LUZERNER JUSTIZ: Gerichtspräsident Wiegandt: «Die Situation ist prekär»

Zur Bewältigung der wachsenden Aktenberge drängt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt seit längerem auf zusätzliches Personal. Doch der budgetlose Zustand macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Raphael Zemp
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Interview: Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

Im April des vergangenen Jahres trat der Luzerner Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt (52) mit klaren Forderungen an die Öffentlichkeit: Das Kriminalgericht brauche zusätzlich zwei Richterstellen und zwei Gerichtsschreiberstellen. Auch der Ausbau des Kantonsgerichtes sei mittelfristig nötig. Dabei untermauerte Wiegandt seine Forderung mit einem stichhaltigen Argument: An den Bezirksgerichten und am Kriminalgericht hätten nämlich die Eingänge von Straffällen seit 2011 um 80 Prozent zugenommen.

Marius Wiegandt, der budgetlose Zustand des Kantons Luzern hat Ihre Forderung nach mehr Personal vereitelt. Was bedeutet dies nun für die Arbeit der Luzerner Gerichte?

Auf das juristische Kerngeschäft wirkt sich dieser Zustand nicht erheblich aus. Noch können wir den Betrieb aufrechterhalten. Natürlich gilt aber auch bei den Gerichten ein Ausgabenstopp für alles, was nicht absolut notwendig für unseren Gesetzesauftrag ist. Deshalb musste der geplante Kriminalgerichtsausbau zurückgestellt werden. Auch können die personellen Ressourcen nicht aufgestockt werden, obschon unsere Mitarbeiter massiv ausgelastet sind.

Welche Konsequenzen hat dieser Personalstopp?

Eine direkte Folge davon ist, dass die Fälle langsamer bearbeitet werden. Einige stehen sogar kurz vor ihrer Verjährung, was zum Glück bis jetzt noch nicht vorgekommen ist. Das erhöht den Druck auf unser Personal aber noch zusätzlich. Unser Ziel bleibt trotzdem ein grösseres Budget für das Kriminalgericht.

Wie kommen die Gerichte mit den Personalressourcen klar?

Die Situation ist prekär. Das gilt nicht nur für das Kriminalgericht, sondern auch für die erstinstanzlichen Bezirksgerichte mit Einzelrichtern. Der starke Anstieg an Kriminalgerichtsfällen wird auch das Kantonsgericht in etwa zwei Jahren zu spüren bekommen. Wir rechnen nämlich damit, dass viele Fälle nämlich ans Kantonsgericht weitergezogen werden. Dabei sind wir für eine solche Zunahme personell nicht genügend ausstaffiert. Wir hoffen deshalb, dass der Kantonsrat auch für das Kantonsgericht das nötige Budget zur Verfügung stellt. Sonst drohen auch hier Verjährungen mit Kostenfolgen für den Staat.

Im zweiten Budgetentwurf für dieses Jahr wird die Aufteilung des Kantonsgerichts auf drei Standorte als Schwäche gewertet. Weshalb?

Seit dreieinhalb Jahren sind das Verwaltungsgericht und das Obergericht mit dem Kantonsgericht fusioniert. Man erhoffte sich dadurch einen Synergiegewinn. Doch es bleibt in vielen Belangen bisher eine Fusion auf dem Papier. Die vier Abteilungen arbeiten noch immer sehr autonom. Zwar gibt es seit der Fusion eine einzige Geschäftsleitung, an allen Standorten gibt es aber weiterhin viele Führungskräfte. Viele Sitzungen werden an verschiedenen Standorten abgehalten. Der Koordinationsaufwand ist dementsprechend gross. Auch die Kosten. An einem gemeinsamen Standort könnten viele Arbeitsabläufe gestrafft und auf Effizienz getrimmt werden.

Die Gerichte wollten ursprünglich in einen Neubau am Standort der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) ziehen. Doch diese soll nun nicht ersetzt, sondern saniert werden. Haben Sie schon neue Pläne für einen gemeinsamen Gerichtsstandort geschmiedet?

