Luzerner Gewerbeverband sorgt mit seiner Wahlliste für frustrierte Kandidaten

Der Gewerbeverband des Kantons Luzern veröffentlicht alle vier Jahre Namen von Kantonsratskandidaten, die er zur Wahl empfiehlt. Die Auswahlkriterien werfen allerdings Fragen auf.

Lukas Nussbaumer
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Wer vom Gewerbeverband des Kantons Luzern als Kantonsratskandidat unterstützt wird, soll in dessen Sinne abstimmen. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 28. Januar 2019)

Wer vom Gewerbeverband des Kantons Luzern als Kantonsratskandidat unterstützt wird, soll in dessen Sinne abstimmen. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 28. Januar 2019)

Der Ansturm auf die 120 Luzerner Kantonsratssitze ist so gross wie nie: Es bewerben sich 802 Kandidaten. Gute Chancen auf eine Wahl am 31. März 2019 haben vorab die 103 wieder antretenden Parlamentarier – sie können vom Bisherigen-Bonus profitieren.

Ihrer Wahl gar fast sicher sein können sich zudem jene amtierenden Räte, die vom Gewerbeverband des Kantons Luzern empfohlen werden. 2015 wurden mit einer Ausnahme (Daniel Gloor, FDP, Sursee, Bestätigung ganz knapp verpasst) sämtliche bürgerlichen Männer und Frauen gewählt, welche die Unterstützung des Verbands erhielten. Der Einfluss der Organisation mit seinen rund 7500 Mitgliedern ist also gross.

Stapi Roth verlor Hilfe des Gewerbes – und wurde fast abgewählt

Das zeigt auch das Beispiel des CVP-Politikers Stefan Roth. Der frühere Stadtpräsident von Luzern wurde vom Gewerbeverband 2015 im Gegensatz zu 2011 nicht zur Wahl empfohlen – und schaffte die Wiederwahl prompt nur haarscharf. In diesem Jahr tritt Roth nicht mehr an.

Aufgrund der offensichtlich grossen Wirkung der Wahlempfehlung des Gewerbeverbands ist der Wunsch nach einem Platz auf der Liste entsprechend gross. Laut Verbandsdirektor Gaudenz Zemp, der vor vier Jahren als neu kandidierender FDP-Politiker den Segen des Verbandsvorstands erhielt und die Wahl auf Anhieb schaffte, erhalten jeweils rund zehn Anwärter eine Absage. Heuer schafften es 86 Kandidaten auf die Liste, darunter 22 Frauen (siehe Tabelle). Vor dem Entscheid des Vorstands des Kantonalverbands werden die Antragssteller von den lokalen Gewerbevereinen geprüft.

Vom Gewerbeverband unterstützte Kandidaten

Partei 2019 2015 2011
CVP 30 36 11
FDP 33 25 28
SVP 23 20 14
SP 1
GLP 1
Total 86 81 75

Frühere Tätigkeit als Gewerbler zählt nicht

Unter den abgewiesenen Anwärtern befindet sich beispielsweise Matthias Senn. Der FDP-Stadtrat von Kriens war bis zu seiner Wahl in die Exekutive im Jahr 2008 Geschäftsführer eines Ingenieurbüros, welches auch den Gewerbevereinen von Kriens und Horw angehörte. Der Freisinnige ist also ein Gewerbler durch und durch, auch wenn er nach dem Wechsel zum hauptamtlichen Politiker aus dem Gewerbeverein ausgetreten ist.

Dennoch und trotz ausdrücklicher Empfehlung der Krienser Sektion der Gewerbler wurde er vom kantonalen Verband nicht berücksichtigt. Er erfüllte das Kriterium «seit mindestens einem Jahr Mitglied einer Sektion des Gewerbeverbands» nicht. Senn sagt dazu: «Ich empfehle dem kantonalen Verband, seine Richtlinien anzupassen.»

Laut Gaudenz Zemp wurde eine Unterstützung von Senn in Betracht gezogen. Der Vorstand des Kantonalverbands habe sich dann aber auf Basis einer Gesamtsicht gegen einen Platz auf der Liste ausgesprochen.

Bauer ist nicht gleich Bäuerin

Mit seiner Bewerbung ebenfalls auf Granit gebissen hat Lukas Lustenberger. Dem Landwirt und CVP-Gemeinderat von Luthern wurde mitgeteilt, er sei in erster Linie Bauer. Seine nebenamtliche Tätigkeiten als Ortsagent einer Versicherung, die Zusatzeinkünfte als Vermieter eines Ferienhauses in Hofstatt und die Mitgliedschaft im Gewerbeverein Hinterland genügten dem Vorstand des Gewerbeverbands nicht, um ihn zu unterstützen. Lustenberger sagt dazu: «Ich bin überrascht, dass ich nicht empfohlen wurde.»

