Luzerner Käsehändler vor Bundesgericht abgeblitzt

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Luzerner Käsehändlers bestätigt, der billigeren Schnittkäse als echten Appenzeller Käse verkauft hat. Er hatte sich zu seiner Verteidigung auf das unvernünftige Kaufverhalten der Konsumenten berufen.

Drucken
Teilen

Der Händler hatte zwischen Mai und Dezember 2003 auf Schnittkäse-Laiben die Original-Etiketten für den sortenechten Appenzeller Käse angebracht hatte. Mit Verkäufen im In- und Ausland machte er damit wegen des tieferen Ankaufspreises für Schnittkäse über 130'000 Franken ungerechtfertigten Mehrerlös.

Das Luzerner Obergericht sprach den Betroffenen 2010 wegen Betrug, Markenrechtsverletzung und betrügerischen Markengebrauchs schuldig, alles gewerbsmässig begangen. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen à 180 Franken. Das Bundesgericht hat das Urteil nun bestätigt und die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Andere Qualitätsanforderungen

Er hatte einen Freispruch verlangt und argumentiert, dass der Schnittkäse und der echte Appenzeller Käse die gleiche Qualität hätten. Es widerspreche der wirtschaftlichen Vernunft, den teureren Appenzeller zu kaufen, wenn der Schnittkäse ebenso gut sei.

Vor allem zahlungskräftige Konsumenten würden aus einem hohen Preis bessere Qualität ableiten. Es gehe nicht an, ihn für dieses unvernünftige Kaufverhalten verantwortlich zu machen. Das Bundesgericht hielt ihm entgegen, dass für den Appenzeller Käse detaillierte Qualitätsanforderungen bestehen würden.

Der Schnittkäse unterliege diesen Vorgaben nicht. Das Obergericht habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass der höhere Preis für sortenechten Appenzeller Käse auf Qualitätsunterschiede zurückzuführen sei. Die Kunden im In- und Ausland seien insofern getäuscht worden und hätten einen finanziellen Schaden erlitten.

(Urteil 6B_220/2011 vom 24.2.2012)

sda