Wir prüfen seit Jahren verschiedene Standorte. Noch aber liegen keine konkreten Pläne vor. In dieser Frage arbeiten wir eng mit der Regierung zusammen. Sie weiss von der Dringlichkeit eines gemeinsamen Gerichtsstandorts für alle Abteilungen. Ein Neubau am Standort der ZHB ist aber nicht mehr aktuell, seitdem das Stimmvolk sich für eine Erhaltung ausgesprochen hat. Wir müssen uns also noch weiter gedulden. Fünf bis zehn Jahre werden wir wohl noch wie bis anhin weiterarbeiten müssen.

Was ist mit dem geplanten kantonalen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz? Oder ist dieser Standort für die Richter zu wenig zentral?

Das Kantonsgericht überprüft unter anderem die Verfügungen der Luzerner Verwaltung. Eine räumliche Trennung von Verwaltung und Kantonsgericht stärkt die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Qualität der Rechtsprechung.

Der Trend zu immer komplexeren Gerichtsfällen hält an. Warum ist dies so?

Es handelt sich dabei um eine allgemeine Tendenz, die man nicht aufhalten kann. Es ist auch das Resultat einer komplexer werdenden Gesellschaft. Zudem werden immer neue Gesetze erlassen, wie etwa die Ausschaffungs-Initiative oder das überarbeitete Unterhaltsrecht, das unter anderem auch Scheidungen und Trennungen neu regelt. Gewisse Fälle von Wirtschaftskriminalität füllen überdies bis zu hundert Bundesordner und absorbieren Richter ein ganzes Jahr. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, braucht es mehr Personal.

Sie erwarten mehr erstinstanzliche Strafrechtsfälle. Wie lässt sich das erklären?

Diese Tendenz wird durch die Statistik der beiden letzten Jahre untermauert. In diesem Zeitraum sind die verhandelten Fälle an den Bezirks- und Kriminalgerichten deutlich gestiegen. Über die genauen Gründe lässt sich nur mutmassen. Widerspiegelt das eine gesellschaftliche Entwicklung? Ist es auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen? Genau lässt sich das nicht eruieren.

Seit dem 1. Oktober 2016 ist die Ausschaffungs-Initiative in Kraft. Spüren die Luzerner Gerichte die Folgen?

Nach zehn Monaten ist es noch zu früh, um relevante Aussagen zu treffen. Zudem wissen wir im Moment nicht, wie viele Fälle genau bei der Staatsanwaltschaft liegen. Trotzdem rechnen wir weiter mit einem Anstieg. Schon jetzt aber ist klar, dass die Ausschaffungs-Initiative das Budget zusätzlich strapazieren wird. Oft können nämlich die Angeschuldigten die Gerichtskosten nicht bezahlen. Die müssen in der Folge abgeschrieben werden.

Für das Kantonsgericht wie auch für die erstinstanzlichen Gerichte erwarten Sie eine Kostenzunahme. Warum?

Der Hauptgrund für die steigenden Kosten liegt ganz klar in der neuen Strafprozessordnung (eingeführt auf den 1. Januar 2011, Anmerkung der Redaktion). Die führt zu komplizierteren Verfahren, ausgebauten Parteirechten, höheren Anwalts- und Prozessentschädigungen. Auch nehmen die Kosten für die amtliche Verteidigung zu. Entsprechend steigt auch der Betrag abgeschriebener Gerichtskosten. Viel dagegen unternehmen kann der Kanton allerdings nicht. Nur Gesetzesänderungen auf Bundesebene könnten diese Entwicklungen korrigieren.

Wie viel mussten denn die Gerichte in den letzten Jahren abschreiben, weil die Verurteilten die Verfahrenskosten nicht zahlen konnten?

Die Debitorenverluste der Gerichte schwankten in den letzten Jahren zwischen 3 und 4 Millionen Franken. Zum grössten Teil sind dies uneinbringliche Verfahrenskosten.