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Luzerner IV-Bezüger verliert Rente nach Observation

Ein Mann aus dem Kanton Luzern moderierte einen Anlass vor 600 Gästen und wurde dabei von der IV überwacht. Nun muss er einen Teil der erhaltenen IV-Gelder zurückzahlen.
Manuel Bühlmann
Mittels Überwachung stellte die IV fest, dass ein Mann «stets professionell, souverän, vital und selbstsicher» einen grossen Anlass moderierte. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Mittels Überwachung stellte die IV fest, dass ein Mann «stets professionell, souverän, vital und selbstsicher» einen grossen Anlass moderierte. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Drei Mal innert weniger als drei Jahren verunfallte ein Luzerner mit dem Auto. In der Folge erhielt er eine ganze Invalidenrente. Über 16 Jahre später steht fest: Der Mann muss künftig ohne die Gelder der Invalidenversicherung (IV) auskommen – und gar einen Teil der bezogenen Beiträge zurückzahlen. Seine Rente wird rückwirkend aufgehoben. Die IV-Stelle begründet den Entscheid mit den Ergebnissen einer Observation und eines Gutachtens.

Dagegen wehrte sich der langjährige IV-Bezüger juristisch. Vorerst erreichte er zumindest eine Reduktion jenes Betrags, den er zurückerstatten muss. Die IV-Stelle hatte rund 59'400 Franken verlangt. Das Kantonsgericht hielt die Forderung hingegen für zu hoch, nannte allerdings keine konkrete andere Zahl.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Umstritten war auch die Frage, ob die Erkenntnisse der Observation verwendet werden dürfen, weil dazu derzeit eine gesetzliche Grundlage fehlt. Das Luzerner Kantonsgericht vertrat die Ansicht, diese Informationen dürften nicht berücksichtigt werden. Anders entschied das Bundesgericht in einem früheren Entscheid zum gleichen Fall: Zwar werde das Recht auf Privatleben des Beobachteten verletzt, doch überwiege das Interesse, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Das Kantonsgericht passte daraufhin seinen Entscheid an – und strich den Rentenanspruch. Mit einer Beschwerde an das Bundesgericht versuchte der IV-Bezüger, diese für ihn einschneidende Entwicklung abzuwenden.

Aus dem am Montag veröffentlichten zweiten höchstinstanzlichen Urteil geht hervor, was dem Mann zum Verhängnis geworden ist: Er wurde dabei beobachtet, wie er als Moderator vor 600 Gästen auftrat. «Stets professionell, souverän, vital und selbstsicher» habe er dabei gewirkt, heisst es im Entscheid. Diese Bilder würden klar gegen einen sozialen Rückzug sprechen, wie er im ursprünglichen Gutachten zusammen mit weiteren Befunden festgestellt worden war. Der IV-Bezüger erklärte, es habe sich beim Auftritt um eine «isolierte Freizeitaktivität» gehandelt, für die er sich situativ angepasst habe. Die Bundesrichter lassen diesen Einwand nicht gelten: Die Erkenntnisse der Observation würden eindrücklich zeigen, «dass er nunmehr wieder über erhebliche Ressourcen verfügt». Die Beschwerde des Luzerners wird abgewiesen, die Aufhebung seiner Rente bestätigt.

Bundesgerichtsurteil 8C_285/2018 vom 26. Oktober 2018

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