Luzerner Geschäftsprüfungskommission ist für die Umnutzung des Warteggstollens als Datacenter

Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) hat dem Bericht «Baurecht Warteggstollen» zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt hat die GPK den Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Luzern und der Regionalen Eiszentrum Luzern AG (REZ AG).

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(zim) Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) hat den Bericht und Antrag «Baurecht Warteggstollen» beraten und der Abgabe der Grundstücke im Baurecht an die Energie Wasser Luzern (EWL) Rechenzentrum AG zugestimmt. Das vermeldet die Stadt Luzern in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Die GPK sei der Ansicht, dass so der heute ungenutzte Warteggstollen einer sinnvollen Nutzung als Datacenter zugeführt werden kann.

An der selben Sitzung ist laut Mitteilung der Bericht und Antrag «REZ – Regionales Eiszentrum Luzern» mit dem damit verknüpften Sonderkredit von 3 Millionen Franken für die Mitfinanzierung der Eiskosten von der GPK kontrovers diskutiert worden. Dabei sei es der GPK ein Anliegen, dass auch dem Eissport eine langfristig finanzielle Perspektive ermöglicht werden kann. Für Diskussion habe aber insbesondere die Verknüpfung zwischen den Anpassungen der Baurechtsverträge und dem neuen Baurecht gesorgt. Eine knappe Mehrheit der GPK erachtete das in Aussicht gestellte Geschäftsmodell letztlich als sinnvolle Lösung, um das strukturelle Defizit der REZ AG zu decken. Die GPK stimmte dem Bericht und Antrag mit 6:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Baukommission empfiehlt die Initiative zur Spange Nord zur Annahme

Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat die Initiative zur Spange Nord beraten. Dabei war sich die Baukommission laut Mitteilung der Stadt Luzern grossmehrheitlich einig darüber, dass der Bau der Reussportbrücke, vor allem für den öffentlichen Verkehr, keinen oder zu wenig Nutzen bringt. Die Eingriffe in verschiedene Wohnquartiere wären indessen sehr gross. Sehr positiv beurteilt wurde hingegen der inzwischen verstärkte gute Dialog zwischen der Stadt und dem Kanton im Hinblick auf ein zukunftsgerichtetes gemeinsames Mobilitätskonzept. Eine gemeinsame Planung des weiteren Vorgehens, gestützt auf aktuelle Zahlen und Entwicklungen, wäre unbedingt anzustreben. Die Initiative wird von der Baukommission als gültig erachtet und der Stimmbevölkerung mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Sozialkommission für die Beschaffung eines Lösch- und Rettungsbootes

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat den Bericht und Antrag «Ersatzbeschaffung Lösch- und Rettungsboot» behandelt. In der Kommission war die Notwendigkeit dieser Neuinvestition absolut unbestritten. Eine Minderheit der Kommission war für eine Rückweisung des Antrages und Ablehnung des Kredits oder enthielt sich der Stimme. Sie kritisierten einerseits den Kostenteiler zuungunsten der Stadt Luzern mit 482'900 Franken, während der Kanton «nur» 340'000 Franken und die Gebäudeversicherung 91'400 Franken übernehmen, anderseits die wesentlich höheren Anschaffungskosten von 914'300 Franken als ursprünglich budgetiert sowie den Zuschlag an eine ausländische Firma (Weldmec Marine, Finnland). Mit 5:1 Stimmen und 3 Enthaltungen unterstützt die Sozialkommission mehrheitlich den Sonder- und Nachtragskredit für die Ersatzbeschaffung eines neuen Lösch- und Rettungsbootes.

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