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Luzerner Journalistin wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Eine 32-jährige Journalistin stand am Dienstag vor dem Bezirksgericht Luzern, weil sie 2016 die besetzte Bodum-Villa an der Obergrundstrasse betreten hatte. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Für die Medien ist der Fall womöglich wegweisend.
Kilian Küttel
Die Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde vor drei Jahren von der Gruppe Gundula besetzt. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 11. April 2016)

Die Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde vor drei Jahren von der Gruppe Gundula besetzt. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 11. April 2016)

Es ist der 21. April 2016, 19.54 Uhr. Der Moment, den Jana Avanzini jahrelang beschäftigen wird. Der Moment, an dem ihr Artikel online geht. Der Moment, wegen dem Avanzini am Dienstag vor dem Bezirksgericht Luzern stand und sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten musste. Drei Jahre, zwei Monate und vier Tage nachdem ihre Geschichte über die «Gundula»-Besetzung an der Obergrundstrasse auf dem Onlineportal «Zentralplus» erschienen ist.

Fast 30 Personen verurteilt, auch Avanzini

Am 9. April 2016 hatten linke Aktivisten die Villa an der Obergrundstrasse 99 in Beschlag genommen. Sie besetzen das Haus, das einer Firma des millionenschweren Haushaltswarenherstellers Jørgen Bodum gehört. Und dieser ging mit harter Hand gegen die Aktivisten vor.

Im Nachgang zur Besetzung wurden fast 30 Personen verurteilt – darunter auch Avanzini: Am 20. April hatte sie das Gebäude betreten, Eindrücke gesammelt, mit den Besetzern gesprochen und einen Artikel geschrieben, den sie am 21. April veröffentlichte. «Auf ein Bier mit Besetzern und Alt-68ern» hiess die Reportage.

Avanzini erhebt Einspruch gegen den Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs – unterstützt von der «Zentralplus»-Redaktion. Am 11. Juni 2018 stellt die Luzerner Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der Wortlaut der Einstellungsverfügung: Avanzini habe das Haus am 20. April im Glauben betreten, die Besetzung sei noch zwei weitere Tage geduldet. Dies sei keine vorsätzliche Tatbegehung, weshalb das Verfahren eingestellt werde.

Mediales Interesse war gross

Doch die Bodum Invest AG zog den Fall als Privatklägerin ans Luzerner Kantonsgericht weiter. Dieses entschied am 18. Dezember 2018, die Staatsanwaltschaft könne nicht selber über die Einstellung befinden. Das sei Sache eines Gerichts.

Deshalb versammelten sich am Dienstagnachmittag 18 Personen im Saal des Luzerner Bezirksgerichts. Einzelrichter, Gerichtsschreiberin, Avanzini mit Anwältin, der Vertreter der Bodum Invest AG und 13 Zuschauerinnen und Zuschauer. Die meisten Journalisten; von «Zentralplus», der schweizerischen Depeschenagentur Keystone-SDA, der «Republik» und der «Süddeutschen Zeitung».

Der Fall hatte über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen gemacht. Denn das Urteil könnte wegweisenden Charakter für das zukünftige Schaffen von Journalisten haben. Unlängst drückte es das Journalistennetzwerk investigativ.ch so aus:

«Es geht um die Grundsatzfrage, ob Journalistinnen und Journalisten in Zukunft bei Hausbesetzungen am Gartenzaun stehen bleiben müssen.»

Soviel vorweg: Ein Urteil in der Sache steht noch aus. Doch worüber wurde in der knapp zweistündigen Verhandlung gesprochen?

Die Türen und Tore waren offen

Zuerst stellte Avanzini, die als freie Journalistin auch für unsere Zeitung schreibt, ihre Sicht der Dinge dar. Sie habe den Garten durch das offene Tor, das Haus durch die offene Tür betreten. Ihr Auftrag sei es gewesen, eine Reportage für «Zentralplus» zu schreiben und sich ein Bild der Besetzung, aber auch des Gebäudezustandes zu machen. Gut 50, später bis zu 80 Personen hätten sich im Haus aufgehalten, das sie nach etwa drei Stunden wieder verlassen habe.

Für den Vertreter der Bodum Invest AG war klar: Avanzini hätte sich keine drei Stunden im Haus aufhalten, es schon gar nicht erst betreten dürfen:

«Das Recht des Eigentümers gilt absolut und ist unabhängig von den Motiven jener Personen, die seine Liegenschaft betreten.»

Jeder, der das Haus an der Obergrundstrasse 99 betreten hatte, habe diese Entscheidungsfreiheit verletzt. In seinem 43-minütigen Plädoyer appellierte er an den Einzelrichter: «Höhlen Sie dieses Eigentumsrecht nicht aus. Überbewerten Sie das schutzwürdige öffentliche Interesse in diesem einzelnen Artikel nicht. Und dramatisieren sie die Folgen für die Beschuldigte und die Medienfreiheit nicht.»

Er bewertete Avanzinis Artikel als nicht-relevant und sagte:

«Die Beschuldigte hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und das Erlebnis Hausbesetzung live miterleben wollen.»

Journalistische oder persönliche Neugier würden aber nicht zwangsläufig ein öffentliches Interesse mit sich bringen. Er beantragte für Avanzini eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie eine Busse.

Verteidigerin verteidigt das öffentliche Interesse

Einen Freispruch in allen Punkten forderte derweil Avanzinis Verteidigerin. Ihre Mandantin habe keinen Hausfriedensbruch begangen, da sie zum Zeitpunkt des Betretens davon ausgegangen sei, die Besetzung würde noch zwei weitere Tage geduldet.

«Die Privatklägerin hat am 13. April einen Strafantrag eingereicht, ihn gleichentags aber wieder zurückgezogen. Damit hat sie selber eine Situation geschaffen, in der man von einer Duldung ausgehen musste.»

Dass die Eigentümerin am 20. April einen zweiten Strafantrag gestellt habe, hätte Avanzini nicht wissen können. Ebenso sei das öffentliche Interesse da gewesen. Die Journalistin habe die Villa betreten müssen, um sich ein unabhängiges Bild von der Situation zu machen.

Das Urteil wird nächste Woche erwartet

Der Bodum-Anwalt meinte dagegen: «Es gab im Gebäude und auf dem Grundstück für niemanden etwas zu suchen – auch nicht für Journalisten. In diesem Fall ist am Gartenzaun tatsächlich Schluss.»

Ob der Einzelrichter das auch so sieht, wird sich in den kommenden Tagen weisen. Wie er am Ende der Verhandlung sagte, dürfte das Urteil den Parteien in der kommenden Woche schriftlich zugestellt werden.

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