

Beleidigt: Die fünf Regierungsräte sind allesamt Bürgerliche, gehören also zu jenen Parteien, welche die eigenen Pläne regelrecht zerzaust haben. Das kann selbst abgebrühte und erfahrene Politiker, also alle fünf amtierenden Magistraten, treffen.

Gelassen: Wer in der Regierung sitzt, ist nicht so sehr der eigenen Partei verpflichtet, sondern in erster Linie dem Wohl der Bevölkerung. Und, selbstverständlich: Die Gesetze macht der Kantonsrat, die Regierung setzt sie lediglich um. Politalltag also.

Kämpferisch: Wer etwas erreichen will, darf sich nicht schon von der ersten Windböe umblasen lassen. Und manchmal braucht es mehr als einen Anlauf – vor allem dann, wenn es um höhere Steuern geht, die Firmen und Personen mit einer besonders starken Lobby zahlen sollen. Im Auftischen von bereits einmal oder mehrfach gescheiterten Vorschlägen hat die Regierung viel Übung, wie vergangene Sparpakete und Finanzpläne beweisen.

Spannend zu wissen wäre auch, wie es in den Köpfen von CVP-Mitgliedern aussieht. Während SVP und FDP ihre Forderungen fast vollständig in den so sehr gerühmten Kompromiss einbringen konnten, musste die CVP Federn lassen. Vor einem Jahr forderte die grösste Luzerner Partei in einer später vom Parlament gutgeheissenen Motion noch, alle Bevölkerungsgruppen – Firmen wurden explizit genannt – müssten «ihren Beitrag zu den fehlenden Einnahmen leisten». Vor gut vier Monaten schrieb die CVP in ihrer Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision, die Steuerstrategie gehe für den Kanton Luzern «aktuell nicht auf», direkte Folge sei «ein massives Ertragsproblem bei der öffentlichen Hand». Und jetzt unterzeichnet die gleiche Partei im Kompromisspapier Sätze wie: «Die Steuergesetzrevision muss korrigiert werden, damit die Steuerstrategie auf Kurs gehalten werden kann.» Nicht im Interesse der eigenen Klientel – Mittelstand und Familien – ist auch das Zugeständnis bei der Vermögensfreigrenze, wonach die vorgeschlagene Entlastung für kleinere und mittlere Vermögen grösstenteils wieder gestrichen wird.

Die fehlenden Millionen sollen aus Quellen stammen, mit denen Luzern höchst zweifelhafte Erfahrungen gemacht hat: vom nationalen Finanzausgleich (NFA) und der Nationalbank. So hat sich die Regierung beim NFA mehrfach verrechnet, und die Nationalbankgelder können – wie 2014 – auch einmal ausbleiben. Wer sich fragt, ob die CVP mit dem Mittragen des bürgerlichen Kompromisses klug handelt, tut das zu Recht. Die Partei, die sich gerne als Kraft präsentiert, die tragfähige Lösungen herbeiführt, hat jetzt Hand geboten zu einem Handel, der auf dem Prinzip Hoffnung basiert.

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