Luzerner Imker wehren sich gegen Verfünffachung des Seuchenbeitrags

Imker müssen nach acht Jahren wieder Seuchenkassenbeiträge zahlen – und das gleich fünfmal so viel wie zuvor. Jetzt wird die Politik aktiv.

Dominik Weingartner
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Der Kanton Luzern bittet die Imker zur Kasse.

Der Kanton Luzern bittet die Imker zur Kasse.

Bild: Ralph Ribi

Der Luzerner Regierungsrat hat per Anfang 2020 die kantonale Tierseuchenverordnung angepasst. Die Änderungen halten sich in Grenzen, für die Imker jedoch sind sie entscheidend: Sie müssen neu wieder einen Beitrag in die Tierseuchenkasse entrichten. Mit dem dort angehäuften Betrag wird Tierhaltern geholfen, die durch Seuchen Verluste hinnehmen müssen.

Für die Imker wurde der Betrag 2012 abgeschafft. Jetzt sollen sie wieder zahlen, nämlich fünf Franken pro Bienenvolk. Was auf den ersten Blick nach einem kleinen Betrag aussieht, entpuppt sich im Vergleich mit dem früher entrichten Betrag als happige Verfünffachung. Bis 2012 mussten die Imker nur einen Franken pro Volk abgeben.

«Vor den Kopf gestossen»

Das sorgt beim Verband Luzerner Imkervereine für Ärger. Laut Simon Gisler, Präsident des Imkervereins Sursee, sei der Verband lediglich über die Wiedereinführung des Seuchenkassenbeitrags für Imker informiert worden. Der Verband habe daraufhin Bedenken zum «hohen administrativem Aufwand, der Durchführbarkeit und der gerechten Erfassung aller Imker» schriftlich eingebracht. «Trotz anschliessender Besprechung mit dem Veterinärdienst wurden unsere Anregungen und Bedenken jedoch in keinster Weise in den Entscheid einbezogen», sagt Gisler. Man sei im November durch «den Entscheid und die Beitragshöhe wie vor den Kopf gestossen» worden, sagt er.

Jetzt, knapp ein halbes Jahr später, tritt auch die Politik auf den Plan. CVP-Kantonsrat Thomas Grüter aus St. Urban hat eine Anfrage eingereicht, um den Regierungsrat zu einer Stellungnahme zu bewirken. Er sagt: «Ich verstehe, dass die Imker den Beitrag von fünf Franken pro Volk ungerecht finden.» Weil der Vorstoss hängig ist, kann der Kanton zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen.

Das ist die Tierseuchenkasse

Die kantonale Tierseuchenverordnung regelt unter anderem auch die Alimentierung der kantonalen Tierseuchenkasse. Der Kanton Luzern bezahlt seit Anfang 2020 zwei Franken pro Einwohner in die Kasse ein. Das machen auch die Gemeinden, womit rund 1,6 Millionen Franken von der öffentlichen Hand kommen. Beide Staatsebenen haben ihren Beitrag im Zuge der jüngsten Revision verdoppelt.

Die Tierhalter zahlen je nach Bestand und Tierart ein. So müssen Halter von Tieren der Rindergattung pro Tier vier Franken entrichten, für Zuchtschweine sind zwei Franken fällig, für Mastschweine ein Franken. Ziegen kosten zwei Franken pro Tier, Schafe einen Franken, Hirsche einen Franken, Pferde zehn Franken, Geflügel fünf Rappen und Lamas und Alpakas. Neu müssen auch die Imker pro Bienenvolk fünf Franken entrichten.

Die Entschädigung für Tierverluste durch Seuchen wird vom Bund geleistet. Die kantonale Tierseuchenkasse deckt seuchenpolizeiliche Massnahmen ab. Zudem übernimmt sie Kosten für Impfstoffe, Heilmittel und anderem zur Bekämpfung von Tierseuchen notwendigem Material.

Ein Luzerner Imker hat im Durchschnitt zehn Völker

Simon Gisler wünscht sich, dass die «Verhältnismässigkeit zwischen Nutzen und Aufwand» bei der Erhebung des Tierseuchenkassenbeitrages bei den Imkern berücksichtigt wird. Und auch der volkswirtschaftliche Nutzen der Imkerei im Kanton Luzern. Laut Gisler generiert die Bienenhaltung im Kanton eine Wertschöpfung von rund 12 Millionen Franken pro Jahr. «Falls Beiträge pro Bienenvolk unumgänglich sind, sollten sich diese im Bereich des Beitrags von 2012 mit einem Franken pro Bienenvolk bewegen», sagt Gisler.

Laut Gisler hat ein Imker im Kanton Luzern rund zehn Bienenvölker. Das würde einen Seuchenkassenbeitrag von 50 Franken bedeuten. Es gebe jedoch einen grossen Unterschied zwischen Berufs- und Hobbyimker, was die Anzahl der Völker angehe, so Gisler. Es gebe aber im Kanton schätzungsweise nur rund fünf Berufsimker. Insgesamt gibt es rund 12'000 Bienenvölker im Kanton. Dies würde einen Beitrag der Imker in die Seuchenkasse von rund 60'000 Franken bedeuten.

Der Imker stellt sich auch auf den Standpunkt, dass der Kanton Luzern die Imkerei nur bescheiden alimentiere. «Der Verband Luzerner Imkervereine erhält vom Kanton nach Einhalten einer klaren Leistungsvereinbarung jährlich 5000 Franken», sagt Gisler. «Im Vergleich zu umliegenden Kantonen und der Wichtigkeit der Imkerei im landwirtschaftlich geprägten Kanton Luzern ist das bescheiden.» Dennoch werde der Beitrag von den Imkern sehr geschätzt, denn sie möchten laut Gisler «keine weitere abhängig machende Unterstützungen». Diese Haltung könne sich jedoch ändern, wenn die «die Imker unverhältnismässig zur Kasse gebeten werden».