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Luzerner GLP präsentiert eigene Aufgaben- und Finanzreform

Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern bezeichnet die aktuelle Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 als «schwer durchschaubares Flickwerk». Deshalb hat sie kurzerhand einen Alternativvorschlag ausgearbeitet.
Lukas Nussbaumer

Gemäss der GLP des Kantons Luzern widersprechen die Massnahmen und Anrechnungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) teilweise «finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral». Deshalb hat die Partei im Sinne eines konstruktiven Beitrags ein alternatives Konzept erarbeitet, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Wie die AFR 18 der Regierung, beinhaltet auch jene der GLP die Kantonalisierung des Wasserbaus und den neuen, den Kanton stärker belastenden Bildungskostenteiler als Kernstücke. Diese beiden Elemente seien sinnvoll, so die Partei. Komplett neu regeln möchte die GLP allerdings die Finanzierung dieser Aufgaben: Sie sollen vom Kanton bezahlt werden.

GLP votiert für höheren kantonalen Steuerfuss

Die von der Regierung vorgeschlagene Kompensation lehnt die GLP genauso ab wie die Einrechnung von Mehreinnahmen aus der Steuervorlage des Bundes und der kantonalen Steuergesetzrevision. Laut den Berechnungen der Partei müsste der Kanton seinen Steuerfuss um 0,3 auf 1,9 Einheiten erhöhen, während die Gemeinden ihre Steuerfüsse im Schnitt um 0,3 Einheiten senken könnten. Die Regierung schlägt eine Anhebung beziehungsweise Reduktion um 0,1 Einheiten vor.

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