Luzerner IV-Stelle erhält Aufsichtskommission

Die IV-Stelle Luzern wird neu von einer Kommission und nicht mehr vom Sozialdepartement beaufsichtigt. Dies hat der Kantonsrat am Montag beschlossen.

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Anlass ist die sechste IV-Revision, die der Stelle neue Herausforderungen beschert. Die Oberaufsicht verbleibt beim Regierungsrat. Die Aufsicht wird aber vom Departement auf eine Fachkommission verschoben. Die IV- Revison mache eine intensivere Aufsicht notwendig, hiess es. Zudem schaffe eine Kommission mehr Transparenz.

Die Kommission wird vom Sozialdirektor präsidiert. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Eine Wahl durch das Parlament wurde gegen die Stimmen der SVP abgelehnt, dies weil es sich nicht um eine politische, sondern um eine Fachkommission handle.

Zu reden gab im Parlament zudem die Zusammensetzung der Kommission. Die Schaffung einer Aufsichtskommission wurde in erster Lesung ohne Gegenstimme genehmigt.

sda