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Luzerner Gemeinden: Im Jahr 2019 fallen die Steuerrabatte weg

In Meggen und weiteren Gemeinden sind Steuerrabatte gang und gäbe. Damit ist nun Schluss. Doch jetzt hinterfragt die CVP die neue Regel – obwohl auch sie diese im Luzerner Kantonsrat abgesegnet hat.
Lukas Nussbaumer
Idyllisch gelegen und sehr steuergünstig: Die Gemeinde Meggen, hier mit dem Schloss Meggenhorn. (Bild: Imago)

Idyllisch gelegen und sehr steuergünstig: Die Gemeinde Meggen, hier mit dem Schloss Meggenhorn. (Bild: Imago)

Befindet der Kantonsrat über Gesetze, die Auswirkungen auf die Gemeinden haben, gehen die Wogen in der Regel besonders hoch. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Kantonshaushalt auf Kosten der Gemeinden entlastet werden soll oder wenn es um Bereiche geht, die den Kommunen besonders wichtig sind – zum Beispiel die Finanzen.

Exakt dies – den Gemeinden vorschreiben, wie sie ihre Finanzen zu steuern und ihre Rechnungen zu führen haben – tat der Kantonsrat im Frühling und Sommer 2016. Doch das von der Regierung präsentierte Regelwerk passierte die parlamentarischen Beratungen mit nur drei Gegenstimmen überraschend problemlos (siehe Kasten). Dabei stellt das neue Gesetz die Rechnungslegung der Gemeinden auf den Kopf – und verbietet etwa das Gewähren von Steuerrabatten.

Diese Art von Geschenk an die Einwohner wurde in den letzten Jahren zunehmend beliebter, weil die Rechnungsabschlüsse vieler Gemeinden besser ausfallen als erwartet. Prominentestes Beispiel ist Meggen, wo Steuerrabatte eine beinahe so lange Tradition haben wie die Fasnacht.

Schlicht nichts vom Verbot gewusst

Doch nun, wo Rabatte ein allerletztes Mal möglich sind und das Finanzdepartement die Gemeinden mit Infoschreiben auf das ab 2019 geltende Verbot hinweist, werden sich Kantonsräte langsam bewusst, wozu sie vor zwei Jahren Ja gesagt haben. So Yvonne Hunkeler, die Finanzspezialistin der CVP. Sie stellt in einem eben eingereichten Vorstoss die Frage, ob es wirklich stimme, dass neu keine Steuerrabatte mehr möglich seien. Wissen will die Politikerin aus Grosswangen auch, warum das ihrer Ansicht nach bewährte Instrument verunmöglicht werde und mit welchen Konsequenzen eine Gemeinde rechnen müsse, wenn sie trotz Verbot einen Rabatt beschliesse.

Auf Anfrage sagt Hunkeler, über Steuerrabatte sei damals nicht diskutiert worden, und sie habe die entsprechenden Gesetzespassagen auch nicht dahingehend interpretiert. Sie habe schlicht nicht gewusst, dass sie mit einem Ja zum Gesetz gleichzeitig Steuerrabatte verbiete. Gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell (HRM 2) bestehe diesbezüglich nämlich durchaus Spielraum. Für Hunkeler ist klar: «Die Gemeinden würden mit dem Wegfall von Steuerrabatten an Flexibilität in der finanzpolitischen Steuerung einbüssen.»

Budget und Steuerfuss untrennbar verbunden

Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden sowie SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann aus Schlierbach, ist von den Fragen Hunkelers «überrascht». Der Wegfall von Steuerrabatten sei im Vorfeld der Parlamentsdebatte durchaus ein Thema gewesen. Eine explizite Regelung für das Verbot gebe es im Gesetz allerdings nicht, sagt Hartmann, der sein Geld wie Hunkeler auch als Berater von Gemeinden verdient.

Doch es gebe verschiedene Ansätze, um zu zeigen, warum Rabatte in der heutigen Form nicht mehr möglich seien. So den Passus, wonach die Gemeindeversammlung das Budget gemeinsam mit dem Steuerfuss im Herbst zu beschliessen habe. Die beiden Elemente Budget und Steuerfuss seien untrennbar miteinander verbunden. «Deshalb ist es nicht möglich, den Steuerfuss des laufenden Jahres im Frühling wieder zur Debatte zu stellen, während das Budget verabschiedet bleibt», erklärt Hartmann.

