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Luzerner CVP will Spitalkosten deckeln

Mit mehreren Vorschlägen will die CVP die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen. Dazu gehört die Idee, für das Luzerner Kantonsspital ein Globalbudget einzuführen. Doch die Regierung ziert sich.
Evelyne Fischer
Die Regierung will ein Globalbudget für das Luzerner Kantonsspital – hier der Standort Sursee – prüfen. (Bild: Pius Amrein, 4. Juni 2018)

Die Regierung will ein Globalbudget für das Luzerner Kantonsspital – hier der Standort Sursee – prüfen. (Bild: Pius Amrein, 4. Juni 2018)

Genf und Waadt kennen das Instrument bereits: Um die steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich einzudämmen, haben diese Kantone ihren Spitälern einen Kostendeckel verpasst. Wird das Globalbudget für stationäre Behandlungen überschritten, zahlt der Kanton in den meisten medizinischen Einrichtungen den Anteil von 55 Prozent nicht mehr.

Geht es nach CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer (Willisau), soll ein Globalbudget auch in Luzern zum Thema werden. In einer Motion verlangt er, dass hiesige Kliniken nur noch eine definierte Geldsumme erhalten. Auch soll der Referenztarif auf den jeweils günstigsten Tarif eines innerkantonalen Spitals gesenkt werden. Dieser Tarif regelt, wie stark sich der Wohnkanton an Behandlungen in Kliniken beteiligt, die nicht auf der Spitalliste stehen.

Einsparungen von «einigen Millionen»

«Wir müssen die Leistungserbringer unter Druck setzen, noch effizienter mit den Mitteln umzugehen», sagt Peyer. Sein Vorstoss sei keine Kritik an der Arbeit des Luzerner Kantonsspitals. Aber: «Beispiele anderer Kantonen zeigen, dass sich das Kostenwachstum mit Globalbudgets bremsen lässt.» Er nennt keinen Prozentsatz an Einsparungen, die auf diesem Weg erzielt werden sollen. Bei aktuell über 360 Millionen Franken, die der Kanton an stationäre Behandlungen zahle, sollten aber «einige Millionen möglich sein». Peyers Motion ist einer von sieben Vorstössen, mit denen die CVP die Kantonsfinanzen ins Lot bringen will.

Die Regierung beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen. Ohne genaue Analyse lasse sich nicht sagen, «ob die Einführung eines Globalbudgets das richtige Instrument ist, um das Kostenwachstum zu bremsen», schreibt sie. Ziel sei es, bei jenen Leistungen zu sparen, «die aus medizinischer Sicht nicht notwendig sind».

«Es ist nicht klar, welche Konsequenzen die möglichen Umsetzungsvarianten hätten.»

Luzerner Regierungsrat

Insbesondere sei nicht klar, «welche Konsequenzen die möglichen Umsetzungsvarianten für die Versorgung hätten». Gemeint damit ist wohl die Befürchtung von Globalbudget-Kritikern: Ist das Kostendach ausgeschöpft, droht eine Rationierung der Leistungen. «Dieser Punkt stellt eine Schwierigkeit dar», bestätigt Peyer. «Aber jedes Globalbudget hat ein Ventil. Die Spitäler müssen im Auftrag des Kantons die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Sie dürfen keine Behandlungen verweigern.» Peyer ist zufrieden mit der Stellungnahme der Regierung, hätte sich aber «eine verpflichtendere Antwort» gewünscht. Er prüft nun mit der Fraktion, ob er an der Motion festhält.

Referenztarif: Kanton zahlt nicht immer gesamte Rechnung

Zu einer Senkung des Referenztarifs sagt die Regierung: Auch hier brauche es «vertiefte Abklärungen» als Entscheidungsgrundlage. Aktuell bezahlt Luzern bei ausserkantonalen Hospitalisationen maximal jenen Betrag, der für die gleiche Behandlung im Luzerner Kantonsspital, in der Luzerner Höhenklinik Montana oder in der Luzerner Psychiatrie fällig geworden wäre. Würde der Referenztarif gesenkt, müssten Patienten ohne entsprechende Zusatzversicherung bei ausserkantonalen Eingriffen für die Differenz aufkommen.

Um dem «politischen Prozess» nicht vorzugreifen, äussere sich das Luzerner Kantonalspital nicht zur Motion, sagt die Medienbeauftragte Simona Benovici. Ob Globalbudgets als Kostenbremser taugen, lasse sich «ohne nähere Details» nicht ausführen.

Auch die SP fordert Massnahmen

SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp (Sursee) hat eine Anfrage zu den Gesundheitskosten eingereicht. Im Vorstoss, den Mitglieder von CVP, FDP, Grünen und GLP mit unterzeichnet haben, will sie ebenfalls wissen, wie die Regierung zu Globalbudgets steht und wie sie das Kostenwachstum eindämmen will. In letzterer Sache seien alle gefordert, schreibt die Regierung: Spitäler, Patienten (mehr Eigenverantwortung), Krankenkassen und die Kantone. (fi)

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