Luzerner in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sollen von Prämienverbilligung stärker profitieren

Der Luzerner Regierungsrat überprüft eine Anpassung des sogenannten Schwelleneffekts bei der Prämienverbilligung. Das Ziel: Krankenversicherte mit wenig finanziellen Mitteln vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren.

Alexander von Däniken
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Die Krankenkassenkarte als Symbol der obligatorischen Krankenversicherung: Die Prämien steigen, der Druck auf wirtschaftlich schwache Luzerner auch.

Die Krankenkassenkarte als Symbol der obligatorischen Krankenversicherung: Die Prämien steigen, der Druck auf wirtschaftlich schwache Luzerner auch.

Gaetan Bally/Keystone

Die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien setzen vor allem jenen zu, die sich bis jetzt noch knapp ohne staatliche Hilfe über Wasser halten können. Damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen, gibt es die Prämienverbilligung. Diese hat aber eine starre Grenze: Gemessen am Reineinkommen, welches im Kanton Luzern für die Ermittlung der Einkommensgrenzen für den Anspruch von Prämienverbilligungen der Kinder und Jugendlichen gilt, sind das zum Beispiel 26'320 Franken für Unverheiratete.

Der Stadtluzerner SP-Kantonsrat David Roth forderte den Regierungsrat nun mit einer Motion auf, mittels einer Gesetzesänderung Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Prämienverbilligung noch stärker zu entlasten. Der Regierungsrat wiederum empfahl dem Kantonsparlament am Dienstag, die Motion als Postulat erheblich zu erklären. Mit der Erhöhung der Richtprämie und einem geringeren Anstieg pro Franken bei der Berechnung des Selbstbehalts können Betroffene bereits nach geltendem Recht entlastet werden. Zudem werde auf Bundesebene bereits die Prämienentlastungsinitiative der SP diskutiert. Sie fordert, dass die Prämienlast den Anteil von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht übersteigen soll. Die Diskussion über die Initiative will der Regierungsrat abwarten.

«Hohe Verantwortung für Regierungsrat»

David Roth erläuterte an der Kantonsratssession, dass er mit den Verordnungsänderungen einverstanden ist – und damit auch für die Umwandlung zum Postulat. «Auch wenn das eine hohe Verantwortung für den Regierungsrat bedeutet. Aber wir schenken ihm dieses Vertrauen.» Dem schlossen sich Gerda Jung (CVP, Hildisrieden), Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil), Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) und Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) an. Ursprung und Schurtenberger erinnerten an die Änderungen des entsprechenden Gesetzes im letzten Jahr. «Eine voreilige Handlungsweise, welche die Gemeinden noch mehr belasten würde, unterstützen wir nicht», so die SVP-Sprecherin.

Anders sah es Hannes Koch (Grüne, Horw). Er war zwar der Meinung, dass der Kanton schon vor dem Bund handeln müsste, war aber einverstanden mit der Erheblicherklärung der Motion als Postulat. Jörg Meyer (SP, Adligenswil) mahnte, dass die Prämienverbilligung ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) sagte, dass er bei der Revision der Prämienverbilligungsverordnung möglichst viel berücksichtigen wolle.

Auch Abschwächung der Heiratsstrafe wird geprüft

Nicht nur David Roth, auch CVP-Kantonsrätin Gerda Jung forderte in ihrer Motion die Reduktion des Schwellenwerts bei der Prämienverbilligung. Jung verlangte vom Regierungsrat zusätzlich, die sogenannte Heiratsstrafe zu lösen. Tatsächlich erklärte der Regierungsrat, dass es eine solche Strafe bei den Prämienverbilligungen gibt. So zahlen dieses Jahr verheiratete Paare mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 52'000 Franken 2000 Franken mehr als unverheiratete Paare.

Allerdings stellen Konkubinatspaare bei den Anspruchsberechtigten nur einen geringen Anteil dar, weshalb der Regierungsrat keine Gesetzesanpassung will. Dafür könnten in der Verordnung Anpassungen gemacht werden. So sollen unter anderem Informationen aus dem kantonalen Einwohnerregister genutzt werden, um den Anspruch von unverheirateten Paaren mit Kindern zu berechnen. Jung war mit den Anpassungen auf Verordnungsebene einverstanden. Ebenso die Ratsmehrheit: Beide Vorstösse wurden einstimmig als Postulate erheblich erklärt.