Wer die Profile der beiden vom Gewerbeverband abgewiesenen Neuanwärter auf einen Sitz im Kantonsparlament mit jenen von unterstützten, langjährigen Parlamentariern vergleicht, staunt. So erhalten im Gegensatz zu Matthias Senn andere aktive und ehemalige FDP-Berufspolitiker wie Rolf Born (Emmen) und Irene Keller (Vitznau, ehemalige Gemeindeamtfrau) Support. Oder es wird eine Bäuerin wie die frühere Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann (Flühli) auf die Liste gesetzt, die wie Lukas Lustenberger im Nebenamt Gemeinderätin ist.

Genauso erstaunlich ist, dass altgediente Parlamentarier wie Guido Müller (SVP, Ebikon) oder Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) weiterhin Wahlhilfe erhalten, obwohl sie aufgrund ihrer aktuellen Tätigkeiten mindestens ein Kriterium nicht mehr erfüllen. Beide führen heute weder ein eigenes Geschäft noch stehen sie in leitender, budgetverantwortlicher Position. Müller ist Eingliederungsberater bei der IV-Stelle des Kantons Luzern, Omlin Facility Manager bei Armasuisse.

Abstimmungsverhalten wird vom Gewerbeverband überwacht

Gewerbeverbandsdirektor Gaudenz Zemp kennt diese Spezialfälle. Sie würden vom Vorstand deshalb auch besonders genau beurteilt. Guido Müller sei wie Marcel Omlin ein langjähriger verdienter Kantonsrat, Müller zudem Ehrenmitglied des Gewerbeverbands. Besonders gewichtet würden in solchen Fällen – zu denen Zemp auch Berufspolitiker wie Rolf Born und Pensionärinnen wie Irene Keller zählt – deshalb ihr Abstimmungsverhalten und die früheren Tätigkeiten. Zudem seien die erwähnten Politiker «schon bei früheren Wahlen unterstützt worden».

Zemp räumt ein, dass neue Kantonsratskandidaten strengere Kriterien erfüllen müssen als Bisherige. Dafür kenne man diese genau, und sie hätten sich als gewerbefreundlich bewährt. «Es ist deshalb sinnvoll, dass der Vorstand die Möglichkeit hat, in seltenen Fällen Ausnahmen zu beschliessen.»

Das Abstimmungsverhalten der aktuellen Parlamentarier misst der Gewerbeverband mit einem 2015 eingeführten Monitoring. Wer in weniger als 70 Prozent der Abstimmungen zu gewerberelevanten Vorlagen gleich votiert wie vom Ausschuss der kantonsrätlichen Gewerbegruppe empfohlen, wird von Zemp in einem persönlichen Gespräch darauf aufmerksam gemacht.

Gratis-Werbung in allen Luzerner Haushalten

Viel Aufmerksamkeit erhält auch, wer von der Unterstützung des Gewerbeverbands profitieren kann. Wer den Sprung auf die Liste geschafft hat, kann sich nicht nur über Gratis-Werbung in einer an 200'000 Haushalte verteilte Wahlzeitung und auf Inserate freuen. Er wird auch im Verbandsmagazin sowie auf der Website des Verbands vorgestellt. Und er kann eigens für die Wahlen produzierte Videos auf seinen Social-Media-Kanälen verbreiten oder auf der eigenen Website aufschalten.

Wieviel sich der Gewerbeverband die Unterstützung der für tauglich befundenen Kandidaten kosten lässt, wird laut Gaudenz Zemp nicht kommuniziert.

Bauernverband hilft auch linken Kandidaten

Auch andere grosse Verbände geben Wahlempfehlungen ab. So zum Beispiel der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband. Er investiert rund 20 000 Franken in «seine» Kandidaten. Für diese Summe gibt’s eine Erwähnung in der «Bauernzeitung Zentralschweiz» und auf der Website des Verbands sowie Inserate in den Landzeitungen, wie Geschäftsführer Stefan Heller sagt.

Auf ein akribisches Monitoring verzichten die Bauern im Gegensatz zu den Gewerblern. Das Abstimmungsverhalten in für die Landwirtschaft bedeutenden Geschäften werde zwar registriert, sagt Heller. «Wichtig ist für uns jedoch auch der Zugang zu Politikern, die einen bäuerlichen Bezug haben. Sie bedienen wir mit den entsprechenden Unterlagen.» Während der Gewerbeverband ausschliesslich Kandidaten von CVP, FDP und SVP unterstützt, hilft der Bauernverband auch Vertretern von SP und Grünen.

Fast die Hälfte der Unterstützten sind Bisherige

46 der 86 Kandidaten, die der Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) unterstützt, sind bisherige Kantonsräte. 16 gehören der FDP an, je 15 sind CVP- und SVP-Mitglieder. Deutlich tiefer ist der Frauenanteil: Nur gerade 22 Frauen – das entspricht einem Anteil von 26 Prozent – schafften es auf die Liste des KGL. 9 zählen zur FDP, 8 zur CVP, 5 zur SVP. (nus)

WAHLEN: Gewerbler streichen Stadtpräsident Roth

Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) wird vom Gewerbeverband im Gegensatz zu 2011 nicht unterstützt. Seine Politik sei zu wenig gewerbefreundlich. Stefan Roth reagiert betont locker.
Lukas Nussbaumer