Luzerner Gerichtskosten: Nur ein Viertel ist über Gebühren gedeckt

Die Gebühren der Luzerner Gerichte decken in der Regel nur 20 bis 25 Prozent der staatlichen Kosten. Dennoch findet ein SP-Kantonsrat, in der Rechtsprechung mangle es an Service public.

Evelyne Fischer
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Peter Fässler. (Bild: PD)

Peter Fässler. (Bild: PD)

«Die Kosten eines Prozesses können sich heute nur noch die ganz Reichen und die ganz Armen leisten», sagt SP-Kantonsrat Peter Fässler (Kriens). «Ohne Rechtsschutzversicherung oder unentgeltliche Rechtspflege ist das für den Normalbürger nicht mehr zu stemmen.» Hellhörig gemacht hatten Fässler einige Medienberichte, die von sehr hohen Gerichtskosten berichtet hatten. In einer Anfrage hatte er daher Antworten von der Regierung verlangt. Denn Fässler ist der Meinung: «In der Rechtsprechung ist der Service public nicht mehr gewährleistet.»

Dieser Aussage widersprachen während der kurzen Diskussion im Parlament vom Montagvormittag aber sowohl Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) wie später auch Andreas Galli, Vizepräsident des Luzerner Kantonsgerichts. «Es gibt keine Evidenz, dass die Gerichtskosten überhöht sind», sagte Paul Winiker und betonte, lediglich 20 bis 25 Prozent der staatlichen Kosten würden durch Gerichtsgebühren gedeckt.

Streitwert fliesst in Kostenberechnung ein

Galli, Vizepräsident des Kantonsgerichts, sagte: «Es ist korrekt, dass es bei hohen Streitwerten zu sehr hohen Gerichtskosten kommen kann.» Doch das Justizgesetz verpflichte sie, den Streitwert bei der Berechnung der Gerichtskosten zu berücksichtigen. Zudem kenne die Schweiz – anders als die USA – keine Regelung, die den kostenlosen Zugang zum Rechtssystem ermögliche.

Andreas Galli verwies ferner auf die Nachzahlungspflicht: Wer unentgeltliche Rechtspflege genossen habe, später aber in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, müsse sich nachträglich an den Gerichtskosten beteiligen. «Wir gehen der Nachzahlungspflicht konsequent nach. Denn die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege sind für unser Budget eine Belastung. Es besteht aber kein grösserer Handlungsbedarf.»