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LUZERNER FINANZEN: Reaktionen: Von Sorgenfalten bis Grundsatzforderungen

Grundsätzliche Kritik von links, Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager: Die Reaktionen auf das schlechte Resultat der Jahresrechnung 2016 des Kantons Luzern sind unterschiedlich.
Das Sparschwein als Symbol der diesjährigen Budgetdebatte: Das Parlament hat gegenüber dem Bundesrat weitere Millionenkürzungen beschlossen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/DANIEL OCHOA DE OLZA)

Das Sparschwein als Symbol der diesjährigen Budgetdebatte: Das Parlament hat gegenüber dem Bundesrat weitere Millionenkürzungen beschlossen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/DANIEL OCHOA DE OLZA)

Nach wie vor seien die Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit und Soziales nicht unter Kontrolle, stellt die FDP fest. Der negative Rechnungsabschluss verdeutliche die Notwendigkeit der Steuererhöhung, über die am 21. Mai abgestimmt werde. Der Kanton Luzern müsse auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragen und anpassen.

Die CVPspricht der Verwaltung ein grosses Lob für die hohe Budgetdisziplin aus. Der Druck auf den Staatshaushalt bleibe aber unvermindert bestehen, deshalb sei die vorgeschlagene Steuererhöhung unumgänglich. Der höhere Fehlbetrag werde die finanzielle Ausgangslage zudem zusätzlich verschärfen.

Die Grünenfordern ein Ende weiterer Abbau- und Kürzungsprogramme. Bei den Massnahmen in der Verwaltung habe man die Grenze längst erreicht, wie der Finanzminister nun selber erkannt habe. Die Partei stellt fest, dass die Steuererträge der juristischen Personen einmal mehr unter den Prognosen geblieben seien.

Für die BDP sei dies ein «deutliches Signal einer fehlender Finanzstrategie». Die Partei spricht sich ausserdem gegen die geplante Steuererhöhung aus. Eine Korrektur der Unternehmenssteuer ist nach Meinung der Partei der alleinige Weg aus «diesem Schlamassel».

In den Mindereinnahmen bei den juristischen Personen sieht die SPdie Ursache für die Verschlechterung der Kantonsfinanzen. Die Partei wirft dem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor, weiterhin die Lage schön zu reden und Risiken nicht zu benennen. Es brauche aber eine «unideologische Neuausrichtung» der Kantonsfinanzen.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) begrüsst, dass der Regierungsrat endlich zum Schluss komme, die Zitrone beim Staatspersonal sei ausgepresst. Der LGB fordert «gerechte Mehreinnahmen», zudem müsse eine kurzfristige Neuverschuldung diskutiert werden.

cv

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