Luzerner Gemeinden müssen Asylzentren dulden

Der Kanton Luzern kann ein Asylzentrum auch gegen den Willen der Standortgemeinde realisieren. Dies hält der Regierungsrat fest. Die Gemeinden hätten eine Duldungspflicht, teilte er am Montag zu einer Motion von Kantonsrat Christian Graber (SVP) mit.

Drucken
Teilen
In Fischbach ist das geplante Asylzentrum umstritten. (Bild: Keystone)

In Fischbach ist das geplante Asylzentrum umstritten. (Bild: Keystone)

Graber verlangt in seinem Vorstoss, dass der Kanton nur noch dann ein Asylzentrum solle einrichten können, wenn die betroffene Gemeinde damit einverstanden sei. Er begründete dies damit, dass die Gemeinde die lokalen Verhältnisse am besten kenne. Graber geht davon aus, dass ein Asylzentrum die Attraktivität einer Gemeinde beeinträchtigen könne. Es dürfe nicht sein, dass sich der Kanton über die Hoheit einer Gemeinde hinwegsetze und über ein Asylzentrum entscheide.

Pflicht zur Aufnahme

Dieser Ansicht widerspricht der Regierungsrat. Der Kanton müsse die vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen, erklärte er. Da der Kanton aus Gemeinden bestehe, kämen als Aufenthaltsort nur Gemeinden in Frage. Daraus ergebe sich für die Gemeinden eine Duldungspflicht. Sinn der Asylzentren sei es, die zugewiesenen Asylbewerber rund um die Uhr zu betreuen und sie mit den hiesigen Verhältnissen bekanntzumachen, erklärte der Regierungsrat. Danach würden sie in Wohnungen untergebracht und weniger intensiv betreut.

Gemeinden gefordert

Könne der Kanton keine Asylzentren mehr realisieren, müssten die Asylsuchenden direkt an die Gemeinden weitergeleitet werden. Diese müssten dann innerhalb kürzester Frist Wohnraum für noch nicht auf ein Leben in der Schweiz vorbereitete Personen bereitstellen.

Grabers Motion war eine Reaktion auf das Bestreben des Kantons Luzern, in Fischbach ein Asylzentrum einzurichten. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen.

sda