Luzerner IV-Stelle blitzt vor Bundesgericht ab und muss Dolmetscher für Hörgeschädigten zahlen

Ein Luzerner braucht einen Gebärdensprachdolmetscher für eine interne Schulung. Die IV-Stelle will nicht zahlen. Das Bundesgericht hat sie nun zurechtgewiesen.

Manuel Bühlmann
Drucken
Teilen

Kurz nach der Geburt wird ein Luzerner bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet, wegen einer Hörbehinderung benötigt er Unterstützung. Die kantonale IV-Stelle zahlte über die Jahre medizinische Massnahmen, Hilfsmittel und die Ausbildung zum Konstrukteur, die er an der interkantonalen Berufsschule für Hörgeschädigte mit Erfolg abschloss. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers ermöglichte ihm, auch die überbetrieblichen Kurse und firmeninterne Ausbildungen zu absolvieren.

Eine Hilfestellung, die der Mann auch Jahre später für eine interne Schulung seines Arbeitgebers benötigte. Im Januar 2018 bat er daher die Luzerner IV-Stelle darum, die Kosten für den Dolmetscher zu übernehmen. Doch im Dezember des gleichen Jahres teilte ihm die Behörde mit, sein Gesuch sei abgewiesen worden. Der Entscheid wurde allerdings bereits von der nächsthöheren Instanz gekippt: Das Luzerner Kantonsgericht hielt die IV-Stelle dazu an, die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher in der Höhe von knapp 1500 Franken zu übernehmen. Weil sich die Behörde damit nicht abfinden wollte, landete der Fall vor dem Bundesgericht.

Oberste Richter finden klare Worte

Die zentrale Frage: Fallen die betriebsinternen Kurse unter den Begriff der beruflichen Weiterausbildung, wie sie das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für die Übernahme der Kosten vorschreibt? Nein, lautete die Antwort der IV-Stelle. Vielmehr handle es sich dabei um eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die nicht unter die entsprechende Bestimmung des Gesetzes falle. Ja, urteilte hingegen das Luzerner Kantonsgericht. Die Schulungen dienten dazu, die fachlichen Kompetenzen zu erweitern und neue Kenntnisse zu erwerben. Wie relevant diese Kurse zur Erhaltung des Arbeitsplatzes seien, zeige sich daran, dass alle Konstrukteure des Betriebs daran teilnehmen müssten, befand die Vorinstanz. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Mann habe Anspruch auf die Finanzierung der Weiterbildung, auch wenn für diese keine invaliditätsbedingte Notwendigkeit bestehe.

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Einschätzung und weist die Einwände der IV-Stelle zurück. Diese hatte sich in ihrer Beschwerde auf die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung abgestützt. «Nicht anwendbar», so das Bundesgericht. Die Richter finden in ihrem Urteil deutliche Worte. In der vorgebrachten Verordnung sei der Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen einzig bezogen auf die Versorgung mit Hilfsmitteln geregelt, stellen sie klar und fügen sogleich an: «Darum geht es hier offensichtlich nicht, weshalb der Argumentation der IV-Stelle der Boden von vornherein entzogen ist.» Die Beschwerde der Luzerner IV-Stelle wird abgewiesen, sie muss neben den Kosten für den Dolmetscher auch die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 8C_257/2020 vom 3. Juli 2020