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Luzerner Finanzen: Lieber Schulden machen als Schulen schliessen

Lukas Nussbaumer zur Diskussion über Sparen und Schuldenbremse.
Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

«Wir haben keinen Plan B.» Diesen Satz sprach Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor der Abstimmung vom 21. Mai über höhere Steuern mehrfach aus. Jetzt, nur fünf Wochen später, weiss die Regierung exakt, wo sie sparen will. Erstaunlich. Weniger erstaunlich ist, wo die Regierung spart. So werden – einmal mehr – bei der Prämienverbilligung, im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Bildung, bei den Stipendien, bei der Polizei und der Kulturförderung Abstriche gemacht. Die damit bis 2018 gesparten 55,9 Millionen Franken sind bei einem Kantonshaushalt von 3,8 Milliarden ein Klacks. Dennoch treffen sie viele Luzernerinnen und Luzerner hart. Und es werden früher gemachte Versprechen, etwa bei den Stipendien, gebrochen.

Wird die Schuldenbremse nicht gelockert, kommen 26 Millionen dazu. Viele Massnahmen würden ausgeweitet, und es käme das Aus für Museen und Schulen. Die Regierung will das nicht, die Mehrheit des Kantonsrats wohl ebenso wenig – sie machen lieber Schulden. Das ist legitim. Gleichzeitig ist sicher: Solche Streichungen kommen erneut aufs Tapet. Wohl schon 2019.

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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