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Luzerner CVP prüft die Lancierung einer kantonalen Initiative

217 Delegierte der CVP-Kantonalpartei haben am Dienstag in Nottwil die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Zudem hörten sie zum ersten Mal von den Plänen einer kantonalen Volksinitiative.
Evelyne Fischer

Mit 184 zu 31 Stimmen unterstützen die Luzerner CVP-Delegierten das kantonale Energiegesetz. Sie folgten damit CVP-Kantonsrat Jürg Meyer (Emmenbrücke), der für ein Ja geweibelt hatte. Jährlich würden heute 210 Millionen Franken für Öl und Gas aus dem Kanton Luzern abfliessen. Die Umsetzung des neuen Gesetzes erfordere zwar Investitionen und Gebäudesanierungen, trage aber dazu bei, dass «die Wertschöpfung vor Ort bleibe». Erfolglos für ein Nein geworben hatte zuvor Kantonsrätin Angela Lüthold, Präsidentin der Luzerner SVP aus Nottwil. «Das kantonale Gesetz geht zu weit», sagte sie. Man könne auch «ohne Bevormundung» energiebewusst handeln.

Nein zu Vollgeld und Gesundheitsinitiative

Mit 16 Ja- zu 197 Nein-Stimmen verworfen wird die kantonale Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» der Luzerner Allianz für Lebensqualität. Präsentiert wurde die Vorlage vom Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP, Pfaffnau). Der Regierungspräsident betonte: «Die Mehrheit der Forderungen dieser Initiative ist bereits erfüllt. Wir haben schon heute eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung, auch auf der Landschaft.» Es sei gefährlich, Spitäler als öffentlich-rechtliche Anstalten zu zementieren. Der verlangte Fachpersonal-Schlüssel verursache überdies grossen bürokratischen Aufwand.

Gleich tönte es bei CVP-Kantonsrat Hans Lipp (Flühli), der das Kontra-Referat hielt. «Die Initiative tönt verführerisch, führt aber zu Mehraufwand», sagte Lipp. Ausserkantonale Spitäler, die den verlangten Fachpersonal-Schlüssel nicht übernehmen würden, müssten von der Spitalliste gestrichen werden. Als Befürworter der Vorlage war Martin Wyss aufgetreten, Geschäftsleiter des Verbands des Personals öffentlicher Dienste Luzern. «Mit Mindeststandards bewahren wir unternehmerische Freiheit und sichern gleichzeitig pflegerische Qualität», sagte er. Er warnte zudem vor dem Umbau des Kantonsspitals in eine gewinnorientierte Holding.

Mit 11 Ja zu 200 Nein verworfen wird auch die nationale Vollgeld-Initiative, die CVP-Ständerat Konrad Graber (Kriens) vorgestellt hatte. Punkto Geldspielgesetz empfiehlt die Parteileitung der CVP die Annahme der Vorlage.

Wahlstrategie und Pläne für Initiative erläutert

Christian Ineichen, Präsident der Kantonalpartei, erläuterte am Dienstag zudem die Strategie der CVP für die kantonalen Wahlen im Frühling 2019. Bei den Regierungsratswahlen will die CVP mit zwei Kandidaten ins Rennen steigen. Im Kantonsrat will die Partei 40 Sitze erobern - aktuell hat sie 38 Mandate inne. Um dieses Ziel zu erreichen, will die CVP mit 120 Kandidierenden antreten - und somit in allen sechs Wahlkreisen 32'000 Listen für die CVP gewinnen. «Das wird kein Spaziergang, sondern knüppeldicke Arbeit», sagte Ineichen. Bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 will die CVP wieder die «stärkste Kraft» werden und die bisherigen Mandate im National- und Ständerat verteidigen.

Zudem informierte Ineichen über die Pläne einer kantonalen Initiative. Diese steht am Rande im Zusammenhang mit dem Volksbegehren der CVP Schweiz, die bekanntlich das Wachstum der Krankenkassenprämien bremsen will (Artikel vom 21. April). Die Luzerner CVP will sich die Frage stellen, ob es eine Möglichkeit gibt, private familiäre Pflegedienstleistungen von den Steuern abziehen zu können - weil man Gemeinden damit entlastet. Ineichen holte sich von den Delegierten die Erlaubnis, dass die Parteileitung das Thema weiterverfolgt.

Aus der Parteileitung verabschiedet worden ist gestern Finanzchef Marcel Hurschler, Präsident der Ortspartei Sempach.

Twitter-Shitstorm: CVP-Präsident entschuldigt sich

Eröffnet worden ist die Delegiertenversammlung von Parteipräsident Christian Ineichen mit einem Thema jenseits der Traktandenliste: «Mit einem Tweet habe ich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und musste danach eine Lawine der Kritik über mich ergehen lassen», sagte Ineichen sichtlich angeschlagen. Er hatte sich letzte Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Politikern und Privatpersonen einen offenen Schlagabtausch zum neuen Adoptionsrecht und der gleichgeschlechtlichen Ehe geliefert. Nun hat Ineichen auf die Kritik reagiert und seinen Twitter-Account gelöscht (Artikel vom 15. Mai).

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