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Luzerner Finanzausgleich: Ganz viele Verlierer, wenige Gewinner

Die Aufgaben- und Finanzreform wirkt sich im Kanton Luzern stark auf den Finanzausgleich für 2020 aus – stärker, als viele Gemeinden erwartet haben. Besonders gross sind die Auswirkungen in Meggen, Horw und Luzern.
Lukas Nussbaumer
Die Gemeinde Meggen wird im nächsten Jahr sehr viel tiefer in die Tasche greifen müssen. (Bild: Manuela Jans-Koch, 18. Juli 2019)

Die Gemeinde Meggen wird im nächsten Jahr sehr viel tiefer in die Tasche greifen müssen. (Bild: Manuela Jans-Koch, 18. Juli 2019)

Urs Brücker und Ruedi Burkard haben zwei Gemeinsamkeiten. Beide stehen sie Kommunen vor, die als Steuerparadiese gelten: Brücker ist Gemeindepräsident von Meggen, Burkard von Horw. Und beide blicken sie skeptisch in die Zukunft: Die tiefen Steuerfüsse der zwei Seeanstossgemeinden gehören womöglich bald der Vergangenheit an.

Grund für die Sorgenfalten der beiden Politiker ist der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden, der im nächsten Jahr durch das Ja des Stimmvolks zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform kräftig durcheinandergewirbelt wird. So erhöht sich der Finanzierungsanteil der starken Gemeinden am Ressourcenausgleich massiv, und es kommt zu signifikanten Senkungen beim Lastenausgleich, der vom Kanton allein finanziert wird (siehe Kasten am Ende des Textes).

Nur fünf Gemeinden erhalten mehr Geld

Für Horw und Meggen bedeuten die kürzlich versandten Verfügungen des Kantons: Ihre Zahlungen in den Finanzausgleich steigen 2020 mit 2 beziehungsweise 1,77 Millionen Franken so stark an wie in keiner anderen der neu 24 Zahlergemeinden. Konkret liefert Meggen im kommenden Jahr 8 Millionen ab, Horw 2,65. Wie die Aufstellung unserer Zeitung zeigt, müssen künftig sämtliche Zahlergemeinden tiefer in die Tasche greifen als heuer.

Und unter den 58 Empfängergemeinden befinden sich mit Emmen, Beromünster, Rickenbach, Wikon und Altishofen nur gerade fünf, die mehr Mittel erhalten als aktuell. Beim Finanzausgleich für 2020 gibt es also ganz viele Verlierer und nur eine Handvoll Gewinner.

Obwohl die Gemeinden über die Stossrichtung der Anpassungen informiert waren, sind sie nun über das Ausmass erstaunt. Urs Brücker sagt: «Für uns ist schon länger klar, dass die in der Abstimmungsbotschaft zur Aufgaben- und Finanzreform genannten Zahlen bei weitem nicht stimmen. Überrascht hat uns die Höhe der Zahlung in den Finanzausgleich aber trotzdem.»

Vorwurf aus Meggen: Kanton hätte höhere Belastung früher errechnen können

Laut Urs Brücker hat der Kanton zur Berechnung des Ressourcenausgleichs Zahlen aus der Vergangenheit verwendet, die erst ab 2023 zutreffen. Das führe dazu, dass ressourcenstarke Gemeinden ab 2020 zum Teil erheblich höhere Zahlungen zu leisten hätten. Für Meggen vervierfache sich die zugesicherte Maximalbelastung pro Einwohner von 60 auf 240 Franken. «Das wäre vom Kanton bereits mit der Erstellung der Bilanzen in der Abstimmungsvorlage zur Finanzreform errechenbar gewesen», ärgert sich der GLP-Mann, der auch im Kantonsrat politisiert.

Für Meggen resultiere letztlich trotz Härteausgleich, höheren Beiträgen des Kantons an die Bildungskosten und Mehrerträgen aus der Steuergesetzrevision eine «ganz massive Mehrbelastung» von mehr als 3,5 Millionen Franken.

Horw schliesst Steuererhöhung ab 2021 nicht aus

Auch für Horw geht die Rechnung nicht auf, wie Gemeindepräsident Ruedi Burkard sagt. Die gute Entwicklung der Ressourcenkraft seiner Gemeinde sei zwar erfreulich, führe aber wegen der eher mässigen Entwicklung in anderen Gemeinden zu einer höheren Belastung. Laut dem FDP-Politiker muss in Horw deshalb ab 2021 der Steuerfuss hinterfragt werden. Burkard sagt:

«Eine Steuererhöhung kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgeschlossen werden.»

Grösste Verliererin unter den Empfängergemeinden ist die Stadt Luzern, die nur noch rund 2 Millionen Franken erhält. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass es wegen der Erhöhung des Gemeindeanteils beim Ressourcenausgleich zu einer Mehrbelastung komme, nicht aber in der jetzt bekannten Grösse. Per saldo würden die unerwarteten Mehrbelastungen rund 1,6 Millionen Franken betragen, teilt die städtische Finanzverwaltung auf Anfrage mit. Wie die Stadt Luzern diese kompensieren will, werde mit der Bekanntgabe des Budgets für 2020 kommuniziert.

So funktioniert der Luzerner Finanzausgleich

Der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden basiert auf dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Ziel ist ein Ausgleich der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und eine Annäherung der Steuerfüsse. Das Total der beiden Ausgleichsgefässe beläuft sich 2020 auf 148,3 Millionen Franken, 11,2 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Hauptgrund ist die vom Kantonsrat beschlossene Reduktion des Bildungslastenausgleichs um 10 Millionen Franken.

Mit dem Ressourcenausgleich werden die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden ausgeglichen. Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren diesen Topf neu zu fast gleichen Teilen (Anteil Gemeinden 47 Prozent, Kanton 53 Prozent). In den letzten zehn Jahren lag der Anteil der Gemeinden bei 25 Prozent, zwischen 2003 – der Einführung des Finanzausgleichs – und 2008 bei einem Drittel. Der Ressourcenausgleichstopf ist im kommenden Jahr mit 91,8 Millionen Franken gefüllt – ein neuer Höchststand. Das heisst, die Unterschiede zwischen den Gemeinden haben zugenommen. Oder anders ausgedrückt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich geöffnet.

Mit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche und kaum beeinflussbare Kosten der topografischen Lage und der soziodemografischen Zusammensetzung der Bevölkerung ausgeglichen. Dieser Topf wird vom Kanton allein finanziert. 2020 befinden sich darin 56,4 Millionen Franken. (nus)

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