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Luzerner Finanzreform: Es droht die Verschiebung der Abstimmung

Die Steuervorlage des Bundes kommt am 19. Mai vor das Volk. Am gleichen Tag sollen die Luzerner über eine kantonale Finanz- und Aufgabenreform befinden. Während SVP und FDP an diesem Zeitplan festhalten, wollen ihn CVP und Regierung überdenken. SP, Grüne und GLP fordern die Verschiebung des Urnengangs.
Lukas Nussbaumer
Die für den 19. Mai geplante Abstimmung über die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform könnte verschoben werden. (Bild: Roger Grütter)

Die für den 19. Mai geplante Abstimmung über die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform könnte verschoben werden. (Bild: Roger Grütter)

Das am Donnerstag zu Stande gekommene Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes könnte den Zeitplan zur Luzerner Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 über den Haufen werfen. Denn gemäss bisherigem Zeitplan kämen sowohl die Bundessteuervorlage wie auch die AFR am 19. Mai vors Volk.

Nun droht der kantonalen Vorlage die Verschiebung nach hinten. So jedenfalls äusserte sich der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Donnerstag-Nachmittag auf Anfrage von luzernerzeitung.ch, als er sagte: «Angesichts des Referendums gegen die Steuervorlage des Bundes ist eher mit einer Abstimmung nach dem 19. Mai zu rechnen.»

Schwerzmann schwächt Aussage ab

Zweieinhalb Stunden später wollte der parteilose Krienser die Frage nach einer Verschiebung der Abstimmung nur noch sehr vage beantwortet haben: «Regierung und Kantonsrat werden diese Frage direkt nach der Januarsession koordinieren müssen.»

Heikel ist der Abstimmungstermin über die AFR wegen der finanziellen Verknüpfung mit der Steuervorlage des Bundes. Die Regierung hat in ihrer Reform Gelder nämlich einberechnet, die aus der Bundesvorlage stammen. Es geht um immerhin 15,3 Millionen Franken, die zur Finanzierung der 200 Millionen schweren AFR beitragen sollen. Lehnt das Volk die eidgenössische Vorlage ab, fehlen diese Mittel.

Mit der AFR sollen die Aufgaben im Wasserbau dem Kanton übertragen und die Kosten für die Volksschule neu verteilt werden.

Linke wollen Abstimmung verschieben

Ylfete Fanaj und Monique Frey, die Fraktionschefinnen von SP und Grünen, plädieren für eine Verschiebung des Urnengangs über die AFR, ebenso GLP-Fraktionschefin Michèle Graber. Monique Frey: «Die Bevölkerung will nicht nur wissen, welche Aufgaben neu verteilt werden, sondern auch, welche Auswirkungen dies auf die Rechnung ihrer Gemeinde und auf die des Kantons hat.»

«Am 19. Mai über die AFR abzustimmen, wäre unseriös. Es gibt zu viele Unsicherheiten.»

Ylfete Fanaj, Fraktionschefin SP

Fanaj doppelt nach: «Am 19. Mai über die AFR abzustimmen, wäre unseriös. Es gibt zu viele Unsicherheiten.» Damit meint die Sozialdemokratin auch die kantonale Steuergesetzrevision, mit der die AFR ebenfalls mitfinanziert werden soll. Die Regierung plant mit 23,4 Millionen Franken, was CVP, SVP und FDP jedoch als zu hoch erachten und die Hälfte streichen wollen.

Für Fanaj und Frey ist deshalb klar: Die AFR kann erst dann dem Volk vorgelegt werden, wenn die Steuervorlage des Bundes und die kantonale Steuergesetzrevision verabschiedet sind. Die erste Behandlung der kantonalen Geschäfte findet am 28. und 29. Januar statt. Die AFR soll dann in einer Sondersession am 18. Februar zu Ende beraten werden, das Steuergesetz im Juni.

Gemeindeverband will ursprünglichen Zeitplan einhalten

Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), will das Volk im Gegensatz zu SP, Grünen und GLP am 19. Mai über die AFR abstimmen lassen. «Es wäre nicht das erste Mal, dass die Luzerner über eine Vorlage abstimmen, deren Gegenfinanzierung für eine Minderheit der Gemeinden noch nicht vollständig klar ist. Das war schon bei der Finanzreform 08 der Fall», so der SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann aus Schlierbach.

Ausserdem würden die Gemeinden mit der AFR in jedem Fall entlastet. Abgesehen davon gehe er von einer Zustimmung zur Steuervorlage des Bundes aus.

«Es wird unsere Aufgabe sein, den Stimmbürgern diese grosse Chance für Luzern zu erklären.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Auf ein Ja hofft auch Marcel Schwerzmann. Luzern gehöre zu den grossen Gewinnern der Bundesvorlage: «Es wird unsere Aufgabe sein, den Stimmbürgern diese grosse Chance für Luzern zu erklären.»

FDP und SVP stützen Gemeindeverband

Andreas Moser und Urs Dickerhof, die Fraktionschefs von FDP und SVP, können der von den Linken geforderten Verschiebung der Abstimmung über die AFR nichts abgewinnen. So sagt Moser: «Das hätte keine anderen Beurteilungen zur Folge. Der Kanton braucht die Mittel aus der AFR.» Die Reform könne vom Parlament Ende Januar und im Februar beurteilt werden, und an der Abstimmung am 19. Mai gelte es festzuhalten, findet der Stadtluzerner Politiker. Schliesslich bringe die AFR der Mehrheit der Gemeinden und dem Kanton Vorteile.

«Der Kanton braucht die Mittel aus der Finanzreform.»

Andreas Moser, Fraktionschef FDP

Ins gleiche Horn stösst Urs Dickerhof. «Die AFR muss 2020 umgesetzt werden», so der Emmer Parlamentarier. Schliesslich sei auch die Ausgangslage bei der kantonalen Steuergesetzrevision nach dem Kompromiss der Bürgerlichen klar.

Noch nicht auf einen Terminplan festgelegt hat sich die CVP, wie Fraktionschef Ludwig Peyer sagt. Klar ist für den Willisauer aber: «Eine Verzögerung stellt den Kanton und die Gemeinden vor finanzielle Probleme und sollte nur bei einer absolut negativen Prognose der Abstimmung über die Steuervorlage des Bundes vorgenommen werden.» Letztlich handle es sich um eine politische Einschätzung, weshalb laut Peyer Gespräche mit den anderen Fraktionen notwendig sind.

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