Mehr Strafprozesse an Luzerner Gerichten eingegangen, als erledigt werden konnten

Die Rechnung der Luzerner Gerichte ist durchzogen. Das Budget wurde um 2,5 Millionen überschritten, doch die Aufträge wurden erfüllt.

Roger Rüegger
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Die Luzerner Gerichte haben am Mittwochmorgen ihre Jahresrechnung präsentiert. Angesichts der aktuellen Situation fand die Medienorientierung nicht am Hirschengraben in Luzern statt. Da auf Grund des Coronavirus die Luzerner Gerichte den Publikumsverkehr stark einschränken, stellte Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli die Rechnung und Fakten via YouTube im Internet vor.

Aus demselben Grund werden an den Gerichten derzeit nur die dringlichsten Verhandlungen durchgeführt, erläutert Galli. Bis zum 19. April 2020 gilt zudem im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ein Rechtsstillstand und im Zivilrecht ein Fristenstillstand. Dies wurde vom Bundesrat angeordnet.

Eingänge der Strafprozesse erreichten Höchststand

Bei den vier Bezirksgerichten, dem Zwangsmassnahmengericht, dem Kriminalgericht und dem Arbeitsgericht gingen letztes Jahr 9290 neue Fälle ein. Eine Herausforderung zeichnet sich für die Gerichte im Strafrecht ab. Denn die Anzahl der Strafprozesse ist gestiegen. Waren es 2018 noch deren 464, erhöhten sie sich im letzten Jahr auf 533 (siehe Grafik).

«Die Neueingänge haben einen Höchststand erreicht. Dank gezielten Einsätzen von Mitarbeitern konnten zwar mehr Fälle als 2018 erledigt werden. Im Vorjahr waren es deren 448, 2019 waren es 460. Allerdings sind viel mehr Strafprozesse eingegangen, als erledigt werden konnten», führt Galli aus.

Weil bis auf weiteres nur dringliche Verhandlungen durchgeführt werden, wird sich die Situation im kommenden Jahr kaum erfreulicher darstellen.

Bei den erstinstanzlichen Gerichten waren per Ende 2019 rund 2850 Fälle hängig. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Ursachen waren laut Galli neben den Zunahmen an Strafprozessen auch der erhebliche Mehraufwand im Unterhaltsrecht. Er fügt hinzu:

«Die Entwicklung bereitet uns Sorgen, da wir auch mit einem weiteren Anstieg an Strafprozessen rechnen müssen.»

Im Budget 2020 sei ein Ausbau von 200 Stellenprozenten vorgesehen, die zum grossen Teil im Strafrecht eingesetzt werden, so Galli. Wie bei den erstinstanzlichen Gerichten, konnten auch am Kantonsgericht 2019 weniger Strafprozesse erledigt, als eingegangen sind.

Die Leistungsaufträge haben die erstinstanzlichen Gerichte im Jahr 2019 dennoch erfüllt. Ziel ist, dass 80 Prozent der Zivil- und Strafprozesse innerhalb eines Jahres erreicht werden. So wurden 82,6 Prozent der Zivilprozesse und 87,2 Prozent der Strafprozesse erledigt.

Cyberkriminalität wird grosse Herausforderung

Weitere Herausforderungen kommen auf die Gerichte durch den geplanten Ausbau der Luzerner Staatsanwaltschaft im Bereich der Cyberkriminalität zu. «Die Schaffung von vier neuen Vollzeitstellen hätte Auswirkungen auf die Gerichte. In quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht», betont Galli. Die Anzahl der Verfahren und Verhandlungen würden ansteigen. «Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Kenntnisse in diesem Bereich vertiefen würde, müssten die Gerichte mithalten können. Hier stehen wir erst am Anfang. Einige Mitarbeiter haben spezifische Weiterbildungen besucht, weitere werden folgen müssen.»

Unter dem Strich haben die Luzerner Gerichte 2019 das Budget um 2,5 Millionen überschritten, bei einem Aufwand von 60Millionen Franken. Für amtliche Verteidigung, Anwaltsentschädigungen und unentgeltliche Rechtspflege mussten sie 1,7 Millionen Franken mehr ausgeben als budgetiert. «Diese Zahlen variieren sehr stark und lassen sich von uns nicht steuern», hält Galli fest.

Die Gebühreneinnahmen der Gerichte lagen unter dem Budget. Unerwartet hoch war der Rückgang der Einnahmen bei den Grundbuchämtern. So waren im letzten Jahr 2354 Grundstücke weniger als 2018 von einer Handänderung betroffen. Immobilien werden vermehrt innerhalb der Familie zu einem reduzierten Gebührenansatz von 1 Promille statt wie üblich 2 Promille verkauft. All diese Mindereinnahmen führten zur Budgetüberschreitung.