LUZERNER GEMEINDEN: Höhere Kosten wegen Flüchtlingen
Nächstes Jahr sind besonders viele Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene seit zehn Jahren in der Schweiz. Die Folge: Für deren Sozialhilfe ist nicht mehr der Kanton zuständig, sondern die Gemeinden.
Asylsuchende reinigen im Tessin einen Park. Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind auch im Kanton Luzern ein grosses Thema – weil sonst die Sozialhilfekosten von Kanton und Gemeinden steigen. (Bild: Francesca Agosta/Keystone (Biasca, 18. Oktober 2017))
Niels Jost
2018 kommen happige Kosten auf 24 Gemeinden zu. Denn gemäss aktuellem Stand müssen sie 131 Dossiers vom Kanton Luzern übernehmen, welche mehrere Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene betreffen. Dieser war bis anhin für all diese Personen verantwortlich und hat sie finanziell abgesichert. Da sie nun aber zehn Jahre in der Schweiz leben, wechselt die Zuständigkeit. Die Gemeinden müssen deshalb rund 1,085 Millionen Franken übernehmen, wie ihnen im Juli mitgeteilt wurde. Die Kosten fallen an, weil die Betroffenen nicht arbeiten und Sozialhilfe beziehen.
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Am meisten Dossiers muss die Stadt Luzern übernehmen, nämlich deren 68. Das sind mehr als dreimal so viele wie im aktuellen Jahr und viel mehr als der Bevölkerungsanteil der Stadt im Kanton (21 Prozent), betont Stefan Liembd, Abteilungsleiter Soziale Dienste, auf Anfrage. Heuer musste die Stadt 21 Fälle übernehmen, im Jahr 2016 waren es 16. «Wegen dieser höher zu erwartenden Fallzahl mussten wir 0,5 Millionen Franken mehr für die Sozialhilfe budgetieren wie im Vorjahr. Die Entwicklung macht mir Sorgen», sagt Liembd. Die Stadt werde sich zwar bemühen, die betroffenen Personen im Arbeitsmarkt zu integrieren. «Aber wenn das zuvor bereits Institutionen wie das Schweizerische Arbeitshilfswerk SAH erfolglos versucht haben, dann wird es auch uns kaum gelingen», bedauert Liembd. Die Folge: Die Stadt muss die Kosten für die Sozialhilfe tragen.
Stadt erwartet in acht Jahren die meisten Dossiers
Diese Mehrkosten werden künftig sogar noch leicht ansteigen, analog zu den zunehmenden aufgenommenen Asylsuchenden, prognostiziert Liembd. «Die Spitze werden wir 2025 und 2026 erreichen, zehn Jahre nach den Flüchtlingsströmen der vergangenen Jahre.»
Dass die Stadt Luzern nächstes Jahr dreimal mehr Dossiers übernehmen muss, hängt mit der Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingswesen zusammen. Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, sagt: «Die Zahl der Dossiers variiert von Jahr zu Jahr, je nachdem, wie viele Personen aus dem Asylbereich dem Kanton Luzern zugewiesen werden.» Der gesetzlich festgeschriebene Zuständigkeitswechsel gehöre zum normalen Ablauf des Asylprozesses – «in anderen Kantonen werden die Dossiers teils sofort oder nach wenigen Jahren an die Gemeinden abgegeben», so Bolliger. Nach Luzern muss die Gemeinde Kriens am zweitmeisten Dossiers übernehmen, nämlich deren 17. Auch hier ist das eine «ausserordentlich hohe Zahl», wie Sozialvorsteher Lothar Sidler sagt. Im aktuellen Jahr war man «nur» für 8 Dossiers neu zuständig, 2016 waren es 3. «Für uns hat das einen deutlichen administrativen Mehraufwand zur Folge», sagt Sidler. Die vielen Dossiers kosten die Gemeinde rund 126 000 Franken. Noch höher könnten die Ausgaben ausfallen, wenn für Personen integrative Massnahmen wie Sprachkurse finanziert werden. Ähnliches Bild in Wolhusen: Die Gemeinde muss 6 Dossiers übernehmen. Das ist «durchaus eine finanzielle Herausforderung», sagt Gemeindepräsident Peter Bigler. Die Gemeinde rechnet mit einem Mehraufwand von gut 28 000 Franken. «Die Folgekosten sind hier nicht einberechnet», sagt Bigler.
Im Kanton Luzern leben derzeit 4811 Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. «Die Zahl der Neuzuweisungen an den Kanton ist deutlich zurückgegangen», sagt Silvia Bolliger. «Trotzdem ist der aktuelle Bestand von Asylsuchenden mit 1447 Personen nach wie vor hoch.»
