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Luzerner Gemeinden wehren sich gegen Finanzreform des Kantons

Der Luzerner Regierungsrat will die Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden neu aufteilen. Sechs Kommunen, die besonders zur Kasse gebeten werden, stemmen sich nun dagegen.
Blick in die Primarschule Willisau: Geht es nach sechs Luzerner Gemeinden, soll der Kanton den Kostenteiler in der Volksschulbildung mit den Gemeinden separat neu regeln. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Blick in die Primarschule Willisau: Geht es nach sechs Luzerner Gemeinden, soll der Kanton den Kostenteiler in der Volksschulbildung mit den Gemeinden separat neu regeln. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu regeln. Am 3. Mai 2018 veröffentlichte der Kanton Luzern das Massnahmenpaket, das in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zustande kam, und eröffnete damit die Vernehmlassung, die für die 83 Luzerner Gemeinden bis zum 20. Juli 2018 dauert.

Die zentralen Elemente des Pakets sind die Gegenfinanzierung im Wasserbau, ein neuer Kostenteiler für die Volksschule sowie Anpassungen im Finanzausgleich. Damit will der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen und die Gemeinden stärker am Finanzausgleich beteiligen. Einer der Bestandteile im AFR18-Paket ist ein neuer Kostenteiler von 50:50 für die Volksschule. Er macht eine Gegenfinanzierung von 160 Mio. Franken notwendig. Der VLG propagiert aber auch eine maximale Mehrbelastung der Gemeinden von 5 Millionen Franken oder von maximal 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin pro Jahr. Die jetzt vorliegenden Berechnungen zeigen, dass diese Rahmenbedingungen bei vielen Gemeinden zum Teil bei weitem nicht eingehalten werden können.

17 Gemeinden über dem Maximum

Die Gemeinden Luzern, Mauensee, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis gehören zu jenen 17 Gemeinden, deren Pro-Kopf-Belastung auch nach einem Härtefallausgleich über 60 Franken pro Jahr beträgt. Darum ist es nicht überraschend, dass sich diese Gemeinden gegen die Reform wehren. Sie legten an einer Medienkonferenz am Montag ihre Argumente dar. Sie stimmen zwar der neuen Gegenfinanzierung beim Wasserbau zu, ebenso der Anpassung des Finanzausgleichs unter der Bedingung einer vollständigen Kompensation durch Mehrerträge, zum Beispiel aus der Steuergesetzrevision 2020.

17 Gemeinden werden zu stark belastet

(Grenzwert von 60 Franken pro Einwohner wird trotz Härtefallausgleich überschritten)
Ort Pro Einwohner in Franken Pro Gemeinde in Franken
Luzern 135 11'014'920
Horw 135 1'874'340
Sursee 135 1'298'835
Meggen 135 945'270
Weggis 135 591'435
Hildisrieden 135 298'890
Schenkon 135 380'160
Eich 135 223'830
Greppen 135 142'020
Grossdietwil 99 82'945
Gisikon 96 123'784
Rickenbach 95 309'957
Hergiswil b.W. 90 170'738
Mauensee 90 127'621
Nottwil 89 331'665
Egolzwil 65 94'134
Luthern 63 81'177

Abgelehnt wird aber der neue Kostenteiler bei der Volksschule. Sie stützen ihre ablehnende Haltung auf folgende Argumente: Der neue Kostenteiler bei der Volksschule führe mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung zu neuen, systemwidrigen, massiven Verzerrungen bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden. Eine ausgewogene Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden sowie eine Neuregelung der Mitsprache müsse losgelöst von AFR18 gefunden werden.

Die sechs Gemeinden verlangen, dass der Regierungsrat die Vorlage überarbeitet. Dabei seien folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Kanton konnte in den vergangenen 10 Jahren seine Verschuldung deutlich stärker reduzieren als die Gemeinden.
  • Der Kanton ist mit einem «finanziellen Übergangsproblem» im nationalen Finanzausgleich NFA konfrontiert, welches er mit einer dauerhaften Verschiebung von Kosten auf die Gemeinden lösen will.
  • Mit den Vorschlägen verletzt der Kanton die im Projekt gesetzten Ziele. So legt er willkürlich bei der Verbundaufgabe Sondersteuer den Teiler neu auf 72:28 zu Gunsten des Kantons fest.
  • Die Entwicklungsperspektiven der vorgeschlagenen neuen Aufgabenverteilung führt in der Zukunft zu noch deutlich stärkeren Belastungen der Gemeinden.

Die sechs Gemeinden schlagen vor, dass der Kanton eine Reform mit einer «AFR light» und einem «Finanzausgleich light» angeht und dabei die Steuergesetzreform 2020 berücksichtigt. Letzteres lehnt der VLG allerdings ab. Die verstärkte Mitwirkung und Mitbestimmung der Gemeinden bei den Volksschulthemen müsse sichergestellt werden Schliesslich erwarten die sechs Gemeinden, dass der Kanton die Gemeinden im Zuge der nationalen Steuervorlage 17 hälftig an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den Bundessteuern beteiligt.

Gutachten kritisiert Steuerfussabgleich

Die Stadt Luzern stört sich an der Idee des Regierungsrates, den Gemeinden einen Steuerfussabtausch zu verordnen: Die Gemeinden hätten gemäss Vernehmlassungsvorlage für das Jahr 2020 ihren Gemeindesteuerfuss zu senken, damit der Kanton im gleichen Jahr seinen Steuerfuss erhöhen könnte. Diese angestrebte Anordnung verletzte ihres Erachtens die Gemeindeautonomie. Daher beauftragte die Stadt Luzern Andreas Glaser, Professor an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, ein Gutachten zu verfassen.

Dieses kommt zu folgenden Schlüssen: Der Steuerfussabtausch «begegnet im Licht der Gemeindeautonomie schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Befugnis der Gemeinden des Kantons Luzern zur jährlichen Festlegung des Steuerfusses wird durch die Gemeindeautonomie geschützt. Der geplante Steuerfussabtausch führt aufgrund der Verpflichtung der Gemeinden zur Senkung des Steuerfusses um 0,10 Einheiten im Jahr 2020 zu einer Einschränkung der Gemeindeautonomie. Die Anforderungen an die Einschränkung der Gemeindeautonomie sind nicht erfüllt. Das vom Regierungsrat im Rahmen der AFR18 angeführte Ziel der Belastungsneutralität der Steuerzahlenden erfüllt die Anforderungen an das öffentliche Interesse nicht. Selbst wenn die Neuregelung des Bildungskostenteilers (50:50) als legitimes öffentliches Interesse anzunehmen wäre, würde es insoweit an der Erforderlichkeit der Regelung fehlen. Zur Gegenfinanzierung der stärkeren Beteiligung des Kantons würde nämlich die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses ausreichen. Einer gleichzeitigen Senkung der Steuerfüsse der Gemeinden bedürfte es hierzu nicht. Aufgrund dieses fehlenden Zusammenhanges zwischen Aufgabenumschichtung und Senkung der Gemeindesteuern gerät der Mantelerlass zur AFR18 überdies in Konflikt mit dem aus der Abstimmungsfreiheit fliessenden Grundsatz der Einheit der Materie».

pd/avd

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