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Luzerner Datenschutzbeauftragter hat genug – und geht

Reto Fanger hat als Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern gekündigt und konzentriert sich nun auf seine Anwaltstätigkeit. Sein Abgang ist ganz klar als Protest zu verstehen.
Christian Peter Meier

Vor kurzem erst veröffentlichte Reto Fanger seinen jährlichen Tätigkeitsbericht, konkret am 24. Mai 2018. Nur wenige Tage später kündigte der Datenschutzbeauftragte seinen Job, wie nun bekannt wurde. Publik machten den Abgang weder Fanger noch die Staatskanzlei – sondern der Stadtluzerner Kantonsrat Hans Stutz (Grüne), indem er am Montag beim Regierungsrat eine dringliche Anfrage zur Kündigung einreichte. Die Staatskanzlei bestätigte darauf auf Anfrage die Kündigung: Reto Fanger werde den Kanton Luzern per Ende August verlassen.

Der Weggang Fangers ist nicht ohne Brisanz. Denn der Datenschutzbeauftragte beklagt seit Jahren, dass seine Aufsichtsstelle personell nicht gut genug ausgestattet sei. Gegenüber unserer Zeitung sagte er vor kurzem: «Die Neuzugänge haben sich seit meinem Amtsantritt 2011 mehr als verdoppelt – bei gleichen Ressourcen.» Und auch im erwähnten Tätigkeitsbericht machte er die für ihn unbefriedigende Situation zum Thema: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass [...] die gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsicht im Berichtsjahr wiederum nicht ausreichend wahrgenommen werden konnten.» Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern sei auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert – und könne selbst diese reaktive Tätigkeit zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen. «Das entspricht weder den kantonalen gesetzlichen Vorgaben noch dem übergeordneten Recht.»

«Massnahmen werden angekündigt – und widerrufen»

Auf Anfrage macht Reto Fanger denn auch keinen Hehl daraus, dass die unbefriedigenden Rahmenbedingungen für seine Kündigung mit Ausschlag gebend gewesen waren. «Ich habe nun einige Jahre auf die Situation hingewiesen, wie übrigens schon mein Vorgänger», konstatiert er, um gleichzeitig festzustellen: «Seit 2015 werden Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation angekündigt – und dann widerrufen.»

Auch dem jüngsten Vorhaben der Luzerner Regierung könnte ein ähnliches Schicksal widerfahren: Denn deren Pläne, das Budget für den Datenschutz massiv zu erhöhen und die Aufsichtsstelle personell entsprechend auszubauen, stiessen bereits in der Vernehmlassung auf heftigen Widerstand.

Reto Fanger wird sich nun auf seine Anwaltstätigkeit konzentrieren, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte. Derweil hat der Kanton Fangers Stelle neu zu besetzen. Unter anderem dazu stellt Kantonsrat Hans Stutz in seinem Vorstoss Fragen: «Wann wird die Stelle ausgeschrieben?» Und: «Was hat die Regierung unternommen, dass ein geordneter Übergang an die neue Stelleninhaberin/den neuen Stelleninhaber möglich ist?» Ausserdem will Stutz wissen, wie die Regierung sicherstellen will, «dass der Datenschutz im Kanton Luzern noch einigermassen gewährleistet ist».

Reaktionen zu Reto Fangers Abgang

Für den grünen Stadtluzerner Kantonsrat Hans Stutz ist die Kündigung des Datenschutzbeauftragten konsequent: «So weit ich das beurteilen kann, hat Reto Fanger gute Arbeit geleistet. Ausserdem wies er immer wieder auf die fehlenden Ressourcen hin. Sein Abgang war darum nur eine Frage der Zeit.» Für Stutz ist klar, dass eine neue mit dem Datenschutz beauftragte Person nun mehr Stellenprozente zur Verfügung haben muss: «Sonst dürfte es schwierig werden, jemand für diese Aufgabe zu finden.» Hans Stutz bedauert im Übrigen, dass bürgerliche Vertreter «wenig Sensibilität für den Datenschutz beweisen – zum Teil aus finanzpolitischen Überlegungen, zum Teil weil sie etwa als Gemeinderäte gar nicht an konsequenter Umsetzung des Datenschutzrechtes interessiert sind.»

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat aus Schlierbach, bringt zwar ein gewisses Verständnis auf für die Forderungen des Datenschutzbeauftragten – und auch dafür, dass er nun die Konsequenzen zieht. «Doch an unserer Haltung ändert das nichts: Wir leben in einer finanziell angespannten Situation. Darum sind die Wünsche des Datenschutzes so nicht umsetzbar.» Die Vorschläge des Justiz- und Sicherheitsdepartements, das entsprechende Budget von 190000 auf 680000 Franken aufzustocken, schiessen gemäss Hartmann gar «weit über das Ziel hinaus». Der Finanzspezialist der SVP-Fraktion erwartet, «dass auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger ähnliche Forderungen wie Reto Fanger stellen wird. Gleichzeitig ist aber auch davon auszugehen, dass wir sie bis auf weiteres nicht werden berücksichtigen können.»

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