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Luzerner Gemeindeverband Real verliert sein Monopol

Grössere Unternehmen können ab sofort selber entscheiden, durch wen sie ihren Kehricht entsorgen lassen. Der bisherige Anbieter in der Region Luzern bleibt gelassen.
Hugo Bischof
Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen können wählen, wer ihren Abfall entsorgt. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen können wählen, wer ihren Abfall entsorgt. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Der Bund hat die Abfallentsorgung teilliberalisiert. Grössere Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen dürfen ihre Abfälle demnach durch einen Anbieter ihrer Wahl entsorgen lassen. Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen sind bei der Entsorgung ihrer haushaltsähnlichen Abfälle (Siedlungsabfälle) hingegen weiterhin an das Entsorgungsmonopol der Gemeinwesen gebunden. Das neue Gesetz gilt seit Anfang dieses Jahres.

Die Stadt Bern befürchtet durch die neue Regelung jährliche Mindereinnahmen von rund 2 Millionen Franken (Ausgabe vom 8. Januar). Für die Abfallentsorgung in der Region Luzern zuständig ist der Gemeindeverband Real (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern). Dessen Präsident, der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne), bleibt gelassen: «Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung keine grossen Auswirkungen auf uns haben wird.»

Der Jahresumsatz von Real beträgt rund 40 Millionen Franken, mit einer Einbusse wie in Bern rechnet Borgula nicht. Man habe alle grösseren Unternehmen im Real-Einzugsgebiet angeschrieben und ihnen mitgeteilt, «dass wir unsere Dienstleistungen weiterhin zu den bisherigen Bedingungen anbieten». Reaktionen seien bis jetzt ausgeblieben: «Es gibt also kein Anzeichen, dass einige Unternehmen ihre Praxis ändern.»

«Kleine dürfen nicht die Grossen subventionieren»

Ob Änderungen später erfolgen werden, kann Borgula aber nicht ausschliessen. Da die Gesetzesänderung erst seit gut zwei Wochen in Kraft ist, ist es wohl schlicht zu früh, um definitive Rückschlüsse zu ziehen. Borgula ist aber überzeugt: «Es wäre geradezu absurd, wenn zum Beispiel Kiosk-Filialen einer grossen Kette all ihren Abfall künftig selber entsorgen würden; das wäre mit Bestimmtheit nicht rentabel.» Negativ wäre auch der durch zusätzliche Anbieter entstehende Mehrverkehr.

Klar ist für Borgula auch: «Wenn schon, dann müssten die Unternehmen ihren ganzen Abfall selber entsorgen. Es ginge nicht, dass sie nur jenen Teil auslagern, in dem sie einen Gewinn erwarten, und uns den restlichen Abfall überlassen.» Und weiter: «Wenn die Liberalisierung dazu führt, dass wir die Abfallgebühren erhöhen müssten, wäre dies schade. Dann müssten die Kleinen die Grossen subventionieren, und das wollen wir ganz klar nicht.»

Ökonomische Interessen bei Karton-Verwertung

Entsorgung über private Kanäle habe es schon immer gegeben, sagt Borgula: «Das merken wir zum Beispiel bei der Verwertung des Kartons. Sobald sich der Marktwert dieses Rohstoffes auf dem freien Markt erhöht, wird bei Real deutlich weniger Karton angeliefert.» Positiv sei hingegen, dass grosse Ketten wie Migros oder Coop ihre PET-Gebinde selber zurücknehmen: «Da tut sich keine neue Entsorgungskette auf; und das ist gut so.»

Ob grosse Unternehmen wie Coop, Schindler, Suva oder Emmi ihre Gewerbeabfälle weiterhin durch den Gemeindeverband Real entsorgen lassen oder diese Aufgabe an private Firmen (etwa Heggli oder Leisibach) delegieren, ist offen. Zumindest bei der Genossenschaft Migros Luzern hat man sich schon entschieden, wie Mediensprecherin Antonia Reinhard auf Anfrage sagt: «Wir halten an der bestehenden Abfall-Struktur fest und werden bei den Betriebsabfällen weiter mit Real zusammenarbeiten.»

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