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Luzerner CVP: Eine Partei auf der Selbstsuche

Die CVP verzichtet auf eine Empfehlung für den zweiten Wahlgang. Das zeigt, wie
unterschiedlich die Strömungen in der Partei sind. Und wie stark die CVP inzwischen an sich selber zweifelt.
Roseline Troxler/Lukas Nussbaumer
Nationalrätin Ida Glanzmann spricht am Dienstagabend zu den Delegierten der CVP. (Bild: Pius Amrein, Hildisrieden, 2. April 2019)

Nationalrätin Ida Glanzmann spricht am Dienstagabend zu den Delegierten der CVP. (Bild: Pius Amrein, Hildisrieden, 2. April 2019)

Das Verdikt war klar: Rund 90 Prozent der 274 CVP-Delegierten stimmten am Dienstagabend für Stimmfreigabe beim zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen (wir berichteten). Die CVP empfahl für die zwei noch zu vergebenden Sitze also weder Paul Winiker (SVP) noch Korintha Bärtsch (Grüne) noch Marcel Schwerzmann (parteilos).

Was bedeutet dieser Verzicht auf eine Empfehlung für die Partei? Kantonsrätin Priska Wismer mahnte am Dienstag, die Bevölkerung wolle «Parteien mit Profil». Sie setzte sich jedoch vergebens für die Konkordanz ein, nämlich die Unterstützung von Winiker und Bärtsch. Auch der Megger Ortsparteipräsident Martin Zemp plädierte für eine Empfehlung. Er versuchte die Delegierten aber von Kontinuität, also von Schwerzmann und Winiker, zu überzeugen: «SP und Grüne werden uns bei den nationalen Wahlen nicht unterstützen.»

Ist die CVP noch eine staatstragende Partei?

Die Delegierten blickten aber auch zurück. Der Verlust von vier Kantonsratssitzen rief Selbstzweifel hervor, obwohl die CVP mit 34 Sitzen noch immer die grösste Fraktion ist. Mehrere Votanten stellten die Frage, ob die CVP noch staatstragend sei und ob sie überhaupt noch in der Verantwortung stehe, eine Empfehlung auszusprechen. Ein Delegierter sagte: «Unsere Meinungen sind derart unterschiedlich, weshalb es eine Stimmfreigabe braucht.» Nationalrätin Ida Glanzmann erinnerte an die Diskussionen vor vier Jahren, als sich die Partei für die SP und SVP aussprach, SP-Frau Felicitas Zopfi jedoch den Sprung in die Regierung verpasste. «Wir zogen danach uneins in die Herbstwahlen und waren zerstritten.» Auch Parteipräsident Christian Ineichen fragte sich:

«Haben wir mit diesem Wähleranteil gegenüber dem Staat noch eine Verantwortung?»

Gefragt hat sich auch manch ein Delegierter: Weshalb hat die Parteileitung auf eine Empfehlung an die Versammlung verzichtet? Der am Dienstag nicht genannte Grund: Der Parteivorstand hat zwei Mal über eine Empfehlung abgestimmt – und beide Male lautete das Ergebnis unentschieden.

Junge CVP spricht sich für Konkordanz aus

Anders als die Mutterpartei gibt die Junge CVP eine Empfehlung ab und setzt auf Bärtsch und Winiker. Vorstandsmitglied Alessio Levis betonte am Dienstag: «Ein Viertel unserer Wähler ist gemässigt bis links. Wenn wir diesen ignorieren, dann gute Nacht.»

Das beeindruckte die Mutterpartei nicht – und Christian Ineichen rief die Delegierten nach der Stimmfreigabe auf: «Es ist nicht opportun, wenn ihr euch nun in einem Komitee für einen Kandidaten starkmacht. Wir wollen euch das zwar nicht verbieten. Aber überlegt, ob es zweckmässig ist.» Politologe Olivier Dolder hält wenig von diesem Aufruf. Lesen Sie das Interview mit dem Experten im folgenden Link:

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