Steuerrabatte seien aber auch deshalb nicht mehr zulässig, weil Vorfinanzierungen mit dem neuen Rechnungslegungsmodell für die Gemeinden ausgeschlossen seien. Und ein im Frühjahr beschlossener Rabatt aus der Rechnung des Vorjahres sei nun einmal eine Vorfinanzierung. Eine solche entspreche aber nicht dem Prinzip von «true and fair», denn Vorfinanzierungen würden das Ergebnis der Jahresrechnung im Jahr der Auflösung verzerren.

«Meggen wird mit dem Verbot umgehen können»

In Gemeinden, wo Steuerrabatte gewährt werden, sind sich die Verantwortlichen des Verbots durchaus bewusst. Die Fragen von Yvonne Hunkeler würden aber zeigen, dass das Aus für Rabatte aus dem Gesetzestext «schon nicht ganz so klar hervor geht», sagt Urs Brücker. Der Gemeindepräsident von Meggen, der für die GLP zudem im Kantonsrat politisiert, ist mit Hunkeler in einem weiteren Punkt einig: «Die Gemeinden büssen etwas von ihrer Flexibilität ein.» Der Vorteil von Rabatten sei, dass sie befristet seien, während eine einmal beschlossene Senkung des Steuerfusses nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden könne, weil Steuererhöhungen beim Stimmvolk naturgemäss schlecht ankommen würden. «Meggen», sagt Brücker aber, «wird mit dem Verbot umgehen können.»

«Unsere Flexibilität geht ein Stück weit verloren.»

Max Hess, Gemeindepräsident Dierikon

Das gilt auch für Neuenkirch und Dierikon, wo die Stimmbürger am 28. Mai beziehungsweise am 4. Juni über Steuerrabatte befinden können. Der Dieriker Gemeinderat beantragt gleich Rabatte für die zwei kommenden Jahre – «weil das ab 2019 ja nicht mehr möglich ist», so Gemeindepräsident Max Hess (CVP). Er betrachtet das Rabatt-Verbot wie Urs Brücker pragmatisch: «Unsere Flexibilität geht ein Stück weit verloren. Aber es ist nun halt so.» Auch Neuenkirch macht ein letztes Mal von der Möglichkeit eines Steuerrabatts Gebrauch – und wiederholt damit das bereits im letzten Jahr gewählte Vorgehen. Gemeindeammann Markus Wespi (CVP) sagt auf Anfrage: «Die Zukunft wird zeigen, wie die Gemeinden mit der neuen Vorschrift umgehen werden.»

Darauf ist auch Yvonne Hunkeler gespannt. Sie habe von einigen Gemeinden gehört, die möglicherweise mit der Praxis fortfahren und schauen würden, was passiere. Was das kantonale Finanzdepartement gegen Kommunen unternehmen würde, die sich um das Gesetz foutieren, bleibt vorderhand aber offen: Nämlich solange, bis die Regierung den Vorstoss Hunkelers beantwortet hat. Dafür hat sie ein halbes Jahr Zeit.

SVP-Präsidentin Lüthold: «Bedauerliche Eingrenzung»

Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden erhielt in der ersten Lesung im Kantonsrat am 2. Mai 2016 bloss 2 Gegenstimmen, und sechs Wochen später wurde es nach der zweiten Beratung mit 110 zu 3 Stimmen verabschiedet. Zwei Mal Nein stimmten nur 2 der 120 Volksvertreter: SVP-Präsidentin Angela Lüthold und ihr Fraktionskollege Bernhard Steiner. Fast geschlossen hinter dem Gesetz stand die CVP-Fraktion. Lediglich Urs Marti drückte nach der zweiten Lesung den Nein-Knopf. Angela Lüthold sagt auf Anfrage, der Wegfall von Steuerrabatten komme für die Gemeinden einer «bedauerlichen Eingrenzung» gleich. Wenn eine Gemeinde – wie Meggen – allerdings Jahr für Jahr Rabatte gewähre, plädiere sie für eine Senkung des Steuerfusses. Lüthold hat das komplexe Regelwerk auch deshalb abgelehnt, weil sie an dessen Praxistauglichkeit zweifelt. Ausserdem sei sie nicht überzeugt gewesen, dass die Rechnungslegung der Gemeinden mit dem neuen Gesetz transparenter werde. (nus)

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