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LUZERNER FINANZEN: SP beantragt Sondersession zur Aussetzung der Schuldenbremse

Der Kanton Luzern soll das bisher gescheiterte Budget 2017 ohne Schuldenbremse und somit ohne weitere Sparmassnahmen planen. Das fordert die SP und beantragt dazu eine Sondersession des Kantonsrats.
Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 11. November 2016) (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 11. November 2016)

Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 11. November 2016) (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 11. November 2016)

Nach dem Nein zur kantonalen Steuererhöhung am 21. Mai fordert die SP eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die fehlenden 40 Millionen innerhalb von wenigen Wochen mit weiteren Massnahmen einzusparen, sei voreilig und unseriös, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Zeitlich sei eine Beratung zur Schuldenbremse nur noch mit einer Sondersession des Kantonsrats vor den Sommerferien möglich. Das deutlich abgelehnte Musikschulreferendum zeige auf, dass die Bevölkerung keinen Abbau, sondern gute Leistungen im ganzen Kanton wolle, begründet die SP ihr Anliegen.

Mehr Stimmen beteiligen

Auch das Budget für das Jahr 2018 müsste gemäss Mitteilung wegen der Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (GFL) zwingend ausgeglichen sein. Die SP ortet bis in Jahr 2021 ein Finanzloch von rund 300 Millionen Franken, das nur mit radikalen Abbaumassnahmen zu bewältigen wäre. Der «Weg aus der Sackgasse» führt für die SP nicht über kurzfristige zusätzliche Sparpakete. Vielmehr sollen sich Parteien, Personal- und Wirtschaftsverbände und Gemeinden an einem breiten politischen Prozess beteiligen können.

pd/cv

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