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Luzerner CVP-Präsident nutzt Partei-Flyer für sich selber

Christian Ineichen will unbedingt in den Nationalrat. Dafür rührt der Präsident der Luzerner CVP schon jetzt die Werbetrommel – auf einem 3000 Mal gedruckten Partei-Flyer. CVP-Kollegen wundern sich.
Lukas Nussbaumer
CVP Präsident Kanton Luzern, Christian Ineichen. (Bild: Eveline Beerkircher)

CVP Präsident Kanton Luzern, Christian Ineichen. (Bild: Eveline Beerkircher)

Für welche Politik steht die CVP des Kantons Luzern? Das fragt sich, wer die im Hinblick auf die kantonalen Wahlen neu aufgeschaltene Webseite «neue-cvp.ch» besucht und die Inhalte mit jenen der offiziellen Positionen der Partei vergleicht. Diese sind zu finden auf «cvp-luzern.ch».

Auffälligste programmatische Diskrepanz: Das «C» im Parteinamen wird im neuen Auftritt mit keinem Satz erwähnt – obwohl die grösste Luzerner Partei in ihren Statuten folgendes verankert hat: «Die CVP richtet ihre Politik ausdrücklich an christlichen Werten aus.»

Für Parteipräsident Christian Ineichen hat die fehlende Erwähnung des «C» im neuen Webauftritt nichts zu tun mit seiner hohen Bedeutung für die Luzerner CVP-Sektion. «Wir stehen voll und ganz zum ‹C›. Im neuen Programm haben wir uns aber auf jene kantonalen Themen konzentriert, die uns in der letzten Legislatur am stärksten beschäftigt haben.»

Wahlanleitung für kantonale Wahlen gilt auch für die Nationalratswahlen

Noch auffälliger als der frische Webauftritt ist allerdings ein Flyer, von dem die Partei 3000 Exemplare drucken liess und der laut Parteisekretär Rico De Bona bis jetzt schon 2400 Mal verteilt wurde. Dem Leser stechen auf dem vierfach gefalteten Flyer vorab zwei Seiten ins Auge, die sich der Frage der richtigen Wahltechnik widmen. Aufgeführt werden die drei Varianten «Gold», gleichbedeutend mit Kumulieren, «Silber» (Blankoliste) und «Bronze» (Panaschieren). Genannt wird bei allen drei Möglichkeiten ausschliesslich der Name von Parteipräsident Christian Ineichen:

Der 41-jährige Entlebucher kandidiert zwar im Gegensatz zu 2007 nicht für die Kantonsratswahlen, jedoch wie 2015 für die Nationalratswahlen – die Wahlkreispartei Entlebuch hat ihn letzte Woche nominiert. Klar ist: Wer die Anleitung auf dem Flyer befolgt, bevorzugt die Kandidatur von Christian Ineichen im Herbst– kumulieren und panaschieren funktionieren bei den Nationalratswahlen exakt gleich wie bei der kantonalen Ausmarchung um die 120 Parlamentssitze.

Konkreter Name statt «Hans Muster» oder «Vreni Beispiel»

Ineichen sagt auf Anfrage, er erachte die Aufführung seines Namens nicht als problematisch. Schliesslich sei er neben alt Kantonsrat Franz Wüest und Nationalrat Leo Müller das einzige Mitglied der neunköpfigen Parteileitung, das nicht für die kantonalen Wahlen kandidiere.

Er glaube nicht, dass ihn diese Anleitung bei den Nationalratswahlen im Herbst entscheidend bevorteile. Man habe sich für einen konkreten Namen entschieden, statt die abgegriffenen Begriffe «Hans Muster» oder «Vreni Beispiel» zu verwenden.

Auf die Frage, ob der Flyer mit der Nennung seines Namens dem Parteivorstand vorgelegen sei, antwortet Ineichen: «Ich gehe davon aus.» Dem Parteivorstand gehören rund 120 Personen an, darunter alle Präsidenten der 83 Ortsparteien.

Leo Müller kann sich nicht mehr genau erinnern

Nationalrat Leo Müller, der auch Mitglied der Parteileitung ist, äussert sich zur gleichen Frage ähnlich vage. Er wisse nicht mehr, ob er einen Flyer mit dem Namen von Christian Ineichen darauf verabschiedet habe. Auf die Frage, ob ihn die prominente Nennung eines parteiinternen Konkurrenten um einen Sitz in Bundesbern denn störe, antwortet der Ruswiler: «Die Wahl des Namens ‹Ineichen› ist schon speziell. Man hätte auch einen anderen nehmen können.» Er sei jedoch auch der Meinung, die Parteileitung müsse «nicht über das hinterste und letzte Detail befinden».

Moniert wird von CVP-Mitgliedern beim Flyer aber nicht nur die Wahlanleitung, sondern auch der fehlende Verweis auf die Wichtigkeit der Frauenförderung und der Gleichstellung. So sagt der Stadtluzerner Silvio Bonzanigo: «Das Programm ist ein Rückfall ins Zeitalter ohne Frauenstimmrecht. Die CVP macht sich so für selbstbewusste Frauen unwählbar.»

Kantonalparteipräsident Christian Ineichen kann dieser Einschätzung nichts abgewinnen: «Der Vorwurf, wir würden zu wenig für die Frauenförderung tun, ist absurd.» So stelle die CVP zwei Nationalrätinnen und rund die Hälfte der bis jetzt 108 Kantonsratskandidaten seien Frauen. Dazu komme der hohe Frauenanteil bei den CVP-Gemeinderäten.

Die beiden Webseiten der Luzerner CVP: www.neue-cvp.ch und www.cvp-luzern.ch

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