Böses Erwachen in Luzerner Gemeinden: 2021 droht eine Massen-Steuererhöhung

Glaubt man den Budgets der Luzerner Gemeinden für 2020, hat sich der Kanton mit seiner Finanzreform völlig verkalkuliert. Viele Finanzvorsteher wurden damit auf dem falschen Fuss erwischt – aber nicht alle.

Robert Knobel
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Das hat es so wohl noch nie gegeben: Zurzeit verkünden Luzerner Gemeinden gleich reihenweise, dass sie 2021 vermutlich die Steuern erhöhen werden. Emmen, Kriens, Luzern, Adligenswil, Meggen und Ebikon sind nur einige davon. Der Grund ist die Finanzreform AFR18, welche 2020 in Kraft tritt und die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt – offenbar zuungunsten der Gemeinden, wie sich jetzt herausstellt.

Im Vorfeld der AFR-Abstimmung  hatte die Regierung noch versprochen, dass eine grosse Mehrheit der Gemeinden von der Finanzreform profitieren werde. So sollte etwa Kriens dank der Finanzreform unter dem Strich um 57 Franken pro Einwohner entlastet werden. Doch im Budget 2020 zeigt sich nun, dass die Auswirkungen der Finanzreform für Kriens nicht positiv, sondern deutlich negativ sind: Der Stadtrat beziffert die durch die Finanzreform verursachte Zusatzbelastung mit 37 Franken pro Einwohner:

Netto-Auswirkung unter Berücksichtigung von AFR18, Steuergesetzrevision 2020 und Härtefallausgleich.

Netto-Auswirkung unter Berücksichtigung von AFR18, Steuergesetzrevision 2020 und Härtefallausgleich.

Der Krienser Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) sagt, man sei von den Zahlen des Kantons ausgegangen und sei insbesondere von der um einiges höheren Kostensteigerung im Sozialwesen überrascht. Diese fällt mit der Finanzreform umso mehr ins Gewicht, weil sie vorsieht, dass sich die Gemeinden stärker an den Sozialkosten beteiligen.

Böses Erwachen auch in Horw: Statt mit 35 Franken pro Einwohner zu profitieren, resultiert eine Zusatzbelastung von rund 290 Franken pro Kopf – oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: statt eine halbe Million zu sparen, muss die Gemeinde Horw rund 4 Millionen Franken zusätzlich bezahlen.

Auch Adligenswil und Rothenburg, die in den kantonalen Prognosen noch zu den Profiteuren der Reform gehörten, rechnen nun mit massiv negativen Folgen. Diese wurden zwar nicht so detailliert berechnet wie in Luzern, Kriens oder Horw. Doch auch der Adligenswiler Finanzvorsteher Peter Stutz (FDP) spricht von einer «negativen Überraschung».

Luzern und Meggen haben es vorausgesehen

Während also viele Gemeinden auf dem falschen Fuss erwischt werden, haben die Stadt Luzern und Meggen schon früh vorgesorgt. Sie haben bereits vor der AFR-Abstimmung eigene Berechnungen über die Folgen der Finanzreform angestellt. Diese werden nun im Budget 2020 bestätigt. «Wir sind überhaupt nicht überrascht», sagt der Megger Gemeindeammann HansPeter Hürlimann (FDP). Die Exekutiven von Meggen und Luzern waren eine der wenigen, die gegen die AFR gekämpft haben. «Wir kamen uns manchmal vor wie Rufer in der Wüste. Doch jetzt merken auch andere Gemeinden, dass die Rechnung nicht aufgeht», sagt Hürlimann.

Hat sich der Kanton die «guten» Risiken geholt?

Die Gründe, weshalb die Budget-Zahlen derart stark von den Prognosen des Kantons abweichen, sind vielfältig. Der Horwer Gemeinderat kritisiert beispielsweise, dass für die Berechnung lediglich ein Referenzjahr, 2016, genommen wurde. Dieses sei schlicht zu wenig repräsentativ für die Folgejahre. Heinz Bösch, Sekretär des kantonalen Finanzdepartements, bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die Gemeinden seit 2016 sehr unterschiedlich entwickelt haben. «Dadurch ist der Mittelbedarf im Finanzausgleich gestiegen. Während die meisten Gemeinden erfreulicherweise an Ressourcenstärke zulegen konnten, war dies bei anderen leider nicht der Fall, was den Bedarf für den Ressourcenausgleich erhöht hat.» Gerade finanzstarke Gemeinden wie Luzern, Meggen und Horw würden dies nun besonders zu spüren bekommen, so Bösch.

Der Adligenswiler Finanzvorsteher Peter Stutz erwähnt zudem die neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden: «Der Kanton ist jetzt vor allem für diejenigen Kosten verantwortlich, die sich zuverlässig voraussagen lassen – etwa die Volksschule. Im Gegensatz dazu müssen sich die Gemeinden stärker an den Sozialkosten beteiligen, bei denen die Schwankungen viel grösser sind.» Für die meisten Gemeinden ist klar, dass es Anpassungen braucht. Noch in diesem Monat wird deshalb eine Arbeitsgruppe aus Kantons- und Gemeindevertretern ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird nach Möglichkeiten suchen, um die Finanzreform für die Gemeinden besser abzufedern. Auch Franco Faé setzt seine Hoffnungen in diese Arbeitsgruppe – und in den neuen kantonalen Finanzvorsteher Reto Wyss: «Ich habe den Eindruck, dass mit Reto Wyss ein neuer Wind weht. Er zeigt sich offen und gesprächsbereit.»

Emmen sieht's positiv – trotz erneuter Steuererhöhung

Nicht überall wird die AFR allerdings kritisiert. So schreibt der Emmer Gemeinderat in seiner Botschaft zum Budget 2020: «Der Gemeinderat geht nach aktuellem Wissensstand nach wie vor davon aus, dass die Globalbilanz insgesamt betrachtet für die Gemeinde Emmen nachhaltig positiv ausfallen wird.» Für die Emmer Steuerzahler ist dies ein schwacher Trost. Denn die Gemeinde wird 2021 trotzdem nicht um eine Steuererhöhung herumkommen – es wäre die zweite seit 2018. Die Emmer Exekutive schreibt weiter: «Für eine wirklich aussagekräftige Analyse der Auswirkungen der AFR18 wird es ein Monitoring über mehrere Jahre brauchen.»

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Niels Jost