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Luzerner Gemeinden sollen selber über ihre Ladenöffnungszeiten entscheiden

Neue Idee in der Ladenschluss-Diskussion: Jede Gemeinde soll selber festlegen, wann die Läden schliessen müssen. Mit diesem Vorschlag will die FDP den unterschiedlichen Bedürfnissen von Stadt und Land Rechnung tragen.
Robert Knobel
Wie weit sollen die Ladenöffnungszeiten gelockert werden? Eine Angestellte in der Farb und Schniid Lounge schliesst gerade das Geschäft an der Gerbergasse. Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 30. Oktober 2018)

Wie weit sollen die Ladenöffnungszeiten gelockert werden? Eine Angestellte in der Farb und Schniid Lounge schliesst gerade das Geschäft an der Gerbergasse. Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 30. Oktober 2018)

Am 12. Juni 2012 konnten die Luzerner letztmals über die Ladenöffnungszeiten abstimmen. Dabei ging es um eine leichte Lockerung des kantonalen Ladenschlussgesetzes, die den Ladenschluss am Samstag von 16 auf 17 Uhr verschieben wollte.

Die Vorlage der Regierung wurde mit 54,5 Prozent Nein abgelehnt. Allerdings sagten längst nicht alle Gemeinden Nein zur Verlängerung um eine Stunde. So waren beispielsweise die Stadt Luzern, Horw, Ebikon, Meggen, Sempach und Weggis dafür. «Das zeigt, dass die einzelnen Regionen ganz unterschiedliche Bedürfnisse in Sachen Ladenöffnungszeiten haben», sagt Maurus Zeier. Der FDP-Kantonsrat reicht deshalb diese Woche eine Motion ein. Darin fordert er, dass neu die Gemeinden für die Ladenöffnungszeiten zuständig sind.

Gegner wollen klagen gegen Pilotversuch der Stadt

«Die aktuellen Diskussionen zeigen, dass ein Kompromiss für den ganzen Kanton kaum realistisch ist», sagt Maurus Zeier. Er spricht damit insbesondere das Pilotprojekt mit längeren Öffnungszeiten in der Stadt Luzern an. Der Stadtrat plant bekanntlich einen Versuch mit einem «Tourismus-Rayon» in der Altstadt, in dem längere Öffnungszeiten möglich sind. Doch die Gewerkschaften und der Luzerner Detaillistenverband sehen darin eine Verletzung des kantonalen Gesetzes und wollen juristisch dagegen vorgehen, wie sie am Dienstag verlauten liessen.

«Im urbanen Zentrum des Kantons ist das Bedürfnis nach einer Lockerung sehr gross – während in vielen Landgemeinden niemand eine Änderung wünscht», sagt Zeier. Deshalb soll jede Gemeinde die Ladenöffnungszeiten gemäss ihren Bedürfnissen festlegen können. «Man soll nicht immer nur von Föderalismus reden, sondern ihn auch leben», findet Zeier.

«Die Idee, dass die Gemeinden für die Öffnungszeiten zuständig sind, ist ein sehr spannender Ansatz.»

Wie der FDP-Vorstoss genau umgesetzt werden soll, ist noch offen. Naheliegend ist, das bestehende Ladenschlussgesetz um einen Paragrafen zur Gemeindeautonomie zu ergänzen. Denn Maurus Zeier betont, dass es nicht seine Absicht sei, das Ladenschlussgesetz aufzuheben. Das Gesetz mit den dort aufgeführten Schliesszeiten (werktags 18.30 Uhr und samstags 16 Uhr) soll weiterhin die Basis bilden. Neu sollen die Gemeinden jedoch bei Bedarf davon abweichen können.

Die Motion soll im Namen der FDP-Fraktion eingereicht, aber von anderen bürgerlichen Kantonsräten mitunterzeichnet werden. Unterschreiben wird eventuell auch der Ebikoner Gemeindepräsident und CVP-Kantonsrat Daniel Gasser. «Die Idee, dass die Gemeinden für die Öffnungszeiten zuständig sind, ist ein sehr spannender Ansatz.» Sollte die Motion umgesetzt werden, wird dem Ebikoner Gemeinderat eine wichtige Rolle zukommen – schliesslich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Mall of Switzerland längere Öffnungszeiten wünscht. Daniel Gasser betont, dass dies im Gemeinderat noch kein Thema war. «Persönlich sehe ich aber, wie sich die Situation in den letzten Jahren stark verändert hat. Heute fliessen Millionen in den Onlinehandel und in die Einkaufszentren der umliegenden Kantone. Luzern ist zur einsamen Insel innerhalb der Schweiz geworden.» Dass sich hier etwas ändern muss, sei unbestritten.

Tourismus-Rayon höchstens als Übergangslösung

Auch André Bachmann von der City Vereinigung Luzern würde eine grössere Gemeindeautonomie begrüssen. Denn der Versuch der Stadt Luzern mit dem «Tourismus-Rayon» tauge höchstens als Übergangslösung. «Deshalb braucht es eine Revision des kantonalen Gesetzes, sei es im Bereich der Ladenschlusszeiten oder gar im Bereich der künftigen Zuständigkeit.»

Marcel Budmiger, Gewerkschafter und SP-Kantonsrat, hält hingegen wenig vom Vorschlag, die Öffnungszeiten kommunal zu regeln: «Es würde neue Ungleichheiten innerhalb des Kantons schaffen und zu einem Wildwuchs führen, der nicht im Sinne der Konsumenten wäre.»

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