Luzerner CVP und FDP verloben sich aus tiefer Not

Die beiden grossen Luzerner Mitteparteien CVP und FDP suchen die Nähe zueinander – auch über die National- und Ständeratswahlen hinaus. Weil sie im Kantonsrat zusammen erstmals keine Mehrheit mehr haben, brauchen sie weitere Verbündete.

Lukas Nussbaumer
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CVP und FDP wollen auch im Luzerner Kantonsrat –auf dem Bild ist das Parlament während der Klima-Sondersession vom 24. Juni zu sehen – eng zusammenarbeiten. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

CVP und FDP wollen auch im Luzerner Kantonsrat –auf dem Bild ist das Parlament während der Klima-Sondersession vom 24. Juni zu sehen – eng zusammenarbeiten. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Für die CVP und die FDP brechen im Kanton Luzern ganz harte Zeiten an. So harte, wie noch nie. Beide Parteien haben bei den Kantonsratswahlen Wähleranteile und Sitze verloren – zusammen sieben – und verfügen deshalb mit nur noch 56 Mandaten erstmals nicht über die Mehrheit im 120-köpfigen Parlament (siehe Tabelle). Dazu zeichnet sich bei den Nationalratswahlen ein Sitzverlust ab. Nicht nur wegen der Formkrise, sondern auch deshalb, weil der Kanton Luzern künftig nur noch neun statt wie bisher zehn Mandate in der Grossen Kammer besetzen kann. Derzeit stellt die CVP drei Nationalräte, die FDP zwei.

Kanton Luzern: Sitze von CVP und FDP im Kantonsrat

Jahr CVP FDP zusammen
2019 34 22 56
2015 38 25 63
2011 39 23 62
2007 46 29 75
2003 44 28 72

In Gefahr sind auch die seit Jahrzehnten von den beiden Mitteparteien gehaltenen Ständeratssitze. Sie werden sowohl von der SVP als auch von der SP, den Grünen und den Grünliberalen mit starken Kandidaten angegriffen. Schwierig ist die Ausgangslage vor allem für die CVP, die den Rücktritt ihres Zugpferdes Konrad Graber verkraften muss. Sie versucht, ihren Sitz mit Nationalrätin Andrea Gmür zu retten. Die FDP hat mit dem Bisherigen Damian Müller die besseren Karten in der Hand.

2015 war die Mitte-Verbindung ein Erfolg

In dieser Notlage tun CVP und FDP das, was sie schon 2015 praktiziert haben: sich zusammenraufen. Sie treten bei den Ständeratswahlen mit einer gemeinsamen Liste an und gehen bei den Nationalratswahlen zum zweiten Mal in ihrer Geschichte eine Listenverbindung ein. Vor vier Jahren trug diese Kooperation Früchte. Die CVP konnte ihren dritten Nationalratssitz ganz knapp retten und die FDP ihre beiden erfolgreich verteidigen. Und bei den Ständeratswahlen hatten Konrad Graber und Damian Müller keine Mühe, gewählt zu werden.

In kurz nacheinander verschickten Communiqués betonen die früheren Erzrivalen nun, wie wichtig diese Verbindung bei den nationalen Wahlen sei. Nur so könnten die Wahlziele – das Halten der Mandate – erreicht werden. Die erneute Zusammenarbeit sei «logisch und sinnvoll», teilen CVP-Vizepräsidentin Yvonne Hunkeler und Wahlkampfleiter Pirmin Jung mit. Ähnlich salbungsvoll drücken sich FDP-Präsident Markus Zenklusen und Fraktionschef Andreas Moser aus.

Konkrete Projekte sind noch offen

Die Parteiexponenten möchten aber noch einen Schritt weitergehen und die Zusammenarbeit nicht auf eine beschränken, die bloss auf wahlarithmetischen Überlegungen basiert. Weil CVP und FDP im Kanton Luzern laut CVP «die gestaltenden Kräfte» sind, mache auch eine vertiefte Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene Sinn. Ein erstes Treffen, an dem über Mobilität und Raumplanung, Bildung und Arbeitsplätze, Energie und Umwelt, Finanzen und Steuern sowie über Kulturthemen diskutiert wurde, hat bereits stattgefunden.

Eine zweite Besprechung folgt am 4. Juli. Wie konkret gemeinsame politische Projekte auf kantonaler Ebene dereinst werden, sei jedoch noch offen, sagt Pirmin Jung. «Wir werden aber sicher eine schriftliche Vereinbarung treffen.»

Mal nach links orientieren, mal nach rechts

Offen ist, wo und wie CVP und FDP im Kantonsrat Mehrheiten beschaffen wollen. Für FDP-Präsident Markus Zenklusen bietet sich neben der SVP links-grün nach der Klima-Sondersession geradezu an. Dieses Lager sei beeindruckt gewesen, wie offen sich die Mitte in Klimafragen gegeben habe. Wichtig sei für ihn eine längerfristige Betrachtungsweise und die Bereitschaft zu Kompromissen.

Pirmin Jung äussert sich zu dieser heiklen Frage vage. Man werde die Suche nach Mehrheiten von den Themen abhängig machen. Der frühere Parteipräsident Jung sagt:

«Man wird wohl wie bisher bei Finanzvorlagen eher mit der SVP zusammenarbeiten.»

Er hoffe allerdings, der Kanton müsse sich in der neuen Legislatur nicht mehr derart stark mit Finanzproblemen befassen wie in der vergangenen.

Die Verhandlungen über die gemeinsamen Pläne zur Luzerner Politik führen auf CVP-Seite Parteipräsident Christian Ineichen, Fraktionschef Adrian Nussbaum und Wahlkampfleiter Pirmin Jung. Die FDP-Delegation besteht aus Parteipräsident Markus Zenklusen, Fraktionschef Andreas Moser und Geschäftsführer Benjamin Häfliger.