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Luzerner Ethik-Forum verabschiedet Klima-Resolution

Das Forum für Ethik und Ökologie stellt der Luzerner Politik einige Forderungen. Ob es bei der Symbolik bleibt?
Alexander von Däniken

Es sind klare Aufträge, welche das Luzerner Forum für Ethik und Ökologie den fünf Regierungsräten und 120 Kantonsräten stellt:

  • Exekutive und Legislative sollen den Klimanotstand ausrufen und damit der Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität einräumen.
  • Parlament und Regierung sollen die Auswirkungen auf das Klima bei allen Geschäften berücksichtigen – und jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Dabei sollen sich beide Räte an den Berichten des Weltklimarats orientieren, um insbesondere die Treibhausgas-Emissionen zu senken.
  • Der Kantonsrat soll vom Regierungsrat fordern, dass dieser die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen, Auswirkungen und Massnahmen informiert.

Diese Punkte sind der Kern einer Resolution, welche das Forum am Mittwoch vorgestellt hat und dem Regierungsrat schicken wird.

Die Kamine einer Kehricht-Verbrennungsanlage. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die Kamine einer Kehricht-Verbrennungsanlage. (Symbolbild: Pius Amrein)

Das Forum für Ethik und Ökologie setzt sich seit knapp zehn Jahren für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ein. So hat der Verein 2017 eine Gesetzesinitiative und eine Verfassungsinitiative zur Bewahrung der Luzerner Kulturlandschaft eingereicht. Die Initiativen sind derzeit bei der Regierung in Bearbeitung.

«Bewusst Regierungsrat in Verantwortung»

Die Forderungen in Ehren – aber wie nachhaltig sind sie betreffend Durchsetzung? Hans Widmer ist Co-Präsident des Forums und ehemaliger Luzerner SP-Nationalrat. Er ist sich des Risikos bewusst, dass es beim symbolischen Akt bleibt. «Aber wir nehmen bewusst auch den Regierungsrat in die Verantwortung. Dass sich vieles ändern muss, ist unbestritten. Um etwas anzustossen – und am Thema dranzubleiben – braucht es ein Symbol.» Dieser Meinung ist auch der zweite Co-Präsident, der ehemalige CVP-Grossrat Marcel Sonderegger.

Hoffnung setzt das Forum auch auf die Klima-Sondersession des Kantonsrats vom 19. Juni. Allein schon die Tatsache, dass es eine solche gebe, sei ein Teilerfolg, sind Widmer und Sonderegger überzeugt. Nun gelte es, die Diskussionen auf die nächste Stufe zu bringen.

Den Druck dazu wird die sogenannte Klimajugend weiterhin aufrechterhalten, wie der neue Surseer Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden erklärte. Schon am 24. Mai finde der nächste globale Streiktag statt. «Bis Ende Jahr gibt es weitere Aktionen.»

Auch Zbinden räumt ein, dass die Ausrufung eines Klimanotstandes, wie es die Bewegung fordert, primär einen symbolischen Wert hätte. Dafür gebe es ein Bekenntnis der Politik, an welchem sie gemessen würde.

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