Luzerner FDP und CVP halten trotz Turbulenzen am gemeinsamen Wahlkampf fest 

Die FDP Luzern fordert von der CVP wegen der nationalen Negativkampagne mehr als eine Entschuldigung. Trotzdem gehen Gmür und Müller weiter zusammen auf Tour.

Sandra Peter
Drucken
Teilen
Ein Wahlplakat der Luzerner Ständeratskandidaten Andrea Gmür (CVP) und Damian Müller (FDP) im Gebiet Neustadt entlang der Bahngleise. Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. September 2019)

Ein Wahlplakat der Luzerner Ständeratskandidaten Andrea Gmür (CVP) und Damian Müller (FDP) im Gebiet Neustadt entlang der Bahngleise. Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. September 2019)

Mit einer Online-Kampagne brüskiert die CVP Schweiz die Politikwelt. Wer beim Internet-Suchdienst Google nach Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen sucht, findet ein Inserat. Dieses führt auf eine von der CVP erstellte Website. Dort sind für den jeweiligen Kandidaten die Parteizugehörigkeit und die aus christdemokratischer Sicht fraglichen Positionierungen der Partei aufgelistet – unabhängig davon, wie der einzelne Kandidat dazu steht.

Betroffen davon waren auch Listenpartner der CVP, im Kanton Luzern etwa der FDP-Ständerat Damian Müller. Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern, entschuldigte sich daraufhin öffentlich bei den Kandidaten und der FDP. Damit allein geben sich die Freisinnigen nicht zufrieden.

FDP-Präsident: «Das Vertrauen hat gelitten»

«Die Entschuldigung ist in Ordnung, sie reicht aber nicht aus», sagt Markus Zenklusen, Präsident der FDP Luzern. Die Parteileitung hat gestern ein E-Mail an den Luzerner CVP-Präsidenten Christian Ineichen und den Luzerner Wahlkampfleiter Pirmin Jung gesendet. Sie forderten die CVP Luzern dazu auf, bei der nationalen Partei zu intervenieren. «Für eine Partnerschaft braucht es Vertrauen, dieses hat aber gelitten. Um das Vertrauen wieder herzustellen, braucht es jetzt einen Tatbeweis. Alle Kandidierenden der FDP Luzern müssen von diesen CVP-Anzeigen verschwinden», so Zenklusen.

Gemäss Wahlkampfleiter Jung wird dies umgesetzt: «Wir sind in Kontakt mit dem Generalsekretariat der CVP Schweiz. Das Sekretariat hat uns zugesichert, dass die Kampagne für den Kanton Luzern optimiert wird.» Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, sagte zuvor gegenüber der NZZ, dass die Kampagne von langer Hand geplant und mit der Fraktion und den Kantonalparteien abgestimmt worden sei. Dem entgegnet der Luzerner Wahlkampfleiter: «Wir waren informiert darüber, dass es eine Online-Kampagne geben wird, in der die Positionen anderer Parteien mit unseren verglichen werden. Wir waren uns nicht bewusst, dass darin auch Partner von uns involviert sind.» Der Stil der aktuellen Online-Kampagne entspreche nicht der Kantonalpartei. «Es ist zwar immer das Ziel, mehr Aufmerksamkeit zu erhalten», sagt Jung. Die Partei müsse sich überlegen, wie sie ihre Positionen klarer vertreten und sich gegenüber anderen differenzieren könne. «Provokation ist aber nicht der Weg der CVP Kanton Luzern», so Jung.

Am gemeinsamen Wahlkampf wollen sowohl die CVP als auch die FDP festhalten. FDP-Ständerat Müller betont: «Schlechter Stil hat keinen Platz unter Partnern.» Die CVP und FDP hätten eine gemeinsame Liste, deshalb würden sie weiterhin zusammenarbeiten. «Andrea Gmür und ich werden wie geplant Auftritte haben. Die CVP-Kantonalpartei hat sehr schnell reagiert und mit uns kommuniziert. Sie ist sich ihrer Verantwortung bewusst und hat sich von der CVP Schweiz distanziert», führt Müller aus.

Cybermobbing oder Satire

Direkt an die CVP Schweiz und an Google wendet sich die Luzerner FDP-Nationalratskandidatin Marion Maurer mit je einem eingeschriebenen Brief. Sie spricht von Mobbing und droht mit rechtlichen Schritten, falls das Inserat nicht aus der Kampagne entfernt wird. Maurer verbietet der CVP Schweiz die Nutzung ihres Namens. Die Nennung sei ohne ihre Erlaubnis erfolgt und sie habe das Recht auf ihren Namen. Zudem sei das Inserat für sie geschäftsschädigend.

Mit Ironie hingegen reagieren die Jungen Grünen Kanton Luzern auf die Online-Kampagne der CVP. Sie rufen auf Facebook und in einer Medienmitteilung dazu auf, die Standaktionen der CVP zu stören – «Achtung Satire» fügt die Jungpartei an. Sie wird keine Wahlkampfveranstaltung behindern und hatte es auch nicht vor. «Würden wir in der realen Welt bei einer Wahlkampfveranstaltung der CVP erscheinen und stören, wären alle empört», sagt Jona Studhalter, der Mediensprecher der Jungen Grünen Kanton Luzern. «Dass dasselbe gerade online geschieht, scheint aber gewählte CVP-Nationalrätinnen nicht wirklich zu beunruhigen.» Damit zielt er auf Andrea Gmür, die sich nicht von der gesamten Kampagne distanziert hat. Gemäss Studhalter haben CVP-Mitglieder die Jungpartei kontaktiert und gebeten, die Standaktionen nicht zu besuchen sowie die Veranstaltung von der Facebook-Seite zu entfernen. «Solange die CVP ihre Online-Kampagne aber weiter führt, lassen wir unseren satirischen Aufruf ebenfalls laufen.»