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Luzerner Finanzreform spaltet Gemeindeverband

Der Verband der Luzerner Gemeinden sperrt an seinen Informationsanlässen zur Aufgaben- und Finanzreform die internen Gegner der Vorlage aus. Verbandspräsident Rolf Born glaubt, die hochgehenden Wogen würden sich bald wieder glätten.
Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kämpft an der Sondersession vom 18. Februar im Kantonsrat für die Aufgaben- und Finanzreform. Links von ihm die Regierungsräte Paul Winiker und Guido Graf, rechts Reto Wyss. (Bild: Nadia Schärli, Luzern)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kämpft an der Sondersession vom 18. Februar im Kantonsrat für die Aufgaben- und Finanzreform. Links von ihm die Regierungsräte Paul Winiker und Guido Graf, rechts Reto Wyss. (Bild: Nadia Schärli, Luzern)

Am Nachmittag des 19. Mai entscheidet sich, ob die Regierungsräte Paul Winiker und Marcel Schwerzmann ihre Wiederwahl im zweiten Anlauf schaffen. Der SVP-Sicherheitsdirektor und der parteilose Finanzdirektor werden sich an diesem Sonntag aber auch stark für den Ausgang der Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 interessieren. Für jenes Projekt also, das als «Jahrhundertvorlage» bezeichnet wird und für das Winiker und Schwerzmann derzeit an Veranstaltungen des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) kräftig die Werbetrommeln rühren.

Äusserst gerne aufgetreten wären an den fünf vom VLG organisierten Anlässen auch die Gegner des Projekts, mit dem Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken verschoben werden sollen. Doch es bleibt beim Wunsch, wie die unserer Zeitung vorliegende Korrespondenz zwischen den Kritikern der AFR und dem VLG zeigt. Der Verband lehnt die am 17. April schriftlich vorgebrachte Bitte der Gegner, an den öffentlichen Anlässen während 15 Minuten ihre Nein-Argumente darlegen zu können, in einem am Mittwoch verschickten Brief ab.

Trotz Auftrittsverbot: Gegner melden sich zu Wort

Das sorgt im gegnerischen Komitee, dem neben der nicht im VLG vertretenen Stadt Luzern elf weitere Gemeinden angehören, für Unmut. So sagt der Megger Gemeindepräsident Urs Brücker auf Anfrage, die ebenfalls Beiträge zahlenden Mitgliedgemeinden des VLG seien «sehr irritiert über das Vorgehen des Verbands». Aufgrund der breiten Abstützung der AFR-Gegner wäre es laut Brücker «angebracht gewesen, uns an den Veranstaltungen aktiv zu Wort kommen zu lassen».

Still vor sich hin schmollen würden die Reform-Gegner jedoch nicht, kündigt Brücker an: «Wir werden uns unter das Publikum mischen, Fragen stellen und Flyer mit unseren Positionen verteilen.»

Neben der Stadt Luzern wird die AFR von Meggen, Sursee, Dierikon, Eich, Greppen, Neuenkirch, Mauensee, Rothenburg, Schenkon, Vitznau und Weggis bekämpft. Diese zwölf Gemeinden entsprechen zwar nur einem Siebtel der Verbandsmitglieder, repräsentieren mit ihren rund 130 000 Einwohnern jedoch knapp einen Drittel des Stimmvolks. Ausserhalb des Komitees stellt sich auch Hochdorf gegen die Reform. Die erste Informationsveranstaltung fand am Mittwoch in Schüpfheim statt, weitere folgen am Donnerstag in Ebikon und später in Hochdorf, Sempach und Willisau.

Laut VLG-Präsident Rolf Born werden die Referenten an den Veranstaltungen auch die Argumente der Gegner nennen. Neben Winiker, Schwerzmann und Born selber treten VLG-Finanzbereichsleiter Armin Hartmann sowie Regierungspräsident Robert Küng auf. Born betont:

«Unsere Präsentationen sind äusserst ausgewogen.»

Das Nein zum Auftrittswunsch der Gegner begründet der VLG-Präsident damit, dass die fünf Anlässe Teil des VLG-Abstimmungsauftritts seien und in Eigenregie erfolgen würden. Sie seien deshalb «klar von der Kampagne des Komitees zu trennen». Ausserdem habe der VLG offiziell zu jedem Zeitpunkt nur eine Haltung zur AFR gehabt: eine befürwortende.

Reform-Gegner versäumten es, einen Antrag zu stellen

Die gegnerischen Gemeinden hätten im Rahmen der Vernehmlassung einen Antrag auf Minderheitsmeinung stellen können, hätten dies jedoch versäumt. Dazu kommen laut Born zwei weitere Gründe für das Nein des VLG-Vorstands zu Auftritten der Gegner: Erstens würden 11 von 82 Mitgliedsgemeinden «eine klare Minderheit» darstellen, und zweitens sei die Anfrage «im letzten Moment» eingetroffen.

Trotz unterschiedlicher Positionen zur AFR geht Born nicht von einem langfristig getrübten Verhältnis zwischen den Kommunen aus. «Es gibt bei den meisten Vorlagen Gemeinden, die eine andere Position vertreten. Problematisch würde es dann, wenn es immer die gleichen Gemeinden betrifft.»

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